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Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

Januar 16th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

Am 2. März findet ab 18 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der

 

 

Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

 

Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine

Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

 

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

 

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

 

 

 

Nicolas Fink beim Neujahrsempfang in Ostfildern

Januar 13th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet
Am Sonntagvormittag des 8. Januar durfte der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink zu Gast beim Neujahrsempfang in Ostfildern sein:
Eine gewohnt starke Rede von Oberbürgermeister Christof Bolay und gute Gespräche u.a. mit Stefanie Sekler-Dengler (SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD Ostfildern) … 😄und die Stadtkapelle hat Finks Lieblingsband Coldplay gespielt🥰.

Hallenfussballturnier der Rot-Weiße-Schwaben in Berkheim

Januar 13th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

26 Fanclub Teams aus ganz Deutschland und der Schweiz traten am Wochenende vom 7.-8. Januar beim Hallenfußballturnier der Rot-Weiße-Schwaben in Berkheim gegeneinander an. Zusammen mit Joachim Schmid, dem Vorsitzenden der RWS und Finanzbürgermeister Ingo Rust überreichte Nicolas Fink am Abend bei der Siegerehrung dann die Pokale. Ein großer Dank gilt allen Organisatorinnen und Organisatoren🙏.  

 

Telefonische Bürgersprechstunde am Freitag, 13. Januar von 13-15 Uhr

Januar 13th, 2023 Posted by Medien No Comment yet
📞Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde
am Freitag, den 13. Januar von 13-15 Uhr
Kommenden ⏰Freitag findet auch im neuen Jahr wieder NICOLAS FINKS Bürgersprechstunde statt, zu der er herzlich einlädt. Da das Wahlkreisbüro derzeit renoviert wird, findet die Sprechstunde telefonisch statt. Um Anmeldung wird gebeten.🙏
Ob als Landtagsabgeordneter, Kreisrat oder Stadtrat – NICOLAS FINK sieht es als seine Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Esslingens bzw. des Wahlkreises zu vertreten. Deshalb finden regelmäßig Bürgersprechstunden statt.
Einfach kurz anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

NEWSLETTER Januar 2023

Januar 5th, 2023 Posted by Medien No Comment yet

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
Im Dezember bin ich noch mitten in den Haushaltsberatungen gesteckt, die wir dann in der letzten Woche vor Weihnachten abgeschlossen haben. Baden-Württemberg hat genug Geld! Es ist nun an der Zeit, dieses sinnvoll zu verwenden. Ich freue mich auf den Start ins neue Jahr und auf viele spannende Termine die anstehen.
Ich wünsche Euch einen guten Rutsch in 2023 und auch im neuen Jahr gilt nach wie vor, bei Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen:
Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen und ein glückliches neues Jahr wünscht Euch Euer Nick.

 

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 Mein Dezember – Jusos Esslingen & mein Besuch der Druckerei Bechtle.
Seite 3 Mein Gespräch mit Rektor Prof. Christof Wolfmaier am 12. Dezember an der Hochschule in Esslingen
& Besuchergruppe in den Landtag
Seite 4 Entlastungspakets des Landes
Seite 5 Bevorstehende Termine im Januar 2023
& Impressum

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MEIN DEZEMBER

Am 1.12. habe ich die Jusos Esslingen Stadt bei ihrer Jahreshauptversammlung besucht. Ich gratuliere dem neuen Vorstand um Mark herzlich zur (Wieder-)Wahl!

Ich finde es beeindruckend, wie aktiv unsere Jusos vor Ort sind und wie viel Verantwortung sie in unserer Stadt und in unserer Partei übernehmen.

     

Ich werde immer auf der Seite junger Menschen sein, sie fördern! Denn sie sind unsere Zukunft.

AUSTAUSCH MIT DER DRUCKEREI BECHTLE

Spannende Gespräche beim Austausch mit Herbert Dachs, dem neuen Geschäftsführer der Druckerei Bechtle. Das Unternehmen, das bereits seit 1868 tief verwurzelt in der Region ist, hat ihre Drucksparte in eine einzige Gesellschaft am Standort Esslingen gebündelt. Preissteigerungen bei Papier und Energie, Auswirkungen der Corona-Pandemie, Verteilerkosten und digitale Medien belasten das Druckgeschäft. Printmedien lassen sich nicht komplett durch digitalen Informationsfluss ersetzen – eine Zeitung in Printversion liest sich länger und intensiver als online. Deshalb ist es besonders wichtig, dieses Branche nicht zu vernachlässigen.

 

 

 

 

 

 

Ich habe mich sehr über die Einladung und den persönlichen Austausch gefreut und biete meine Unterstützung an, insbesondere im weiteren Kontakt.

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MEIN BESUCH IN DER HOCHSCHULE ESSLINGEN

Optimistisch in die Zukunft blicken und im Austausch miteinander bleiben – das war die Grundhaltung meines Gesprächs mit Rektor Prof. Christof Wolfmaier am 12. Dezember an der Hochschule in Esslingen. Ich habe auch einen Einblick in die Neuorganisation des „Stalls“ bekommen.
Christof Wolfmaier ist seit 2019 im Amt und brennt dafür jugendlicher Dynamik mehr Raum zu geben. Sorgen bereiten ihm die Personal-Situation und fehlende Investitionen an Fläche und
Gebäuden.

Ich habe nochmals in unserem Gespräch zum Ausdruck gebracht, dass das Land genug Geld hat, das
unserer Ansicht besser unter anderem in Investitionen an Landesgebäuden investiert wäre.

Ein echtes Highlight wird die Eröffnung des neuen Campus in der Weststadt.
Die lokale Gründerkultur wird auch dadurch einen weiteren Aufschwung bekommen.

