Posts tagged " Baden-Württemberg "

Nicolas Fink MdL: Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt Ausrede mehr!

Mai 20th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

 

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

 

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

 

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

 

 

Andreas Stoch dreht das – unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026

Mai 19th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
„Andreas Stoch dreht das – und wir applaudieren und drehen mit ihm an den richtigen Knöpfen! 👏
Herzlichen Glückwunsch, lieber Andi, zur Nominierung!
Du bist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.
Mit Herz ❤️ und sozialer Haltung – auf in einen starken Wahlkampf!“

Pizza, Politik und eine Prise Europa!

April 28th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Die JEF Baden-Württemberg hat Nicolas Fink in seiner Funktion als Landtagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Europa nach Heidelberg zum Talk geladen – und zwar nicht irgendeinen, sondern mit Pizza in der einen und EU-Debatten in der anderen Hand. 🔥

Von Migration über Digitalisierung bis zu Zöllen – die Themenrunden waren vielfältig und die Veranstaltung ein tolles Format. Eine gute Organisation, zahlreiche Gäste, spannende Gesprächsrunden, kluge Fragen und ganz viel Europa!

Zumeldung Nicolas Fink: Den kommunalen Stillstand dürfen wir uns keinesfalls leisten!

April 3rd, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Nicolas Fink spricht seine volle Unterstützung für Klaus Ranger und seine Zweitkandidatin Meryem Ayalp aus

März 31st, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink spricht seine Unterstützung für Klaus Ranger und seine Zweitkandidatin Meryem Ayalp aus. Er war bei der Nominierung zur Landtagswahl 2026 dabei und zeigte sich von der Entschlossenheit und dem Engagement der beiden beeindruckt.

„In einer Zeit, in der politische Herausforderungen immer komplexer werden, müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam für unsere Werte eintreten“, so Nicolas Fink. „Das gilt besonders für uns in der SPD und für die Demokratie, die wir täglich verteidigen müssen. Klaus Ranger und Meryem Ayalp stehen für eine starke, zukunftsorientierte Politik und ich bin überzeugt, dass sie mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Landes leisten werden.“

„Herzlichen Glückwunsch, lieber Klaus und liebe Meryem, zu dieser wichtigen Nominierung!“

Nicolas Finks Statement zur Zukunftsoffensive der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

März 28th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Was muss passieren, um die Beihilfe in Baden-Württemberg besser zu machen?

Februar 17th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
➡️ Frau Michalke, Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung und Staatssekretärin Dr. Splett haben uns deutlich gemacht, welche Verbesserungen beim LBV bereits umgesetzt wurden:
Schnellere Abschlagszahlungen, Optimierung der Bearbeitungsprozesse, einheitliche Beilhilfesätze.
Mit Hilfe einer automatisierten Prüfung können jetzt schneller Vorabzahlungen für Rezepte und Arztrechnungen ausgezahlt werden.
Ein kleiner Tipp: je besser die Bildqualität der Rechnung oder des Rezepts, desto effizienter kann der Prozess vollautomatisch ablaufen🧑‍💻.
Probieren Sie es gerne aus!

🔗Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union?

Februar 11th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
📌Diese Frage war gestern für mich in meiner Rede im Landtag zum Europabericht zentral an einem Tag, an dem die CDU im Bundestag über einen Entschließungsantrag hat abstimmen lassen und dabei die Zustimmung der AfD zu diesem in Kauf genommen hat.
Ähnlich war es auch bei der letzten Sitzung des Europaausschuss, an dem wir als SPD einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben mit dem Ziel, dass das in der Tagesordnung geplante Gespräch mit dem Europaabgeordneten Marc Jongen abzusetzen, da wir mit jemand, der gesagt hat „Reissen wir diesen korrupten Laden wieder“ nicht sprechen wollen. Zum Glück wurde dieser Antrag mit der Zustimmung von Grünen und FDP angenommen, CDU und AfD haben allerdings beide dagegen gestimmt.
Wir nehmen die Mahnung von Bundespräsident Steinmeier sehr ernst, die am Ende seiner gestrigen Rede vormittags anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag stand:
📍Nehmt die Feinde der Demokratie ernst! Mein Appell an alle demokratischen Parteien ist: Wenn wir nicht geschlossen zusammen stehen in der EU, dann schaden wir damit auch dem Land Baden-Württemberg und dass dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“ 🤝 so Nicolas Fink.
Hier gehts zur kompletten Rede des SPD-Landtagsabgeordneten:

Nicolas Fink MdL zum Thema Gundsteuer: Kein Plan B der Landesregierung!

Januar 31st, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
„Ein Spaß ist das derzeit sicherlich nicht für die MitarbeiterInnen der Rathäuser und noch weniger für SteuerzahlerInnen, die Grundstücke besitzen und die neuen Grundsteuerbescheide in der Hand halten. 🤨
Aber die derzeitige Landesregierung agiert beim Thema neue Grundsteuer nach dem Motto „Augen zu und durch“ und deswegen hat sie auch keinen Plan B für den Fall, dass die Grundsteuer von einem Gericht für nicht verfassungskonform erklärt werden sollte.
Die Menschen sind zu Recht empört und die Finanzämter haben alle Hände voll zu tun. Keine schöne Partnerschaft mit den Kommunen – und genau das wurde doch angestrebt! 🙃

Nicolas Fink MdL: Umstrittenes Grundsteuermodell soll im neuen Jahr gelten – Sonderweg der Landesregierung wird zum Bürokratiemonster

Januar 9th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

 

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

 

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

 

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

 

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

 

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“