Posts tagged " Baden-Württemberg "

Nicolas Fink zum stellvertretenden Landtagsfraktions-Vorsitzenden gewählt

April 14th, 2021 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion den Esslinger Landtagsabgeordneten Nicolas Fink zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nicolas Fink tritt damit die Nachfolge von Sascha Binder an, der in der Sitzung am Dienstag zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion gewählt wurde.

 

Andreas Stoch, der in der gleichen Sitzung als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt wurde, erklärt dazu: „

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Nick Fink, der nicht nur als Esslinger Abgeordneter, sondern vor allem als früherer Bürgermeister eine Menge kommunalpolitische Erfahrung in die neue Fraktion mit einbringt. Nick Fink hat sich als Nachfolger von Wolfgang Drexler tief in die Umwelt- und Europapolitik eingearbeitet und wird bei diesen und weiteren Themen eine wichtige Stütze der neuen SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Legislaturperiode sein. Ich freue mich sehr, dass mehrere jüngere Abgeordnete innerhalb der Fraktion in wichtige Funktionen aufrücken und unserer politischen Arbeit maßgeblich mitgestalten werden. Auch modisch wird der Turnschuh-Freak unsere Fraktion aufwerten.“

 

Nicolas Fink, der 2019 für den langjährigen Esslinger Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler in den Landtag nachgerückt und bei der Landtagswahl im März dieses Jahres wiedergewählt wurde, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Es freut mich sehr, dass mir die SPD-Landtagsfraktion dieses Vertrauen entgegenbringt. Und natürlich freue ich mich auch auf meine neuen Aufgaben im Vorstand der Landtagsfraktion. Die SPD wird ihre Aufgabe als Oppositionsfraktion mit Kraft anpacken. Wir werden dafür sorgen, dass die neue Regierung in ihrer Behäbigkeit nicht auch in dieser Legislatur zu viele Chancen für die Weiterentwicklung unseres Landes verstreichen lässt. Dazu werde ich meinen Teil in der SPD-Landtagsfraktion beitragen“, so Nicolas Fink abschließend.

 

Telefonische Bürgersprechstunde mit Nicolas Fink

März 23rd, 2021 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde

am Freitag, den 30.4. von 14-16 Uhr

 

Kommenden Freitag, den 30.4. findet Nicolas Finks telefonische Bürgersprechstunde von 14-16 Uhr statt. Wegen der Corona-Pandemie verzichtet der Landtagsabgeordnete auf möglichst alle Präsenztermine. Dennoch gibt es die Möglichkeit mit ihm telefonisch zu sprechen.

 

Ob als Landtagsabgeordneter, Kreisrat oder Stadtrat – Nicolas Fink sieht es als seine Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Esslingens bzw. des Wahlkreises zu vertreten. Deshalb finden regelmäßig Bürgersprechstunden statt.

 

Die nächste Sprechstunde findet coronabedingt wieder telefonisch statt.

Einfach kurz anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

Ein herzliches Danke!

März 15th, 2021 Posted by Medien, News, News | Kommunalpolitik, News | Landespolitik No Comment yet

„Weiterhin als Landtagsabgeordneter für die Menschen da sein zu dürfen freut mich sehr!“ – Nicolas Fink wurde am gestrigen Sonntag, den 14. März 2021 wieder in den Landtag gewählt. Auf weitere 5 Jahre mit vollem Einsatz zum Wohl der Bürger*innen.

 

Andreas Stoch zu Besuch in Esslingen

Februar 18th, 2021 Posted by News No Comment yet
Der Spitzenkandidat Andreas Stoch war am Mittwochnachmittag, den 17.2. zu Gast in Esslingen. Nicolas Fink hat mit ihm Alexander Kögel vom Esslinger Modehaus Kögel besucht und sie haben sich mit den Funktionären der GEW unterhalten. Ein gelungener Nachmittag, bei dem viele Fragen beantwortet werden konnten.

