🔗Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union?

11.02.2025 von News | Landespolitik
📌Diese Frage war gestern für mich in meiner Rede im Landtag zum Europabericht zentral an einem Tag, an dem die CDU im Bundestag über einen Entschließungsantrag hat abstimmen lassen und dabei die Zustimmung der AfD zu diesem in Kauf genommen hat.
Ähnlich war es auch bei der letzten Sitzung des Europaausschuss, an dem wir als SPD einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben mit dem Ziel, dass das in der Tagesordnung geplante Gespräch mit dem Europaabgeordneten Marc Jongen abzusetzen, da wir mit jemand, der gesagt hat „Reissen wir diesen korrupten Laden wieder“ nicht sprechen wollen. Zum Glück wurde dieser Antrag mit der Zustimmung von Grünen und FDP angenommen, CDU und AfD haben allerdings beide dagegen gestimmt.
Wir nehmen die Mahnung von Bundespräsident Steinmeier sehr ernst, die am Ende seiner gestrigen Rede vormittags anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag stand:
📍Nehmt die Feinde der Demokratie ernst! Mein Appell an alle demokratischen Parteien ist: Wenn wir nicht geschlossen zusammen stehen in der EU, dann schaden wir damit auch dem Land Baden-Württemberg und dass dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“ 🤝 so Nicolas Fink.
Hier gehts zur kompletten Rede des SPD-Landtagsabgeordneten:
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