Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im Mai. Der Anfang des Monats April war bestückt von Besuchen und Gesprächen auf kommunaler Ebene bzw. im Wahlkreis.
Daniel Born hat mich in Esslingen besucht. Mein Team und ich haben dem Landtagsvizepräsidenten Esslingen und die Arbeit der StartUp-Community ‘Makers League’ gezeigt.
Besondere Highlights waren ausserdem – mein Besuch bei der AG 60+ sowie die Vernissage von Dorothee Krämer. Der Förderverein Wir vom Berg hatte diese Kunstausstellung organisiert. Aber lest selbst…

Sollte euch bei irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt: Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

1 Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis

2 Mein April im Wahlkreis

3 Mein April im Wahlkreis und ausserhalb

4 Mein April im Wahlkreis und im Landtag

5 Mein April im Landtag

6 Bevorstehende Termine im Mai 2023
und Impressum

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Daniel Born, der Landtagsvizepräsident und MdL-Kollege, hat mich in Esslingen besucht! Nach unserem gemeinsamen Maultaschen-Essen im Mattis haben wir zusammen mit Baubürgermeister Hans-Georg Sigel die Makers League in der Küferstraße besucht.

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Beim Runden Tisch der AG 60+ war ich eingeladen, um mit den Genossinnen und Genossen über Zukunftsfragen in Baden-Württemberg zu sprechen. Wir diskutierten über Energie, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Bildung und wie wir es als SPD schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern unsere Werte zu vermitteln. Mein Dank geht an Beate Schweinsberg-Klenk für die Organisation und Einladung!

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Was für ein interessanter Sport: Ich war bei den Deutschen Meisterschaften des Florettfechtens im Sportpark Weil. ,,Im Gefecht gilt das Gebot Treffen ohne getroffen zu werden!” Dieses Treffen ist das Ergebnis körperlicher und geistiger Präzisionsarbeit.
Danke an die Organisatoren und herzliche Glückwünsche u.a. an den Deutschen Meister Alexander Kahl.

MEIN APRIL IM WAHLKREIS UND AUSSERHALB

Der Förderverein Wir vom Berg und der Turnverein Liebersbronn hatten zur Vernissage von der Ausstellung ,,KUNSTTURNEN” eingeladen. In der Turnhalle des TV Liebersbronn stellten die Künstlerinnen und Künstler Gila Hirth, Dorothee Krämer und Jakob Krämer ihre Werke vor.

BÜRGERSPRECHSTUNDE MIT NICOLAS FINK

Am letzten Freitag im April fand meine Bürgersprechstunde statt. Ich freue mich, dass die Menschen mir wieder in Präsenz ihre Sorgen und Anliegen schildern können. Es ist einfach leichter, sich ein Bild zu machen, wenn man sich gegenüber sitzt. Meine Sprechstunde findet einmal im Monat im Wahlkreisbüro statt. Die genauen Termine findet ihr auf meiner Homepage unter www.nicolas-fink.de.

Gute Gespräche und Stimmung gab es beim Brezelmarkt in Altenriet. Die SPD Neckar-Erms – und Aichtal hatten eingeladen. Die Wiege der Brezel ist Altenriet. Genau dort und aus diesem Grund wird jährlich eine Woche von Ostern der Brezelmarkt gefeiert. Ein Fest, das regen Zulauf findet und damit an die Geburtsstunde des Gebäcks erinnert.

MEIN APRIL IM WAHLKREIS UND IM LANDTAG

Bei der Klausurtagung des Gemeinderates ging es um das Thema Wohnungsbau. Zusammen mit Oberbürgermeister Matthias Klopfer wurde die Lage zum Marktgeschehen und zur Baulandentwicklung eingeschätzt. Grundlagen, Ziele und Strategien wurden ausgearbeitet und Fahrpläne für größere Quartiersprojekte konzipiert.

Erza Tahirukaj war im Rahmen des BOGY-Praktikums für eine Woche Teil meines Teams. Erza ist Oberstufen-Schülerin des Gymnasiums Plochingen und interessiert sich für Politik und meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis. Ich konnte sie -zusammen mit meinem Büroteam- in meinen beruflichen Alltag im Büro in Esslingen sowie im Landtag in Stuttgart einbinden.

MEIN APRIL IM LANDTAG

,,Auf den ersten Blick ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes erstaunlich. Es ist mindestens einmal bemerkenswert,
dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr ein gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.”

,, Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass Sie nach dem Motto agiert: Augen zu und durch!
Aus unserer Sicht ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg unfair und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten.
Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!”

TERMINE U.A. IM MAI 2023

Anfang Mai Reise nach New York mit dem Finanzausschuss

9.5. Arbeitskreis Europa
Fraktionssitzung & Vorstand Landtagsfraktion
Preisverleihungen Rede über Europa
Präsidiumssitzung EBBW
10.5. Plenum
Europaausschuss
11.5. Sommergespräch mit der GEW
Stadtteilgespräch SPD Esslingen RSKN
12.5. Gespräch Kreishandwerkerschaft Esslingen
Bildungsgipfel Baden-Württemberg
SPD Kreisvorstand
15.5. Ältestenrat
16.5. Landtag
17.5. Festakt Kreistag ,,50 Jahre Landkreis Esslingen”
20.5. SPD Esslingen Stadtteilfest Pliensauvorstadt
23.5.-25.5. Landtag
26.5. Grundsteinlegung Landratsamt Esslingen
Bürgersprechstunde
Einweihung des Hochwasser-Rückhaltebeckens Ostfildern

——————————————————————————————————————————————————————————–Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Einladung zur Bürgersprechstunde am Freitag, den 28.04. von 14-16 Uhr im Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 in Esslingen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink empfängt diesen Freitag, den 28.04.2023 wieder zur Bürgersprechstunde.

