Am 9. November als auch an allen anderen Tagen zeigt der Abgeordnete ganz klar seine Haltung: die rote Karte dem Antisemitismus! Denn hier und jetzt müssen wir uns daran erinnern wie Hass und Hetze zu unsagbarem Leid und Ermordungen geführt haben. Und Nicolas Fink macht deutlich, dass wir die Verantwortung haben, dass so etwas in Deutschland nie wieder geschieht!
Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.
Hier gehts zum Video:
https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0
Vorwärts geht es nur mit der SPD. Wir bringen Baden-Württemberg wieder an die Spitze.„Nett hier, aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ Das ist unser Selbstverständnis!
Baden-Württemberg muss sich vor nichts und niemandem verstecken. Denn: Wir in Baden-Württemberg sind es gewohnt Spitzenreiter zu sein.Darauf sind wir in Baden-Württemberg stolz. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“. Baden-Württemberg WAR Spitzenreiter und Tabellenführer. Und jetzt…?Jetzt ist Baden-Württemberg nur noch The Länd. Heute sind wir nicht mehr Spitzenreiter – weder in der Wirtschaft, noch in der Bildung und auch nicht bei der Energiewende. Wohnraum ist absolute Mangelware!Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum!Die Mittel der Wohnraumförderung gehören dauerhaft aufgestockt und die Vorschriften in der Landesbauordnung müssen entschlackt werden.Das Land braucht endlich eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf landeseigenen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft.
Und: Wir wollen einen starken Schutz für Mieterinnen und Mieter.Deshalb fordern wir die Ausweitung der Mietpreisbremse, um Mieterinnen und Mieter dauerhaft vor Preissteigerungen zu schützen.
„Das wollen wir als SPD ändern.Vorwärts geht es nur mit der SPD. Wir bringen Baden-Württemberg wieder an die Spitze.“
„Statt leerer Versprechen fordern wir massive Investitionen in den Klimaschutz.Das Land muss richtig Geld in die Hand nehmen, damit sich beim Klimaschutz endlich etwas bewegt.Wir wollen einen sozial gerechten Klimaschutz, den sich alle leisten können. Die Nutzung des ÖPNV und das Heizen müssen für alle bezahlbar sein.“ so Nicolas Fink.
Vor vielen, vielen Jahren saßen Alexis Gula und ich gemeinsam in der letzten Reihe im Gymnasium Plochingen, und wir waren nicht immer ganz anständig. Mittlerweile ist Alexis unter anderem Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Alexis intensiv über das Thema Fachkräftegewinnung im Kontext der Energiewende und Fragen zur Energieberatung gesprochen.
Wir freuen uns sichtlich immer sehr, wenn wir uns treffen – und mittlerweile sind wir beide auch sehr anständig.
Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern auf ihrer auswärtigen Klausur in Münsingen die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt und dabei die bisherigen Amtsinhaber in ihrer Position bestätigt. Der Vorsitzende Andreas Stoch wie auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Landtagsfraktion, Sascha Binder, wurden dabei einstimmig wiedergewählt.
Der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink wurde ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, er ist außerdem auch finanz- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nicolas Fink freut sich über die Wiederwahl als Fraktionsvize und stellt fest:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner FraktionskollegInnen. Die Wiederwahl ist für mich eine Ehre und zugleich die Verpflichtung, mich mit voller Kraft für eine starke SPD-Landtagsfraktion und die Interessen der BürgerInnen in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Bestätigung der kompletten Fraktionsspitze sendet auch das Signal, dass wir geschlossen und mit voller Motivation als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg in die zweite Hälfte der Legislaturperiode starten!“
Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen
Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«
„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“
Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“
Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“
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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im April. Ich berichte euch auch in diesem 4. Monat des Jahres
von meiner Arbeit im März und wir werfen einen Blick auf die anstehenden Termine.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Esslingen.
Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben uns mit Apothekern aus Esslingen und Böblingen unterhalten.
