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Die SPD-Landtagsfraktion fordert: Das Land soll die GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine übernehmen!

November 28th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Ehrenamt unterstützen, GEMA-Gebühren entlasten! ✨🎤

Die SPD-Landtagsfraktion fordert: Das Land soll die GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine übernehmen!

Die hohen GEMA-Kosten stellen für viele Vereine eine große Belastung dar, sodass sie ihre ehrenamtlichen Veranstaltungen und Vereinsfeste absagen müssen. Dabei sind genau diese Events das Herzstück vieler Gemeinden und fördern das soziale Miteinander. ❤️

Nicolas Fink setzt sich mit der SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Vereine ihre wertvolle Arbeit weiterhin ohne diese finanzielle Hürde fortsetzen können. 💪

Danke an die Wasenwache!

Oktober 9th, 2024 Posted by News No Comment yet

Der Abgeordnete Nicolas Fink besuchte gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion das traditionsreiche Cannstatter Volksfest. Ein besonderes Highlight dieses Besuchs war das Treffen mit der Wasenwache, einer Institution, die sich mit großem Engagement um die Sicherheit der Festbesucher kümmert. Nicolas Fink zeigte sich tief beeindruckt von der professionellen Arbeit der Wasenwache und würdigte deren wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit aller Gäste auf dem Wasen.

Nicolas Fink zum Thema Asyl und Migration

November 10th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

 

Die SPD – Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA

Juni 27th, 2023 Posted by News No Comment yet

Nicolas Fink war mit der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA.
Die Fraktionssitzung im Spinelli-Park bestand aus Berichten der Fraktionskolleginnen und
-kollegen als auch der Austausch mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer, vom Dezernat für Bauen, Planung, Verkehr und Sport. Thema war die BUGA aus Sicht der Stadt. Zum Abschluss besuchte die Fraktion den Verband „Garten und Landschaftsbau”.

Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

November 7th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

 

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“

 

Nicolas Fink Landtagsrede vom 04.05.2022

Mai 5th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Finks Rede im Landtag vom 4. Mai 2022 zum Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/uxhLAw-QCFQ

Nicolas Finks Rede bei der Sitzung des Ausschusses für Europa & Internationales

Januar 31st, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Rede von Nicolas Fink im Landtag von Baden-Württemberg im Ausschuss für Europa und Internationales.

https://youtu.be/VQYGBGz07us

Nicolas Finks Reden im Landtag von Baden-Württemberg vom 6.10.2021

Oktober 12th, 2021 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Angeblich braucht die Landesregierung zusätzliche Staatssekretäre und Staatssekretärinnen für den Dialog mit der Bürgschaft.

Nicolas Fink frägt unter anderem in seiner Rede nach, wem denn schon einmal im Alltag ein Staatssekretär gefehlt hat….?

https://youtu.be/3DS73orF0QE

https://youtu.be/VKIKwhmzwWM