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IM LANDTAG

Als Landtagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, Besuchergruppen in den Landtag einzuladen. Es ist mir wichtig, dass möglichst viele Menschen Einblick in unsere Arbeit im Plenum bekommen.
Am 6. Dezember durfte ich die Besuchergruppe der Realschule am Salinensee in Bad Dürrheim zum Abgeordnetengespräch im Landtag begrüßen.

 

“Wir als SPD Fraktion im Landtag fordern die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes, welches Sofortmaßnahmen in der Krise umfasst ebenso wie Hilfen für Bildung, Betreuung, Gesundheit und Pflege.

Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch
zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.
Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten.

Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit!”

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Termine U.a. IM JANUAR 2023

8.1. Neujahrsempfang Ostfildern
Fanclubturnier RWS
9.-12.1. Klausur der Landtagsfraktion in Mannheim
13.1. Bürgersprechstunde
Gemeinderat Fraktionsvorstand
14.1. SPD Jahresauftakt
17.1. Landtag Fraktionsvorstandssitzung
Gemeinderat Fraktionssitzung
18.1. Gespräch mit dem Tierschutzverein Esslingen
Gemeinderat Fraktionssitzung
19.1. Plenum Finanzausschuss
20.1. Neujahrsempfang Schlaitdorf
23.1. Gespräch mit Studenten der Hochschule Ludwigsburg
24.1. Landtag Fraktionsvorstand
25.1. Landtag Europaausschuss
SPD Stadtteilreihe
Digitale Veranstaltung mit René Repasi zu Europa

 

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

 

 

Rede des Abgeordneten Nicolas Fink zum Abschluss der Haushaltsplanungen

Dezember 21st, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In seinem Statement in seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg macht der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink noch einmal deutlich, dass die Landesregierung eigentlich wie Dagobert Duck im Geld schwimmen könnte – doch die Menschen in Baden-Württemberg nichts davon haben.

 

https://youtu.be/kO72jQpl8R4

Nicolas Finks Rede zum Haushalt vom Freitag, den 16.12.2022

Dezember 19th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink freut sich auf die noch anstehende dritte Lesung in der letzten Vorweihnachtswoche, allerdings zeigt er in seiner Rede vom Freitag, dem 16.12.2022 bereits seine Ausführungen zum Einzelplan.

Grundsätzlich spricht er sich dankbar für den wertschätzenden Umgang des Finanzministeriums und der Staatssekretärin und dem Finanzausschuss aus. Er dankt für die engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden schwierigen Zeit. Dennoch betont Nicolas Fink in seiner Rede, dass Herr Finanzminister Bayaz wohl eher ein Verhinderer statt ein Ermöglicher ist und ein Haushalt der verpassten Chancen pflegt.

Es gibt den zweifellosen Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten. Es braucht einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe: Geld ist genügend vorhanden!

Hier die Rede im Landtag von Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZDhm6N1zSK8

Juniorwahl künftig auch in Baden-Württemberg!

Dezember 15th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den demokratischen Fraktionen die Grünen, CDU und FDP heute bekannt gegeben.

Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“

Dezember 14th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

 

 

Doppelhaushalt: SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein

 

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“

 

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges

Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“

 

Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:

 

Wirksame Unterstützung in der Krise

Die SPD fordert 350 Millionen Euro an Soforthilfen für Unternehmen sowie weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (z.B. Energiekosten) des Landes ein. Besondere Hilfen

sind auch für soziale Einrichtungen, Sporthallen und Tierheime vorgesehen. Familien soll das Paket unter anderem auch über eine Aussetzung der Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen an Kitas und Schulen entlasten. Über 130 Millionen Euro sollen angesichts der hohen Zahlen geflüchteter Menschen an die Kommunen und in ein Landeserstaufnahmeprogramm fließen.

 

Dringende Abhilfe bei Bildung und Betreuung

Angesichts der alleinigen Landeszuständigkeit ist dieser Bereich groß: Über 140 Millionen Euro sieht das Paket für 1000 zusätzliche Lehrkräfte inklusive Vertretungen und Entlastungskontingente an Schulen vor, 50 Millionen sollen zusätzlich in die Schulsozialarbeit gehen, 20 Millionen in die Berufsbildungsstätten. Mit weiteren 20 Millionen Euro will die SPD die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen fördern. Lehrkräften will die SPD eine neue Zulage für den Lageorientierten Dienst bieten.

 

Schub für Gesundheit und Pflege

Mit 300 Millionen Euro soll das Land im Doppelhaushalt Mittel für einen Investitionsfonds in Krankenhäuser bestücken, weitere 200 Millionen für die Pflege. Ein eigener Fonds soll die Sanierung von Unikliniken in den nächsten Jahren aktiv sicherstellen.

 

Verkehrs- und Energiewende

300 Millionen Euro sieht das Paket für ein Solidarticket und die landesweite Mobilitätsgarantie vor, welche zwar immer angekündigt war, aber wieder nicht im Entwurf auftaucht. 30 Millionen Euro sollen zusätzlich in ein Förderprogramm netzdienlicher Energiespeicher fließen, die SPD fordert dazu ein Sonderprogramm des Landes für Minisolaranlagen.

 

Investitionen über die Krise hinaus

Die SPD fordert einen Transformationsfonds des Landes mit zunächst 100 Millionen Euro. „Das Saarland stattet einen solchen Fonds mit drei Milliarden Euro aus“, so Andreas Stoch: „In

Baden-Württemberg, wo es die Automobilindustrie durchschütteln wird wie noch nie, werden Gesprächsrunde beim Ministerpräsidenten nicht genügen“.

 

„Es braucht nur Ideen für eigene Hilfen des Landes. Geld dafür ist genug vorhanden“

Dezember 5th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“