Die Anliegen, die an den Abgeordneten herangetragen werden, können im persönlichen Gespräch besser formuliert und bearbeitet werden. Nicolas Fink ist daran gelegen, durch den Austausch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sich selbst ein unmittelbares Bild von deren Sorgen und Nöten zu machen.

Mit diesem offenen Ohr für die Belange der Menschen lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die für die Kommunalpolitik als auch für die Landespolitik wichtig sind.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 28.04. von 14-16 Uhr in der Katharinenstraße 21 in Esslingen statt.

Bitte anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im April. Ich berichte euch auch in diesem 4. Monat des Jahres
von meiner Arbeit im März und wir werfen einen Blick auf die anstehenden Termine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Esslingen.

Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben uns mit Apothekern aus Esslingen und Böblingen unterhalten.

Im Landtag habe ich unter anderem Reden gehalten, wie zum Beispiel zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu nachhaltigen Finanzanlagen. Ich habe mich mit StipendiatInnen der Gips-Schüle-Stiftung über politische Themen ausgetauscht und vieles mehr. Aber lest selbst…

Sollte euch mit irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:

Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

1. Meine Begrüßung und Inhaltsverzeichnis
2. Mein März im Wahlkreis
3. Mein März
4. Mein März im Landtag
5. Bevorstehende Termine im April 2023

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MEIN MÄRZ IM WAHLKREIS

Ich habe mich sehr darüber gefreut, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen treffen zu dürfen. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

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Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht.
Gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm haben wir uns über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen,
die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

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Ich war zum Info- und Austauschabend Ukrainefonds der Stadt Esslingen eingeladen. Verschiedene Esslinger Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtsinitiativen haben in kürzester Zeit vielfältige und sinnvolle Projekte und Angebote auf die Beine gestellt, damit schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden konnte. Es war ein großartiger Abend, an dem diese Unterstützung sichtbar gemacht und gewürdigt wurde.

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Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt habe ich die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Solche Termine sind mir die liebsten – mit Begeisterung haben mir die SchülerInnen Fragen gestellt, wie zum Beispiel, ob ich viel reise, wie meine Band heißt, wie man Politiker wird, was das Lustigste war, das mir im Wahlkampf passiert ist und viele weitere mehr.

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MEIN MÄRZ

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen SchülerInnen der Musikschule Wolfschlugen, das ich besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der ich mich den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen gestellt habe.

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Ich habe mich mich mit Stipendiatinnen und Stipendiaten der Gips-Schüle-Stiftung zu politischen Themen ausgetauscht, insbesondere zum Thema politische Kommunikation. Dabei ging es u.a. um Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in der Politik sowie um die Wirksamkeit
verschiedener Kommunikationskanäle für die politische Meinungsbildung. Vielen Dank an die StipendiatInnen sowie Herrn Prof. Baasner vom Deutsch–Französischen Institut als Organisator des Treffens für den spannenden Austausch!

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Dass Grüne und CDU ausgerechnet am Weltfrauentag gegen eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser im Land
gestimmt haben, ist sehr bedauerlich.
Parteipolitische Spielchen der Regierungsfraktionen haben einen besseren Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen
verhindert.2021 wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere 21 Frauen wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser der einzige Zufluchtsort. Deshalb müsste das Land künftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die uns im Landtag unterstützt haben. Gemeinsam mit ihnen wird die SPD-Fraktion weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen!

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MEIN MÄRZ IM LANDTAG

Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl zeigte ich den TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz den Landtag.
Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit mir in den politischen Austausch kommen. Simon Bürkle und Michael Medla führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

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Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Mörike Gymnasiums in Esslingen haben mich im Landtag besucht. Ich
stellte mich den Fragen der interessierten Oberstufen-SchülerInnen und habe mich sehr über das große Interesse gefreut.

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Meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen.

“Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.”

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TERMINE U.A. IM APRIL 2023

Anfang April Osterferien
3.4. Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born MdL
und Austausch mit der Makers League in der Küferstraße in Esslingen
5.4. Runder Tisch der AG 60+ “Zwischenbilanz als Opposition im Land”
8.4. Vernissage Dorothee Krämer des Förderverein “Wir vom Berg e.V.”
13.4. Besuch des Bundestags Berlin
17.4. Fraktionsvorstandssitzung Gemeinderat
18.4. Plenum
IHK Frühjahrsempfang
19.4. Plenum
Regionales MandatsträgerInnentreffen ÖPNV Verband Region Stuttgart
20.4. Plenum
Gemeinderat Fraktionssitzung
21.4. Klausur der Landtagsfraktion in Berlin
25.4. Plenum
27.4. Finanzausschuss
28.4. Bürgersprechstunde
29.4. Kreisparteitag
30.4. Reise des Finanzausschusses nach New York

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen Schülerinnen und Schüler der Musikschule Wolfschlugen, das Nicolas Fink besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der sich der Landtagsabgeordnete den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen stellen durfte.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink empfängt diesen Freitag, den 17.3.2023 wieder zur Bürgersprechstunde.

Die Anliegen, die an den Abgeordneten herangetragen werden, können im persönlichen Gespräch besser formuliert und bearbeitet werden. Nicolas Fink ist daran gelegen, durch den Austausch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sich selbst ein unmittelbares Bild von deren Sorgen und Nöten zu machen.

Mit diesem offenen Ohr für die Belange der Menschen lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die für die Kommunalpolitik als auch für die Landespolitik wichtig sind.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 17.3. von 13-15 Uhr in der Katharinenstraße 21 in Esslingen statt.

Bitte anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Fink hat den Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen in Unterensingen besucht, zu der die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Gastrednerin geladen war. Sie sprach u.a. über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.