Eine Woche lang war der Finanzausschuss des Landtag von Baden-Württemberg auf Informationsreise in den USA. In Washington und New York tauschten sich Nicolas Fink mit seinen Abgeordneten-KollegInnen mit Experten unter anderem über Finanz- und Wirtschaftsfragen aus.

Der zweite Teil der Reise führte in die Millionenmetropole New York. Zuerst ging es ins German House, wo das deutsche Generalkonsulat und die Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen untergebracht sind. Generalkonsul David Gill informierte die Gäste aus Baden-Württemberg über die aktuelle politische Lage in den USA. Auch die Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland standen im Mittelpunkt des Austauschs.

Bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer sprachen die Abgeordneten mit Kammerpräsident Dietmar Rieg unter anderem über die Inflation und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Zu Gast war der Finanzausschuss auch beim Entwicklungsprogramm UNDP der Vereinten Nationen. Hier wurde über nachhaltige Entwicklung, Friedensarbeit sowie Klima- und Katastrophenschutzfragen informiert.

Außerdem standen Besuche bei den Niederlassungen der Bundesbank und der Landesbank LBBW in New York auf dem Programm. Der New Yorker LBBW-Chef Leonard Crann sprach mit den Gästen über Immobilien, den Finanzmarkt und Projektfinanzierungen. Zum Schluss wurde das Immobilienprojekt Hudson Yards, das die LBBW mitfinanziert hat, besichtigt.

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“

Nicolas Fink spricht im Landtag von Baden-Württemberg am 7.4.2022 zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs.

https://youtu.be/_Ms32o5iWJA

In der Sitzung des Landtags am 9. Juni wurden die Ausschussbesetzungen vom Plenum bestätigt: der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink ist in der neuen Legislaturperiode Mitglied des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Europa und Internationales, dem er bereits in der letzten Legislatur angehört hat.
Bereits zu Beginn der neuen Legislatur wurde Nicolas Fink von seiner Fraktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion gewählt.
Im Rahmen einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion vom 15. bis 16. Juni fanden jetzt auch die konstituierenden Sitzungen der Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion statt. Dabei wurde Nicolas Fink als Vorsitzender des Arbeitskreises für Finanzen sowie des Arbeitskreises für Europa und Internationales gewählt.

Nicolas Fink freut sich sehr auf die Aufgaben und Herausforderungen in der neuen Legislatur: „Das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin des Parlaments.
Da sehr viele Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen, rechne ich mit sehr spannenden Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2022 im Herbst, bei denen ich in meiner neuen Funktion im Arbeitskreis Finanzen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion als größte Oppositionsfraktion klare Akzente setzen will.“

Im Ausschuss für Europa und Internationales will er seine bereits in der letzten Legislatur begonnene Arbeit mit weiterhin großer Leidenschaft fortsetzen. Dazu stellt er fest: „Die Europäische Union ist und bleibt die Zukunft für den europäischen Kontinent. Gerade die Corona-Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames und handlungsfähiges Europa ist, das von gemeinsamen Werten und gelebter Solidarität geprägt ist. Nur mit einer starken europäischen Union können auch zukünftig in einer globalisierten Welt und Weltwirtschaft bestehen sowie weltweite Herausforderungen wie die Pandemie und die Klimakrise gemeinsam meistern. Davon bin ich zutiefst überzeugt und deswegen setze ich mich mit Nachdruck für eine starke Europäische Union ein, die jetzt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickelt werden soll.“