SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

Die SPD-Landtagsfraktion ist für eine wirklich transparente und gerechte neue Grundsteuer in Baden-Württemberg.
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink in seiner Rede bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag klargestellt, dass der Sonderweg in Baden-Württemberg bei der neuen Grundsteuer ein Fehler war, ist und bleibt.
Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer vor Ort umsetzen, Fink hat aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit sowohl für die komplizierte Erhebung der Daten zur neuen Grundsteuer wie auch grundsätzlich die Sonderkonstruktion alleine in der Verantwortung der Grünen und der CDU liegt – und dass dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so klar kommuniziert werden muss.
Die neue Grundsteuer ist ebenfalls wieder ein Beispiel – wie übrigens auch das Thema Notfallpraxen – für einen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie, der nicht angemessen und nicht zuverlässig ist!

Hier die komplette Rede: https://youtu.be/XNKsm048zpo

Meine alte Heimatgemeinde bedeutet mir unheimlich viel und jeder Besuch dort ist wie ein Wiedersehen mit einem alten Freund.

Danke für die Erinnerungen und die herzliche Atmosphäre.

Zumeldung dpa/lsw: »Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neuen Etat«

Nicolas Fink: „Wer jetzt entscheidende Themen vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf!“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Nicolas Fink zu den Haushaltsplänen von Ministerpräsident Kretschmann:

„Alle Jahre wieder kommt Ministerpräsident Kretschmann und berichtet von den knappen Kassen des Landes. Damit ist dann auch immer klar: Neue Projekte wird es nicht geben und alles bleibt so wie es ist. Baden-Württemberg steht aber vor einem Scheideweg und muss dringend die entsprechenden Weichen stellen.“

Fink weiter: „Jeder Schwabe weiß, sparen heißt auch Geld zum richtigen Zeitpunkt ausgeben. Wer jetzt die Transformation der Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum oder Bildung vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf. Wir werden im kommenden Haushalt zeigen, dass das Land auch in diesen Bereichen aktiv sein kann, wenn es nur will.“

Auch in diesem Jahr freue ich mich auf meine Sommertour. In diesem Jahr dreht sich alles rund ums Thema Steuern. Solche, die wir kennen, jene, die kurios sind. Welche Steuern machen für unseren Staat und unseren Wohlstand wirklich Sinn? Welche unfassbaren Steuern gab es früher, welche sind besonders unwirklich im Ausland. Meine Sommertour umfasst Podcasts, Besuche, Berichte, Gespräche und vieles mehr. Seid dabei – auf allen sozialen Medien könnt ihr meine Begegnungen und Statements nachvollziehen! Ich freue mich auf  die diesjährige Sommertour, Euer Nick.

https://youtube.com/shorts/7n4ilHe4_pA?si=ccHQ9sLJd60_UFdr

Die neue SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Arbeit offiziell aufgenommen! Es fand die Konstituierung statt, bei der interne Posten und die Ausschusszuordnungen festgelegt wurden.

Nick Fink geht die kommenden Jahre mit Zuversicht und Optimismus an. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Ingo Rust und Florian Dieringer werden sie die SPD Esslingen kraftvoll vertreten. Das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene bleibt für seine Arbeit im Landtag zentral. Er setzt sich weiterhin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verbesserung des Alltags der Menschen ein. Der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ihm dabei besonders wichtig.

Der Abgeordnete Fink war beim Spiel der MadDogs gegen die Rhein-Neckar-Löwen II, zu dem er von der SPD Neuhausen
eingeladen wurde. Die MadDogs haben gut gekämpft, am Ende jedoch leider
mit 32:34 knapp verloren. Der Ortsverein der SPD Neuhausen auf den Fildern hatte den Politiker zum Spiel
eingeladen.

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde der Grundstein gelegt
für den europäischen Binnenmarkt in der heutigen Europäische Union. Für uns als SPD ist die EU zudem eine solidarische Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt, das aus den Erfahrungen der 2 Weltkriege entstanden ist. Diese drei Aspekte der EU sind für uns gleich wichtig.

Die EU ist der Garant dafür, dass wir in Baden-Württemberg in Frieden und Freiheit leben können.
Wir wollen uns dafür einsetzen, die EU noch besser und stärker zu machen. In Baden-Württemberg könnte dies u.a. erreicht werden durch die Schaffung eines Europaministeriums.

Auch die Arbeit von Baden-Württemberg für das 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ (Regionen Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und Lombardei in Italien) könnte noch besser werden, insbesondere sollten das Netzwerk und seine Erfolge und Vorteile auch bei den Menschen in Baden-Württemberg bekannt gemacht werden.
Ein jährlicher Tag der Vier Motoren für Europa in Baden-Württemberg wäre dazu sehr geeignet.

https://youtu.be/T53xe3uKvwY

Nicolas Fink hat sich doppelt gefreut: über den Besuch von Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang und noch dazu in seinem ehemaligen Heimatort Hochdorf. Die SPD Hochdorf hatte in der Breitwiesenhalle zum Neujahrsempfang eingeladen – mit einem starken Kämpfer für die Demokratie, einer ebenso starken Rede, mit toller Musik, tollen Gästen und vielen bekannten Gesichtern. Die Band „Die zwei zu dritt“ hat mit Songs aus Pop und Rock für gute Stimmung gesorgt. Kevin Kühnerts Rede war geprägt von der Aussage, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Karsten Rößler – Vorsitzender der SPD Hochdorf – sprach von der Wichtigkeit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Ein rundum gelungener Abend, für den der Abgeordnete Nicolas Fink mehr als dankbar war.

Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war mitunter Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur im regen Austausch und im miteinander Sprechen können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.