Spitzenkandidat Andi Stoch zu Gast bei Nicolas Fink in Esslingen

Februar 15th, 2021 Posted by Medien, News | Landespolitik No Comment yet
Spitzenkandidat der SPD Andreas Stoch ist am Mittwochnachmittag, den 17.2. zu Gast in Esslingen. Die Themen werden unter anderem die Aktion „Nick on Tour“ bzw. durch die Corona-Zeit geänderte „Nicks Kümmerkasten“-Tour sein, zu dem im Vorfeld wieder Fragen gestellt werden können.
Außerdem besuchen Nicolas Fink und Andreas Stoch den Einzelhändler Alexander Kögel, Inhaber des Esslinger Modehauses Kögel und Vorsitzender der City-Initiative Esslingen. Sie unterhalten sich über die Schwierigkeiten der Einzelhändler vor und in der Corona-Zeit.
Es wird darüber hinaus ein Gespräch zwischen den beiden SPD-Politikern und den Funktionären der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) stattfinden und sie werden sich den Forderungen und Fragen im Bereich Schule und Bildung stellen.
Im Vorfeld des Treffens dürfen gerne wieder Fragen und Anliegen geschickt werden – an wahlkreis@nicolas-fink.de .
Die Aktion ist dann als Film auf Nicks YouTube Kanal oder hier auf der Homepage zu sehen.

Nicolas Fink und Michael Medla setzen sich für mehr Wohnsicherheit in Baden-Württemberg ein

Dezember 11th, 2020 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Am 8. Dezember 2020 hat sich der Landtagsabgeordnete und Esslinger Stadtrat Nicolas Fink mit Udo Casper, dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in Esslingen zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Anlass dieses Treffens waren die Brände in Nürtingen am 1. und 2. November, bei denen es zwei Todesopfer gab.

 

Dabei waren sich Nicolas Fink und Udo Casper einig, dass die Brandkatastrophe in Nürtingen gezeigt hat, dass es in Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf gibt, die Wohnsicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Udo Casper stellt dazu fest: „Das unverzichtbare Grundversorgungsgut Wohnen muss bezahlbar, menschenwürdig und sicher sein. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen. Die Brandkatastrohe in Nürtingen hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten zur Wohnungsaufsicht auf kommunaler Ebene nicht klar genug geregelt sind. Deswegen setze ich mich für eine Verbesserung der Wohnungsaufsicht in Baden-Württemberg ein.“

 

Bei diesem Gespräch wurden unter anderem die Themen Mindeststandards für Wohnungen, Überbelegung sowie die aktuellen Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht durch untere Baurechtsbehörden thematisiert. Nicolas Fink resümiert das Gespräch: „Ob die in der Landesbauordnung festgelegten Regelungen zur Bauaufsicht ausreichend sind, sollte angesichts der Brände in Nürtingen – die kein Einzelfall in Baden-Württemberg sind – meiner Meinung nach dringend von der Landesregierung geprüft werden. Auch die Befugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes in diesem Zusammenhang sehe ich nicht als Ersatz für zusätzliche gesetzliche Regelungen.“

 

Nicolas Fink, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Esslingen sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hat als Ergebnis dieses Gesprächs eine parlamentarische Initiative im Landtag eingebracht. Dabei will er von der Landesregierung erfahren, ob sie die aktuellen Möglichkeiten zur Wohnaufsicht in Baden-Württemberg für ausreichend hält oder sie der Meinung ist, dass diese durch zusätzliche gesetzliche Regelungen gestärkt werden müssen. Das Ziel wäre die Definition von verbindlichen Mindeststandards für Wohnungen, auf die sich Mieterinnen und Mieter sowie die kommunale Wohnungsaufsicht berufen könnten.

Dieses Ziel könnte möglicherweise am besten durch die Schaffung eines Bauaufsichtsgesetzes für Baden-Württemberg erreicht werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen.

 

Michael Medla, der Stadtrat in Nürtingen und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, unterstützt die Initiative von Nicolas Fink: „Angesichts der Brände in Nürtingen Anfang November stellt sich die Frage, ob die kommunalen Befugnisse und Kompetenzen im Wohnungsaufsichtsbereich ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Landtagsinitiative meines Kreistagskollegen Nicolas Fink, die Wohnaufsicht in Baden-Württemberg zu verbessern.“

 

„Dabei geht es auch darum“, so Nicolas Fink, „Mieterinnen und Mieter insofern zu stärken, als dass eine solche Wohnungsaufsicht es vermeidbar machen würde, dass Menschen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, auch mangelhafte Wohnungen anmieten müssen, weil sie keine Alternativen haben.“

 

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Regina Birner, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz und stellt dazu fest: „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen. Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern“.

Es wäre so schön gewesen….

Juli 15th, 2020 Posted by Medien No Comment yet

Letztes Jahr war Nicolas Fink mit „Finks Fontäne“ dabei – beim Esslinger Bürgerfest und dem dazugehörigen Stadtlauf, bei denen die Läufer die Wahl hatten von ihm „nass gemacht“ zu werden und sich erfrischen zu lassen oder im Trockenen zu bleiben.

Dieses Jahr musste dieser Termin aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden. Doch es bleibt die Freude auf das kommende Jahr und die Voraussicht, dass Nicolas Fink wieder mit großem erfrischendem Engagement dabei sein wird!

 

Internationaler Welttag gegen Kinderarbeit

Juni 12th, 2020 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Etwa 168 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten gehen. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 2002 ins Leben gerufen wurde und jedes Jahr am 12. Juni stattfindet, soll ein kritisches Bewusstsein für diese Ausbeutung von Kindern schaffen.

Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen eine Kindheit bieten, in der sie sich entfalten und die erforderliche Bildung bekommen.

Nicolas Finks Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Februar 18th, 2020 Posted by Nicks Blog No Comment yet

https://youtu.be/93W838RoSLA

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

„vor allem darf niemals das Laster des Murrens aufkommen, in keinem Wort und in keiner Andeutung, was auch immer als Anlass vorliegen mag“ – inspiriert von der Haushaltsrede unseres Finanzbürgermeisters habe ich diese Regel in den Vorschriften des Zusammenlebens der Benediktiner-Mönche gefunden. Dieses „Bruddel-Verbot“ fällt uns Mitgliedern des Gemeinderats natürlich schwer. Schließlich ist unsere Aufgabe als Hauptorgan auch die Kontrolle der Verwaltung. Dies geht oftmals mit Kritik und mit deutlich vernehmbarem Murren einher. Staus, Baustellen, PCB-Diskussionen und insbesondere fehlende Kommunikation geben einem durchaus auch Anlass, dass wir unsere Kritik manchmal auch äußern müssen. Gleichzeitig fallen mir auch die Worte unsere Bundesaußenministers Heiko Maas ein, der beim SPD-Neujahrsempfang gesagt hat: „Deutschland wird nirgends so kritisch gesehen, wie in Deutschland selbst“. Dies lässt sich sinngemäß auch auf Esslingen übertragen: „Esslingen wird nirgends so kritisch gesehen, wie in Esslingen selbst“. Vielleicht fällt mir dies als Neubürger besonders auf: Esslingen ist eine lebendige und besonders schöne Stadt, die von Vielfalt und Engagement getragen wird und grundsätzlich ist es ein Glück, hier leben zu dürfen.

Vielleicht sollten wir alle regelmäßiger diese guten Seiten unserer Stadt betonen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Esslinger-Welt nur durch eine rosarote Brille wahrnehmen sollten. Aber gerade in der jetzigen Zeit müssen wir echten Demokraten aufzeigen, dass wir ein gelingendes Zusammenleben organisieren und den Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen können. Dies ist das beste Mittel gegen die Gefahr vom rechten Rand. Auch wir Gemeinderäte müssen gemeinsam laut sein, auch wir müssen den Grundsatz „Nie wieder“ mit Leben füllen, auch wir müssen unsere Demokratie jeden Tag verteidigen. Auch wir müssen klare Kante gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zeigen.

