Die SPD hat vor der BT-Wahl, im Wahlkampf und auch danach immer eine klare Position gehabt: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Und: Es ist wichtig, dass die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern dass es wichtig ist, alle 3 Bereiche im Blick zu haben, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sicherzustellen.
Wir begrüßen deswegen die geplanten Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur, weil diese gut für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa sind.
Die demokratischen Parteien wollen, dass Deutschland vorankommt durch Investitionen in eine gute Zukunft der Wirtschaft und der Gesellschaft. Wir haben als SPD auch klargemacht, dass diejenigen, die über viel Vermögen verfügen, einen höheren Beitrag für eine gute Zukunft der Menschen in unserem Land, insbesondere auch der jungen Generationen, leisten sollten. Die SPD im Land ist dazu bereit, staatspolitische Verantwortung im Land zu übernehmen. so Nicolas Fink.
Die ganze Rede des SPD-Abgeordneten können Sie auf seinem You Tube nachschauen: https://youtu.be/RElJV2ffCtA