SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

herzlich willkommen zu meinem neuen Newsletter!
Jetzt wird es langsam kalt, bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss haben wir uns in drei
Beratungswochen warmgelaufen und dabei debattiert, geplant, gerechnet und an Änderungsanträgen
gearbeitet. In der zweiten und dritten Dezemberwoche werden die Einzelpläne der Ministerien in
Plenarsitzungen besprochen und der Haushalt soll dann schließlich am 18. Dezember verabschiedet werden… Daneben gabs für mich viele Pressegespräche und Interviews. Wir wollen als SPD mit unserer
Politik die Menschen bei unseren Entscheidungen mitnehmen. Wir wollen für die Bürgerinnen und
Bürger planen und entscheiden, deshalb freut mich auch besonders das Interesse der Presse an
unserer Arbeit.
Lest weiter und erhaltet Einblicke in meine Arbeit und die politischen Themen, die mich aktuell bewegen.
Wenn euch ein Thema besonders am Herzen liegt oder ihr Anregungen für meine Arbeit habt,
meldet euch gerne bei mir.
Mein Team und ich sind erreichbar über das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer
0711/35 20 02 oder per E-Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de.

Viel Freude beim Lesen! Und: Genießt die besinnliche Vorweihnachtszeit!
Euer Nick

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Begrüßung & Inhaltsverzeichnis

Seite 2.
Im Landtag: Besuchergruppe
der ehemaligen Lufthanseaten

Seite 3.
Podcast FINKGezwitscher:
Folge 11 Finanzen – oder:
ohne Moos nix los

Seite 4.
Julian und Mia im Praktikum bei Nick

Seite 5.
Gemeinderat:
Runder Tisch “Betreuung”

Seite 6.
Esslingen:
Faire GEMA Gebühren

Seite 7.
Ausserhalb:
Was tun Herr General?
Kreisparteitag

Seite 8.
Terminübersicht und Impressum

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BESUCHERGRUPPE DER EHEMALIGEN LUFTHANSEATEN

Vor kurzem hatte ich die Freude, eine Besuchergruppe aus meinem Betreuungswahlkreis Nürtingen, der
Gemeinschaft der ehemaligen Lufthanseaten, im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen zu dürfen.
Es war ein sehr spannender und aufschlussreicher Austausch, bei dem wir viele Themen rund um die Arbeit des Landtags besprochen haben.

Ein zentraler Punkt war die Größe des Landtags und die Frage, wie dieser sich in der Praxis auswirkt.
Wir haben darüber gesprochen, wie die Anzahl der Abgeordneten die Arbeit und die Effizienz des Parlaments beeinflussen kann und welche Herausforderungen sich aus der Größe des Landtags ergeben. Diese Diskussion ist gerade in der aktuellen politischen Lage sehr relevant, da immer wieder darüber nachgedacht wird, wie eine effektive und zugleich repräsentative Struktur im Landtag aussehen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Bedeutung der Plenarsitzungen. Die Plenarsitzungen sind nicht nur der Ort, an dem Gesetze verabschiedet werden, sondern auch ein Raum für den Austausch von Ideen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen.

Es war eine sehr bereichernde Unterhaltung, und ich schätze den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr. Der direkte Kontakt und das persönliche Gespräch sind für mich eine wertvolle Gelegenheit, die Arbeit des Landtags und die Bedeutung politischer Entscheidungen greifbar zu machen.
Ich freue mich bereits auf weitere Besuche und den fortlaufenden Dialog!

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PODCAST

FOLGE 11 FINANZEN – ODER: OHNE MOOS NIX LOS

Wir haben es wieder getan! Die neue Folge unseres Podcasts ist da – Folge 11, und dieses Mal dreht sich alles um das spannende Thema „Haushalt und Finanzen“. Max Yilmazel, der mich im Landtag bei allen Fragen rund um den Haushalt berät und mir auch bei den aktuellen Haushaltsplanberatungen zur Seite steht, war diesmal mit dabei.

Und er hat uns auf eine sehr anschauliche Weise erklärt, wie der Landeshaushalt eigentlich funktioniert – und zwar anhand einer Badewanne! Dabei zeigt er uns, wo es hakt und wie man die Mittel besser verteilen könnte, um mehr aus dem Budget herauszuholen.

Klingt spannend? Dann hört mal rein! Die neue Folge ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar.
Viel Spaß beim Zuhören!
Und noch ein kleiner Teaser: In unserem vorerst letzten Podcast für dieses Jahr dreht sich alles um alles, was mit Rhythmus und Geschwindigkeit zu tun hat! Seid gespannt – es wird auf jeden Fall dynamisch!

Und schon in Produktion… Folge 12 mit dem Thema BEATS!

