Für die Landesfinanzen ändert diese Steuerschätzung nichts“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eine Veränderung von 0,034 Prozent sorgt für stabile Finanzen im Land. Der Einbruch bei den Kommunen von einer Milliarde je Jahr bis 2028 macht dem Letzten klar: Die Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen muss dringend neu und fairer aufgestellt werden! Dafür muss die neue Landesregierung Taten folgen lassen und es nicht nur bei Worten wie bisher belassen.“