Deshalb haben wir einen Vorschlag zur Neuausrichtung des Theodor-Haecker-Preises beantragt. Lassen Sie uns inhaltlich darüber diskutieren, aber um Himmels willen nicht unter fiskalischen Gesichtspunkten. Wer hier zu sparen versucht, spart an der absolut falschen Stelle!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Alltag der Menschen verbessern, das ist unsere Aufgabe, gerade auf der kommunalen Ebene. Zusammenhalt und Teilhabe sind hierfür entscheidend. Um beides zu ermöglichen, brauchen wir eine starke Stadt. Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir brauchen eine Stadt, die sich mehr kümmert! Ausdrücklich begrüßen wir die millionenschweren Investitionen in den Wohnungsbau, in die Schulen, in die Kitas, in den ÖPNV und in die kommunale Infrastruktur. Und wir stellen uns der Tatsache, dass dies seriös finanziert werden muss. Wir tragen deshalb auch den im Haushaltsplan vorgesehenen Grundsteuerhebesatz mit, der übrigens schlicht und ergreifend geltende Beschlusslage ist. Wer diese Beschlusslage verlässt, muss konkret benennen, was in unserer Stadt nicht gemacht werden soll. Erstaunlich findet die SPD-Fraktion, welche Interessengruppen sich plötzlich angeblich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter stark machen. Wir werden sie auch bei zukünftigen Diskussionen an diese Haltung erinnern. Die Hauptursache für steigende Mieten ist ganz sicherlich nicht die Grundsteuer. Dieses Argument ist vorgeschoben und durchschaubar. Wohnobjekte und Grundstücke sind zu Spekulationsobjekten geworden. Der freie Markt versagt hier, da Wohnen immer mehr zum Luxus wird, obwohl es ein Menschenrecht ist. Betrachten wir den Mietspiegel der Stadt Esslingen aus dem Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2020, so stellen wir fest, dass die Miete für eine 100 qm-Wohnung um 3,6% auf durchschnittlich 841 EURO im Monat gestiegen ist. Rechnen wir die Grundsteuererhöhung dazu, so steigt die Miete um weitere 0,2%. Nochmal: Der neue Grundsteuerhebesatz sorgt also für eine Steigerung von 0,2%! In meinem Beispiel sind das weniger als zwei EURO im Monat. Das ist die Dimension von der wir reden! Auch dank der Grundsteuer werden wir aber in die Lage versetzt, 10 Millionen EURO in bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit diesen Investitionen wirken wir der nicht hinnehmbaren Marktsituation entgegen, und so helfen wir den Menschen konkret und nachhaltig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Rahmen der Klausur festgestellt, dass der Entwurf des Doppelhaushalts das Ergebnis von diversen eigenen Beschlüssen unseres Gemeinderats ist. Im übertragenen Sinn haben wir also ein Menü bestellt und bekommen nun die Rechnung dafür serviert. Wer nun das Bezahlen (zudem auch die Grundsteuer gehört) verweigert, der handelt nicht nur unredlich, sondern betreibt politische Zechprellerei.

Noch spannender wird diese Haltung, wenn wir uns die Haushaltsplanberatungen des Landkreises anschauen. Nach den Regeln der Benediktiner gilt: „Jedem wurde soviel zugeteilt, wie er nötig hatte“. Dass der Landkreis beinahe mehr bekomme hätte, als nötig war, lag an einer eigentlich nicht-denkbaren Konstellation. Die Grünen im Kreis stimmten gemeinsam mit der CDU, der AfD und den Republikanern für einen Kreisumlagehebesatz von 32 Punkten. Ich bin den Freien Wählern, der FDP und der Linken im Kreis dankbar, dass sie gemeinsam mit der SPD für eine Mehrheit von 31 Punkten gesorgt haben. Wäre diese Mehrheit nicht zustande gekommen, würden unserem städtischen Haushalt im Jahr 2020 1,7 Millionen EURO und im Jahr 2021 2,6 Millionen EURO fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich würde schon interessieren, wie wir das in unseren Haushaltsplänen hätten darstellen sollen.