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PRAKTIKUM

JULIAN IM PRAKTIKUM BEI NICK

Julian war für eine Woche als Praktikant bei uns und hat sich mit seiner tatkräftigen Unterstützung und seinem Engagement hervorragend eingebracht. Während seines Praktikums nahm er an Sitzungen im Landtag teil und hörte aufmerksam bei den Fraktionssitzungen zu. Ob bei der Recherche, dem Verfassen von Pressetexten oder in Team-Meetings – Julian zeigte stets vollen Einsatz, Zuverlässigkeit und eine positive Einstellung.
Besonders hervorzuheben sind seine spannenden Fragen, die er regelmäßig an Nick stellte.

MIA IM PRAKTIKUM BEI NICK

Auch Mia war für eine Woche bei uns im Rahmen ihres BORS-Praktikums.
Sie konnte nicht nur einen Blick hinter die Kulissen im Büro von Nick werfen, sondern war auch live im Plenum dabei. Mia unterstützte uns bei Social Media, Recherchen, dem Verfassen von Texten und nahm aktiv an den Sitzungen teil.

Mit ihrem Engagement, ihrer Zuverlässigkeit und ihren durchdachten Fragen bereicherte sie das Büro und lud zum Interview ein – Danke, liebe Mia, dass du dabei warst!

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GEMEINDERAT

Im Wahlkreisbüro in Esslingen fand der„Runde Tisch Betreuung“ statt!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kam mit verschiedenen
Akteuren zusammen, um über die Herausforderungen
einer verlässlichen Kinderbetreuung zu sprechen.
Es war ein lebendiger und bereichernder Austausch mit vielen engagierten Teilnehmern, darunter Vertreter des Gesamtelternbeirates, der Freien Träger, der Esslinger Wirtschaft, der GEW und der IHK Bezirkskammer
Esslingen.
Ein zentrales Thema war die Notwendigkeit, eine
verlässliche Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, diese wichtige
Herausforderung zu meistern!

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AUSSERHALB

LANDESPARTEITAG DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Ich war auf dem SPD-Landesparteitag in Offenburg, der unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Machen“ stattfand.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gab es beim Kreisparteitag
Gesprächsbedarf zur aktuellen Lage in Berlin und ihre Auswirkungen auf die Planungen zur vorgezogenen Bundestagswahl, die
voraussichtlich am 23. Februar stattfindet.
Entscheidend ist, dass wir geschlossen und vereint in den
bevorstehenden Bundestagswahlkampf gehen. Dabei müssen wir
unsere sozialdemokratischen Alleinstellungsmerkmale klar
herausstellen: eine Politik des wirtschaftlichen Aufbruchs mit dem Ziel der Klimaneutralität, die gleichzeitig die sozialen Aspekte
berücksichtigt. Ebenso wichtig ist es, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, indem wir eine Politik der
Anerkennung und des Respekts vertreten.

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AUSSERHALB

WAS TUN HERR GENERAL

Ich hatte die Gelegenheit, den Macher hinter dem spannenden Podcast „Was tun, Herr General?“ beim Tagesseminar „Zwei Jahre Zeitenwende“ des SPD-Arbeitskreises Internationales des SPD-Landesverbandes zu
treffen.
Der frühere NATO-General Erhard Bühler liefert in seinem Podcast
fundierte Analysen zum Ukraine-Krieg und
beleuchtet die komplexen Zusammenhänge – absolut hörenswert!

Außerdem konnte ich den Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser und
Lukas Hornung dort treffen! Wir hatten einen tollen Austausch zu vielen
aktuellen Themen.

KREISPARTEITAG

Îch war in Ostfildern bei der Mitgliedervollversammlung zur Wahl der Delegierten für die Aufstellung der Bundestagswahlliste 2025 sowie beim Kreisparteitag.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gab es beim Kreisparteitag Gesprächsbedarf zur aktuellen Lage in Berlin und ihre Auswirkungen auf die Planungen zur vorausssichtlich vorgezogenen Bundestagswahl.

Es ist wichtig, dass die Städte und Kommunen in Deutschland genügend Zeit haben, diese wichtigen Wahlen sorgfältig vorzubereiten.

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TERMINÜBERSICHT DEZEMBER 2024

Im Oktober hat sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink mit einem Schreiben an die GEMA gewandt, um auf die dramatische Erhöhung der GEMA-Gebühren für Weihnachtsmärkte aufmerksam zu machen. Für den Esslinger Weihnachtsmarkt bedeuten die neuen Gebühren, dass die Kosten ab diesem Jahr fast zehnmal so hoch wären wie in den Vorjahren! 🙅‍♂

Der Esslinger Weihnachtsmarkt ist mehr als nur ein Event – er ist eine kulturelle Tradition, die weit über unsere Stadtgrenzen hinaus Bedeutung hat. Musikvereine, Schulchöre und zahlreiche Gruppen tragen zu diesem Gemeinschaftserlebnis bei, das den Zusammenhalt stärkt. 🤝

Nick hat die GEMA gebeten, eine faire Lösung zu finden, die alle Beteiligten berücksichtigt. Dass die GEMA bis heute nicht geantwortet hat, ist nicht akzeptabel.

