
🔗Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union?
Februar 11th, 2025 Posted by Nicolas Fink News | Landespolitik No Comment yet


„Ein Spaß ist das derzeit sicherlich nicht für die MitarbeiterInnen der Rathäuser und noch weniger für SteuerzahlerInnen, die Grundstücke besitzen und die neuen Grundsteuerbescheide in der Hand halten.
Aber die derzeitige Landesregierung agiert beim Thema neue Grundsteuer nach dem Motto „Augen zu und durch“ und deswegen hat sie auch keinen Plan B für den Fall, dass die Grundsteuer von einem Gericht für nicht verfassungskonform erklärt werden sollte.
Die Menschen sind zu Recht empört und die Finanzämter haben alle Hände voll zu tun. Keine schöne Partnerschaft mit den Kommunen – und genau das wurde doch angestrebt!„
SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“
Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“
„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“
„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.
Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt. Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“
Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“
Nicolas Fink war zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Gabi Rolland und Katrin Steinhülb-Joos am Infostand des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Bahnhof in Biberach.
Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Die SPD steht dabei für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes sowie für die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen und ökologischen Transformation.
Unsere Forderung: Bühnen gehören mitten auf den Weihnachtsmarkt – nicht irgendwo ins Abseits!
Leider verlangt die GEMA hohe Gebühren für Vereine und Ehrenamtliche, so dass viele nun lieber auf die Bühne verzichten. Und das geht gar nicht! Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gebühren übernommen werden – genauso wie es bereits in Hessen praktiziert wird!
So dürfen die, die singen können, wieder auf den Bühnen des Weihnachtsmarktes glänzen!
Hier gehts zum Statement von Nicolas Fink MdL. https://youtube.com/shorts/NlRg9OeXIMw
Nicolas Fink MdL nahm an der Jubilarehrung der SPD Esslingen teil, bei der langjährige Mitglieder für ihr Engagement geehrt wurden. Mitglieder, die seit 10, 25 oder sogar 50 Jahren der Partei treu sind, wurden von den beiden Vorsitzenden Andrea Klöber und Mats Goch ausgezeichnet. Auch Nicolas Fink wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD gewürdigt.
In der elften Folge von FINKGezwitscher – aufgenommen am 11.11. um 11:11 Uhr – dreht sich alles um das liebe Geld. Warum? Weil Nick und Max im Moment alle Hände und Gehirnzellen mit dem neuen Haushalt voll zu tun haben. Die Debatten laufen auf Hochtouren und bis zum Ende des Jahres muss das Ding unter Dach und Fach sein, sprich: bis dahin muss der Landeshaushalt stehen!
Mit dabei in dieser Folge: Max Yilmazel, unser Finanz-Guru und parlamentarischer Berater der SPD-Landtagsfraktion für Finanzpolitik, und übrigens auch für Europa.
Er steht uns mit Rat, Tat und Taschenrechner zur Seite. Wir plaudern heute über Haushaltsdebatten, den Haushalt an und für sich, aber Nick und Max werden auch mit ganz privaten Fragen löchern – wie leer ist am Ende des Tages unser Portemonnaie und für was geben wir unser Geld am liebsten aus.
„Was man von anderen erwartet, sollte man auch selbst erfüllen! ✨
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Politik, sondern für jeden von uns. Lasst uns Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen!“
Die ganze Rede zum Statement von Nicolas Fink hier : https://youtu.be/OEObrEFnoPg
Neue Podcast-Folge online! 🎧 Hört rein, wenn Nick und Melli sich mit Nadine Spengler unterhalten – Nicks neuer Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, die seit dem 1. Oktober das Team verstärkt. 💪 Gemeinsam sprechen sie darüber, wie Nick und Nadine sich schon seit vielen Jahren kennen, was sie vorher gemacht hat und welche Aufgaben sie jetzt im Büro übernimmt. Außerdem erfahrt ihr, was Nadine motiviert, warum sie sich für diesen Job entschieden hat und wie Teamarbeit beim Finkschen Gespann aussieht. 🗣️
Kommt mit auf eine spannende Reise durch den Alltag eines Landtagsbüros und erfahrt mehr über die Menschen, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen. 🧩✨ Hört rein ins Gezwitscher der Finkies – es lohnt sich!