Doch bleiben wir beim Thema „Wohnen“. Bezahlbares Wohnen ist die vielleicht drängendste politische Frage unserer Zeit. Sie ist eine soziale Frage für fast alle. Wohnungssorgen begleiten einen Großteil der Menschen in Esslingen. Es fehlen bezahlbare Wohnungen und das Angebot passt nicht zum Bedarf. Wir machen uns auf den Weg, das zu ändern, und haben deswegen viele gute Maßnahmen beschlossen: Wir stehen zum Esslinger Modell und zu den Investitionen z.B. in der Alleenstraße.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es aber weiteren Handlungsbedarf: Die konsequente Nutzung von Wohnraum gehört dazu, die Mietpreisbegrenzung, aber auch die konkrete Umsetzung des Flächennutzungsplans. Wir haben in Esslingen viele gute und notwendige Konzeptionen, wie z.B. die Klimaschutzkonzeption und die Kulturkonzeption. Was uns fehlt ist ein „Masterplan Wohnen“. Wir wollen der Arbeit am Thema „Wohnraum“ eine Struktur geben und damit auch die notwendige hohe Priorität verleihen.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Im Rahmen eines „Masterplan Wohnen“ berichtet die Verwaltung, wie die konkrete Umsetzung des Flächennutzungsplans geplant ist. Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: Wann werden die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohngebiete erschlossen? Wann stehen nach dieser Planung wie viele zusätzliche Wohnungen zur Verfügung? Welche städtischen Grundstücke können zusätzlich für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden? Welche Vorstellungen und Instrumente hat die Verwaltung dazu? Unser Ziel dabei: Schnell möglichst viel Wohnraum für alle Gruppen unserer Stadtgesellschaft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dem Wohnen spielt auch die Mobilität eine entscheidende Rolle für den Alltag der Menschen. Die SPD-Fraktion steht für einen starken ÖPNV, dessen Ausbau wir in Quantität und Qualität unterstützen. Dies ist ein entscheidender Baustein unserer Klimaschutzkonzeption, weshalb wir voller Überzeugung für den Ausbau des Oberleitungsnetzes gestimmt haben. Zur Attraktivität zählt für uns auch der barrierefreie Ausbau der Haltestellen, der bei einer besseren Finanzlage, gerne noch etwas schneller vorangetrieben werden darf. Zur Wahrheit gehört: Der Bus wird nur dann häufiger genutzt werden, wenn er nicht auch im Stau steht. Deshalb brauchen wir mehr eigene Busspuren. Auch wenn das nicht sofort populär erscheint: Das Gemeinwohl tausender Fahrgäste ist höher anzusetzen als das Privatinteresse eines einzelnen öffentlichen Parkplatzes vor der Haustür. Ein stärkerer und konsequenter Umstieg auf den ÖPNV hilft uns schließlich nachhaltig dabei, das Klima zu schützen und die Stausituation in der Stadt zu verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch alle Initiativen, die unseren ÖPNV stärken. Das Bürgerbus-Modell, das uns in Wäldenbronn vorgelegt wurde, sorgt für eine dringend notwendige Anbindung von Serach und der Talstraße. Wir weisen auch darauf hin, dass der Bereich der Bärenwiesen nicht vergessen werden darf. Dass ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer bereit sind Verantwortung zu übernehmen und die eigentlich kommunale Aufgabe eines attraktiven ÖPNV mit zu gestalten, verdient größten Respekt und Anerkennung. Die Verwaltung hat zugesagt hier gemeinsam mit dem VVS eine Konzeption zu erarbeiten. Darauf vertrauen wir, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Antrag formulieren, sondern zunächst die versprochene „zufriedenstellende Lösung“ zur Anbindung des Esslinger Nordens abwarten.

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Attraktivität des ÖPNV ist natürlich die Preisgestaltung. Gerne erwähne ich die Tarifzonenreform und das von uns initiierte Stadtticket. Die Zielsetzung muss allerdings ein 365 EURO-Jahresticket nach Wiener Modell sein. Im Kreis haben wir deshalb beantragt, dass sich der VVS als Modellregion für dieses Vorhaben beim Bund bewirbt. Da der Ausgang allerdings ungewiss ist und die derzeitige Konstellation in der Landesregierung leider auch keine schnelle Lösung verspricht, müssen wir uns auf unsere Esslinger Möglichkeiten begrenzen. Das von uns initiierte Esslinger Stadtticket ist zweifellos ein großer Erfolg, deshalb sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir diese Erfolgsgeschichte weiter schreiben können.

Deshalb unser zweiter Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem VVS und dem Landkreis, die Einführung eines 365-EURO-Jahresstadttickets zu untersuchen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zu präsentieren.

Bei allen Mobilitätsdiskussionen vergisst die SPD-Fraktion auch nicht die Autofahrer oder die Fahrradfahrer. Aber eben auch nicht die Fußgänger! Eine große Anzahl von Menschen bewegt sich zu Fuß durch unsere schöne Stadt, ohne allerdings einen starken Lobbyverband zu haben.

Wir berücksichtigen das Interesse der Fußgänger und zeigen dies auch mit unserem Antrag Nummer drei: Entsprechend des Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 22. Januar wir die Beleuchtung des Fußwegs von Rüdern nach Obertürkheim und des Fußwegs von der Neckarhalde nach Mettingen umgesetzt. Die Deckung erfolgt über den Haushaltsposten 7.5410.0040 (DEZII TH66 5410-166) „Straßenbeläge“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPD-Fraktion steht fest: Kultur ist kein Luxus! Sport, Kunst und Kultur sind Eckpfeiler für Teilhabe und Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wenn versucht wird, kulturelle Einrichtungen gegeneinander auszuspielen, dann wird die SPD-Fraktion dies nicht zulassen. Wir schätzen die kulturelle Vielfalt unserer Stadt und werden uns weiterhin auch für deren auskömmliche Finanzierung einsetzen – auch und insbesondere für das Kommunale Kino!

Wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihren Kultureinrichtungen ist, hat gerade auch der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei gezeigt. Die SPD war stets für eine Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei am gegenwärtigen Standort in der Heugasse. Im Bebenhäuser Pfleghof hat das größte „Bürgerhaus“ Esslingens Zukunft, stößt auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung, füllt ein Baudenkmal dauerhaft mit öffentlichem Leben und vereint so Tradition und Moderne unter einem Dach. Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns beides zugleich: Herzens- und Überzeugungssache. Für unsere zukünftige Bücherei gilt: Die Form folgt der Funktion, weshalb wir das Ergebnis des Architektenwettbewerbs begrüßen und zügig umgesetzt sehen möchten. Die für uns sehr wichtige, konsequente Beteiligung der Bürgerschaft wurde von der Verwaltung zugesichert.

Dies führt uns zu unserem Antrag Nummer vier: In der Vorlage 41/120/2019 wurde im Kulturausschuss mitgeteilt, welche Mittel zur Finanzierung benötigt werden, damit der Design Thinking Prozess und damit die Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden können. Im Entwurf des Doppelhaushalts wurden diese Mittel reduziert. Wir möchten wissen warum!

Die Beschränkung der Redezeit sorgt dafür, dass ich zwei weitere Themen nur kurz streifen kann:      1. Die Entwicklung des Sportparks Weil ist ein Meilenstein für den Esslinger Sport, der ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre. Darüber freuen wir uns. Die Sanierung unserer Sportstätten wird uns auch in der Zukunft intensiv beschäftigen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Esslinger Vereine brauchen für ihre wertvolle Arbeit auch geeignete Sportstätten. Hier fällt uns insbesondere auch die Schelztorhalle ein, deren Zustand besorgniserregend ist. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung uns über den Zustand und die zukünftige Nutzung der Halle zeitnah informieren wird. 2. Dass wir in Esslingen in den nächsten Jahren 100 Millionen EURO in unsere Schullandschaft investieren, ist die beste Art, öffentliche Gelder zu verwenden.

Unser abschließender Dank gilt Herrn Oberbürgermeister Zieger, Herrn Finanzbürgermeister Rust, Frau Strohbach und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks. Auch schlechte Zahlen sind bei Ihnen in guten Händen. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Stadt, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Von John F. Kennedy stammt das Zitat: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo andere reden“. Dass wir heute reden, finde ich in Ordnung. Aber lassen Sie uns ab morgen gemeinsam anpacken, damit unsere Bürgerinnen und Bürger trotz aller Herausforderungen, die auf uns zukommen, sagen können: „Ein Glück, dass wir Esslinger sind“. Ich jedenfalls sage das von mir – und Sie doch hoffentlich auch.

Handballwoche mit Nicolas Fink

Februar 17th, 2020 Posted by News No Comment yet

Nicolas Fink ist ein Sportsfreund – und möchte den Sport in der Region unterstützen.

In seiner Nick on Tour-Handballwoche begleitet er die Spiele in den höheren Ligen.

Spiele und Termine an denen Nicolas Fink dabei ist:
M-WL-Süd   21.3.2020    20:15 Uhr      SG  Hegensberg-Liebersbronn-TV Gerhausen
Spielort Esslingen 
M-WL-Süd   18.4.2020    17:30 Uhr      TSV Wolfschlugen-TV Altenstadt
Spielort Wolfschlugen 
M-BWOL     19.4.2020     17:00 Uhr      TSV Neuhausen-NSU Neckarsulm
Spielort Neuhausen
M-WL-Süd    9.5.2020     19:30 Uhr      HSG Ostfildern-HSG Lang/Elch
Spielort Scharnhausen
F-BWOL      19.4.2020      17:00 Uhr     TV  Nellingen 2-HB  Ludwigsburg
Spielort Nellingen
17.-19.7. 2020 Marktplatzturnier Esslingen
Spielort Marktplatz Esslingen