„Ich bleibe dran!“ so Nicolas Fink.

Die SPD-Landtagsfraktion ist für eine wirklich transparente und gerechte neue Grundsteuer in Baden-Württemberg.
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink in seiner Rede bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag klargestellt, dass der Sonderweg in Baden-Württemberg bei der neuen Grundsteuer ein Fehler war, ist und bleibt.
Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer vor Ort umsetzen, Fink hat aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit sowohl für die komplizierte Erhebung der Daten zur neuen Grundsteuer wie auch grundsätzlich die Sonderkonstruktion alleine in der Verantwortung der Grünen und der CDU liegt – und dass dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so klar kommuniziert werden muss.
Die neue Grundsteuer ist ebenfalls wieder ein Beispiel – wie übrigens auch das Thema Notfallpraxen – für einen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie, der nicht angemessen und nicht zuverlässig ist!

Hier die komplette Rede: https://youtu.be/XNKsm048zpo

Meine alte Heimatgemeinde bedeutet mir unheimlich viel und jeder Besuch dort ist wie ein Wiedersehen mit einem alten Freund.

Danke für die Erinnerungen und die herzliche Atmosphäre.

Die neue SPD-Gemeinderatsfraktion ist optimistisch und voller Motivation in die neue Wahlperiode gestartet!

Die Fraktion hat an der Klausur des Esslinger Gemeinderates in Schwäbisch Gmünd teilgenommen. In einer angenehmen Atmosphäre haben die Gemeinderäte über die zukünftige Strukturierung und die Arbeit des Gemeinderates sowie die Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung diskutiert.

Nicolas Fink freut sich auf die kommenden fünf Jahre und die Herausforderungen, die vor ihnen liegen!

In der brandneuen Folge seines Podcasts, der neunten insgesamt, nimmt Nicolas Fink Sie mit auf eine spannende Sommerreise! Dieses Mal plaudert der Landtagsabgeordnete mit Melli Krüger darüber, wie es wirklich hinter den Kulissen der Politik aussieht, wenn alle anderen in der Sonne brutzeln.

War der Sommer dieses Jahr zu kurz, oder haben wir einfach nur die ganze Zeit gefroren? Und was hat es mit dieser Sommerpause auf sich? Ist das tatsächlich eine ruhige Phase für Politiker? 🤔🔥

Sie sprechen darüber, wie wichtig diese Sommermonate für neue Ideen und frische Energie sind – und auch darüber, was Nicolas Fink in seiner Freizeit am liebsten macht. Kann ein Politiker überhaupt richtig abschalten, wenn der Rest der Welt in den Urlaub fährt? 🏖️

Also, schalten Sie ein, wenn Sie erfahren möchten, wie Nicolas Fink die Sommerpause in der Politik nützt und was es mit dem sogenannten „Politiker-Urlaub“ auf sich hat.

https://youtu.be/H_a383PsBdk?si=CxOfRoOmgFfd39XQ

Zumeldung dpa/lsw: »Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neuen Etat«

Nicolas Fink: „Wer jetzt entscheidende Themen vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf!“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Nicolas Fink zu den Haushaltsplänen von Ministerpräsident Kretschmann:

„Alle Jahre wieder kommt Ministerpräsident Kretschmann und berichtet von den knappen Kassen des Landes. Damit ist dann auch immer klar: Neue Projekte wird es nicht geben und alles bleibt so wie es ist. Baden-Württemberg steht aber vor einem Scheideweg und muss dringend die entsprechenden Weichen stellen.“

Fink weiter: „Jeder Schwabe weiß, sparen heißt auch Geld zum richtigen Zeitpunkt ausgeben. Wer jetzt die Transformation der Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum oder Bildung vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf. Wir werden im kommenden Haushalt zeigen, dass das Land auch in diesen Bereichen aktiv sein kann, wenn es nur will.“

Auch in diesem Jahr freue ich mich auf meine Sommertour. In diesem Jahr dreht sich alles rund ums Thema Steuern. Solche, die wir kennen, jene, die kurios sind. Welche Steuern machen für unseren Staat und unseren Wohlstand wirklich Sinn? Welche unfassbaren Steuern gab es früher, welche sind besonders unwirklich im Ausland. Meine Sommertour umfasst Podcasts, Besuche, Berichte, Gespräche und vieles mehr. Seid dabei – auf allen sozialen Medien könnt ihr meine Begegnungen und Statements nachvollziehen! Ich freue mich auf  die diesjährige Sommertour, Euer Nick.

https://youtube.com/shorts/7n4ilHe4_pA?si=ccHQ9sLJd60_UFdr