Im Landtag habe ich unter anderem Reden gehalten, wie zum Beispiel zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu nachhaltigen Finanzanlagen. Ich habe mich mit StipendiatInnen der Gips-Schüle-Stiftung über politische Themen ausgetauscht und vieles mehr. Aber lest selbst…
Sollte euch mit irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:
Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.
Inhaltsverzeichnis
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MEIN MÄRZ IM WAHLKREIS
Ich habe mich sehr darüber gefreut, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen treffen zu dürfen. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.
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Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht.
Gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm haben wir uns über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen,
die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.
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Ich war zum Info- und Austauschabend Ukrainefonds der Stadt Esslingen eingeladen. Verschiedene Esslinger Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtsinitiativen haben in kürzester Zeit vielfältige und sinnvolle Projekte und Angebote auf die Beine gestellt, damit schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden konnte. Es war ein großartiger Abend, an dem diese Unterstützung sichtbar gemacht und gewürdigt wurde.
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Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt habe ich die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Solche Termine sind mir die liebsten – mit Begeisterung haben mir die SchülerInnen Fragen gestellt, wie zum Beispiel, ob ich viel reise, wie meine Band heißt, wie man Politiker wird, was das Lustigste war, das mir im Wahlkampf passiert ist und viele weitere mehr.
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MEIN MÄRZ
Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen SchülerInnen der Musikschule Wolfschlugen, das ich besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der ich mich den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen gestellt habe.
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Ich habe mich mich mit Stipendiatinnen und Stipendiaten der Gips-Schüle-Stiftung zu politischen Themen ausgetauscht, insbesondere zum Thema politische Kommunikation. Dabei ging es u.a. um Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in der Politik sowie um die Wirksamkeit
verschiedener Kommunikationskanäle für die politische Meinungsbildung. Vielen Dank an die StipendiatInnen sowie Herrn Prof. Baasner vom Deutsch–Französischen Institut als Organisator des Treffens für den spannenden Austausch!
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Dass Grüne und CDU ausgerechnet am Weltfrauentag gegen eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser im Land
gestimmt haben, ist sehr bedauerlich.
Parteipolitische Spielchen der Regierungsfraktionen haben einen besseren Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen
verhindert.2021 wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere 21 Frauen wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser der einzige Zufluchtsort. Deshalb müsste das Land künftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die uns im Landtag unterstützt haben. Gemeinsam mit ihnen wird die SPD-Fraktion weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen!
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MEIN MÄRZ IM LANDTAG
Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl zeigte ich den TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz den Landtag.
Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit mir in den politischen Austausch kommen. Simon Bürkle und Michael Medla führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.
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Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Mörike Gymnasiums in Esslingen haben mich im Landtag besucht. Ich
stellte mich den Fragen der interessierten Oberstufen-SchülerInnen und habe mich sehr über das große Interesse gefreut.
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Meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen.
“Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.”
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TERMINE U.A. IM APRIL 2023
Anfang April Osterferien
3.4. Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born MdL
und Austausch mit der Makers League in der Küferstraße in Esslingen
5.4. Runder Tisch der AG 60+ “Zwischenbilanz als Opposition im Land”
8.4. Vernissage Dorothee Krämer des Förderverein “Wir vom Berg e.V.”
13.4. Besuch des Bundestags Berlin
17.4. Fraktionsvorstandssitzung Gemeinderat
18.4. Plenum
IHK Frühjahrsempfang
19.4. Plenum
Regionales MandatsträgerInnentreffen ÖPNV Verband Region Stuttgart
20.4. Plenum
Gemeinderat Fraktionssitzung
21.4. Klausur der Landtagsfraktion in Berlin
25.4. Plenum
27.4. Finanzausschuss
28.4. Bürgersprechstunde
29.4. Kreisparteitag
30.4. Reise des Finanzausschusses nach New York
Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de
Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen
Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.
Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“
Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.
Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“
Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.
18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.
Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen: