Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern auf ihrer auswärtigen Klausur in Münsingen die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt und dabei die bisherigen Amtsinhaber in ihrer Position bestätigt. Der Vorsitzende Andreas Stoch wie auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Landtagsfraktion, Sascha Binder, wurden dabei einstimmig wiedergewählt.
Der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink wurde ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, er ist außerdem auch finanz- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nicolas Fink freut sich über die Wiederwahl als Fraktionsvize und stellt fest:

„Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner FraktionskollegInnen. Die Wiederwahl ist für mich eine Ehre und zugleich die Verpflichtung, mich mit voller Kraft für eine starke SPD-Landtagsfraktion und die Interessen der BürgerInnen in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Bestätigung der kompletten Fraktionsspitze sendet auch das Signal, dass wir geschlossen und mit voller Motivation als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg in die zweite Hälfte der Legislaturperiode starten!“

Nicolas Fink war mit der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA.
Die Fraktionssitzung im Spinelli-Park bestand aus Berichten der Fraktionskolleginnen und
-kollegen als auch der Austausch mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer, vom Dezernat für Bauen, Planung, Verkehr und Sport. Thema war die BUGA aus Sicht der Stadt. Zum Abschluss besuchte die Fraktion den Verband „Garten und Landschaftsbau”.

Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Europa der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Städtepartnerschaften im Bürgerbüro von Nicolas Fink

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle  interessierten Bürger*innen zur Podiumsdiskussion am 21. Juli ein.

Am 21. Juli findet um 16:00 Uhr eine Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion im neu renovierten Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink in der Katharinenstraße 21 in Esslingen statt. Die Veranstaltung ist Teil einer zweitägigen Klausur des Arbeitskreises Europa in Esslingen. Der Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion besteht aus folgenden Personen: MdL Nicolas Fink, der Vorsitzender des Arbeitskreises ist, sowie die MdLs Katrin Steinhülb-Joos und Sebastian Cuny.

Externer Gast der Diskussion ist die stellvertretende Bürgermeisterin der Esslinger Partnerstadt Vienne, Frau Alexandra Deruaz, die per Video zur Diskussion dazugeschaltet wird. Die Partnerschaft von Esslingen mit der Stadt Vienne wurde bereits 1969 geschlossen und fühlt sich dem Geist des Élysée-Vertrags verpflichtet.

Bei der Podiumsdiskussion, die auch live über die Facebook-Accounts der drei Abgeordneten gestreamt wird, wird das Thema „60 Jahre Élysée-Vertrag – Was können Städtepartnerschaften heute noch leisten?“ besprochen.

Bei der Diskussion geht es unter anderem um die Frage, welche Ziele und Perspektiven Städtepartnerschaften in der heutigen Zeit haben und wie sich insbesondere die deutsch-französische Freundschaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Außerdem wird thematisiert, welche Rolle die Städtepartnerschaften innerhalb und außerhalb der Europäischen Union spielen für die Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union sowie für die Völkerverständigung.

Abschließend wird durch die Podiumsteilnehmer diskutiert, welche Zukunft Städtepartnerschaften haben und welche Formate für diese heute zeitgemäß sind im digitalen Zeitalter.

Interessierte Bürger*innen sind herzlich zur Podiumsdiskussion eingeladen (bitte zur Veranstaltung anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de). Die Zuschauer*innen, die die Podiumsdiskussion online verfolgen, können über den Facebook-Chat Fragen an die Podiumsteilnehmer richten. Die Podiumsdiskussion wird live über die offiziellen Accounts der drei Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden:

Katrin Steinhülb-Joos: https://www.facebook.com/katrinsteinhuelbjoos

Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl

Sebastian Cuny: https://www.facebook.com/cuny.sebastian

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“

Nicolas Finks Rede im Landtag vom 4. Mai 2022 zum Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/uxhLAw-QCFQ

Rede von Nicolas Fink im Landtag von Baden-Württemberg im Ausschuss für Europa und Internationales.

https://youtu.be/VQYGBGz07us

Angeblich braucht die Landesregierung zusätzliche Staatssekretäre und Staatssekretärinnen für den Dialog mit der Bürgschaft.

Nicolas Fink frägt unter anderem in seiner Rede nach, wem denn schon einmal im Alltag ein Staatssekretär gefehlt hat….?

https://youtu.be/3DS73orF0QE

https://youtu.be/VKIKwhmzwWM