Nicolas Fink MdL hat in seiner Rede zum Doppelhaushalt klar gemacht: Die Landesregierung hat es nicht so mit der Haushaltwahrheit und der Haushaltsklarheit. Die Landesregierung erhöht die Rücklagen in den nächsten zwei Jahren um rund drei Milliarden Euro auf dann insgesamt neun Milliarden Euro. Gleichzeitig plant sie die Haushaltsrisiken unter anderem dafür ein, um Steuereinnahmen auszugleichen.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat da eine klare Position: „Wir wollen jetzt Geld in die Hand nehmen, um in die Wirtschaft, die Bildung als auch die Infrastruktur des Landes zu investieren. Zudem stimmt die Verhältnismäßigkeit zu den im kommenden Doppelhaushalt geplanten Ausgaben nicht: Für ein Forschungsprojekt zu einer invasiven Ameisenart gibt die Landesregierung Geld aus, für die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen bei den GEMA-Gebühren ist angeblich kein Geld da.“
Hier können Sie sich die ganze Rede anschauen: