SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.

Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Liste der Frauenschutzhäusern in BW (alphabetisch) 

Baden-Baden / Rastatt 

Balingen 

Biberach 

Bruchsal 

Calw 

Esslingen 

Freiburg 

Freudenstadt 

Friedrichshafen 

Göppingen 

Heidelberg 

Heidenheim 

Heilbronn 

Heilbronn 

Karlsruhe 

Karlsruhe 

Kirchheim 

Konstanz 

Leinfelden-Echterdingen 

Lörrach 

Ludwigsburg 

Mannheim 

Mannheim 

Mosbach 

Offenburg 

Pforzheim 

Radolfzell 

Ravensburg 

Reutlingen 

Schwäbisch Gmünd 

Schwäbisch-Hall 

Sigmaringen 

Singen 

Stuttgart 

Stuttgart 

Tübingen 

Tuttlingen 

Ulm 

Ulm 

Villingen-Schwenningen 

Waiblingen 

Waldenburg (Hohenlohe) 

Waldshut-Tiengen 

Weinheim 

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 2. Februar 2023 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/fi0Y0cD0Img

Geld anlegen kann nur, wer auch über Geld verfügt. Das Land Baden-Württemberg hat genug davon! Wir haben eine Finanzgrundlage, mit der wir nachhaltig anlegen können.

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
So langsam beginnt es winterlich zu werden und wir starten in die Vorweihnachtszeit.
Der November war bestückt von anfänglichen Ferien, die ich mit meiner Familie verbracht habe und anschließend
einer Reihe spannender Termine. Hauptsächlich haben wir uns im Landtag mit den Haushaltsdebatten beschäftigt.
Dabei haben wir die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass Geld in Baden-Württemberg
vorhanden ist, das nicht ausgegeben wird, obwohl genügend Bedarf da wäre.
Lest selbst weiter und freut Euch mit mir auf viele anstehende Termine im Dezember.
Und auch heute gilt nach wie vor, bei Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen:
Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen und frohe Festtage wünscht Euch Euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 Mein November im Wahlkreis – Bürgersprechstunde Mitgliederversammlung in Wolfschlugen,
Galakonzert und die Mach-Dich-Stark-Tage
Seite 3 Mein Besuch bei Pimpinelle und mein November im Landtag & außerhalb des Wahlkreises
Seite 4 Außerhalb des Wahlkreises – “Politisches Kleinklein” und mein Besuch in Beuren
Seite 5 “Bargeldobergrenze” und Termine im Dezember
und Impressum

Seite 2

MEIN NOVEMBER IM WAHLKREIS

Bürgersprechstunde
Am Freitag den 11. November fand wieder meine Bürgersprechstunde statt.
Die Bürgerinnen und Bürger können wählen, ob sie sich hier vor Ort mit mir zum gemeinsamen Gespräch treffen möchten oder ob sie lieber einen Telefontermin wollen. In dieser Sprechstunde hatten wir hälftig jeweils Gespräche in Präsenz im Wahlkreisbüro als auch am Telefon. Es ging um Einbürgerungsthemen sowie um Anliegen in Esslingen.

Mitgliederversammlung OV Wolfschlugen
Zusammenhalt und Respekt – gerade auch in Baden-Württemberg – waren unter
anderem die Themen bei der öffentlichen Mitgliederversammlung in Wolfschlugen
am Donnerstag, den 24. November, bei der ich das Grußwort halten durfte und mit den
Mitgliederinnen und Mitgliedern diskutiert und debattiert habe.

A Night at the Cinema
Der Musikverein RSK e.V. hatte mich zum Galakonzert eingeladen,
das ich nach dem Landesparteitag am Samstag den 19. November
abends mit meiner Frau Jenni besucht habe.
Dort wurden uns Highlights aus der Filmmusik präsentiert,
unter anderem aus ‘Jurassic Park’, ‘Indiana Jones’, ‘Das Boot’ und
einigen anderen Kinofilmen,die von der Stadtkapelle Esslingen
gespielt wurden.

Mach-Dich-Stark-Tage
Die MACH DICH STARK-Tage sind eine landesweite Aktionswoche in Baden-Württemberg. Anlässlich des Tages der Kinderrechte gab es vom 20. bis zum 27. November verschiedene Aktionen und Hingucker. Am Mittwoch, den
22. November war ich mit Stadtrat Florian Dieringer an der Zollberg Realschule in Esslingen und wir verteilten mit
Schulleiterin Frau Saar Mach-Dich-Stark-Tüten mit Starkmacher-Armbändern und Karten mit Kinderrechten an Schülerinnen und Schüler. Damit Kinder um ihre Rechte wissen und Infos über Kinderarmut auch hier im Lande bekommen.
Als kleines Bonbon in jeder Tüte brachte Florian Dieringer von
Flos Backstube in Esslingen noch Brezeln mit.

Klausurtagung Kreis SPD
Nach einer gemütlichen Begrüßung und einem gemeinsamen Brunch haben
wir bei der Klausurtagung der Kreis SPD auf das Jahr zurückgeschaut und den
Arbeitsplan für 2023 zusammengestellt.
Andreas Kenner und ich haben zudem aus dem Landtag berichtet.

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MEIN BESUCH BEI PIMPINELLE CONCEPT STORE IN DER KÜFERSTRASSE IN ESSLINGEN

Mein Besuch bei Tine Bradley vom Pimpinelle Concept Store in der Küferstraße in Esslingen fand am Montag, den 7. November statt. Ich besuchte die Esslinger Einzelhändlerin, die zwei Läden in der Innenstadt betreibt, um mich mit ihr unter anderem über Themen wie Schwierigkeiten des Einzelhandels, Strukturen ihrer Geschäfte und über sonstige Angelegenheiten rund um
Esslingen zu unterhalten. Tine Bradley ist Eigentümerin von “Wunderwerk” in der Bahnhofstraße und “Pimpinelle” in der Küferstraße.

BENEFIZKONZERT FÜR DAS ESSLINGER HOSPIZ

Hospiz ist ein sehr wichtiges Thema, das wir nicht ausblenden dürfen. Umso wichtiger deshalb, die
Hospizarbeit zu unterstützen. Am ersten Adventssonntag fand im neuen Blarer das Benefizkonzert für das Esslinger Hospiz der Rotarier statt.

MEIN NOVEMBER IM LANDTAG & AUSSERHALB DES WAHLKREISES

“DER HAUSHALT VON MINISTER BAYAZ WAR DAS PAPIER NICHT WERT, AUF DEM ER GEDRUCKT WURDE.”

“Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe vor.
Besonders befremdlich, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen.
Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.”

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„Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames HANDELN IN DER KRISE.“

“Ich bin verwundert über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.

Tatsächlich gehört es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der
Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber
Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen.

Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden wäre beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.

Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert.
Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames
Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit.
Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.”

GEMEINSAMES GESPRÄCH IN BEUREN

Schwimmen waren wir leider nicht bei unserem Gesprächstermin in der Panorama Therme Beuren, aber damit viele Menschen diese Möglichkeit
weiter nutzen können, haben wir uns gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Dr. Natalie Pfau-Weller von der CDU, Dennis Birnstock von der FDP und dem Beurener Bürgermeister Daniel Gluiber getroffen.
Wir versuchen zu helfen und Möglichkeiten zu erarbeiten, dass die Gemeinde Beuren handlungsfähig bleibt.

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AUF DEM LANDESPARTEITAG IN FRIEDRICHSHAFEN

Am 19.11. haben mein Team und ich den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg besucht und dort Olaf Scholz getroffen. Konstruktive Gespräche und die Wahl des Landesvorstands
standen unter anderem auf dem Programm.

Mit einem Aktenkoffer voller Geldscheine soll es künftig nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen. Eine Obergrenze täte deshalb gerade auch Baden-Württemberg gut. In den
vergangenen Jahren haben sich vermehrt autokratische Kräfte Luxusvillen im Land gesichert.
Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen werden Aus diesem Grund ist der Vorstoß der Bundesinnenministerin richtig und wichtig.

Termine u.a. IM DEZEMBER 2022

1.-21.12.  Finanzausschuss und Haushaltsdebatten im Plenum
5.12.        Ältestenrat des Kreistags
7.12.        Digitale Veranstaltung SGK: “Eckdaten des Haushalts!
9.12.        Sprecherkonferenz Finanzen, Haushalt und Kommunen
12.12.       Online Austausch des Arbeitskreis Europa mit dem Europaabgeordneten René Repasi
14.12.       Europaausschuss
20.12.      Weihnachstfeier der SPD-Landtagsfraktion
21.12.       Beratungstage und Rede über den Etat 2023/24 im Plenum

Frohe Festtage!

Um Möglichkeiten zu erarbeiten, dass die Gemeinde Beuren handlungsfähig bleibt, hat sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink am Montag, den 14. November zum gemeinsamen Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen Dr. Natalie Pfau-Weller von der CDU, Dennis Birnstock von der FDP und dem Beurener Bürgermeister Daniel Gluiber getroffen. Die Therme liegt den Politikerinnen und den Politikern am Herzen, und sie haben beim gemeinsamen Austausch am Montag über Möglichkeiten der Hilfe gesprochen.

Zu dpa: „Mehr Steuereinnahmen bis 2024 – Geld fließt in Entlastung“

Nicolas Fink: „Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln in dieser Krise.“

Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.

„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch im Landkreis Esslingen

7.10.2022

Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Damit hat die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für rund 33.000 Menschen im Landkreis Esslingen bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

„Als SPD im Landkreis Esslingen haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Landkreis Esslingen einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in im Landkreis Esslingen insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen.“

„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir im Landkreis Esslingen zum Beispiel bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken“, so Nicolas Fink weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
Der September war für mich zum einen Teil noch ein Urlaubsmonat und zum anderen Teil ging es gleich geballt mit Terminen los. Die Landtagsfraktionsklausur in Konstanz war breit gefächert an Sitzungen, in denen wir zu Beginn vom Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchhardt empfangen wurden. Eine spannende Woche voller Begegnungen und intensivem Austausch der Fraktionsmitglieder. Aber lest selbst und freut Euch mit mir auf viele weitere Termine, die im Herbst anstehen.
Und auch heute gilt nach wie vor: Bei Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen: Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht Euch Euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 – Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 – Mein September im Wahlkreis
Seite 3+4 – Mein September im Landtag & außerhalb des Wahlkreises
Seite 5 – Termine u.a. im Oktober & Impressum

MEIN SEPTEMBER IM WAHLKREIS

Bürgersprechstunde

Am Freitag den 16. September fand wieder meine Bürgersprechstunde statt, bei der ich die Termine endlich wieder in Präsenz in unserem Wahlkreisbüro wahrnehmen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger können wählen, ob sie sich hier vor Ort mit mir zum gemeinsamen Gespräch treffen möchten oder ob sie lieber einen Telefontermin wollen.
Diesen Freitag gab es wieder viele Gespräche mit den Themen rund um Esslingen oder auch Anliegen auf Landes- bzw. Bundesebene, wie zum Beispiel Energie und die Versorgung im anstehenden Winter.

GEMEINDERAT & KREISTAG
Regelmäßig finden die Fraktionssitzungen der SPD-Gemeinderatsfraktion statt. Diesen Monat hat uns Bürgermeister Sigel zum gemeinsamen Austausch besucht. Unsere Fraktion hat darüber hinaus über Kommunalwahl, das Konzept Stadtteilbesuche 2022-2024 und Öffentlichkeitsarbeit gesprochen.
Außerdem haben wir über Aktuelles debattiert und die bevorstehenden Termine besprochen.

In meiner Funktion als Mitglied im Kreisrat Esslingen habe ich mich am 26.9. mit den Kolleginnen und Kollegen zur Sitzung des Ältestenrats getroffen.

STADT. LAND. TALK.

Ein toller Anlass war die Talkrunde auf dem Berg für mich, um das Gemeindehaus in Liebersbronn zu besuchen. Ralf Morsch,
der 1. Vorsitzende des Fördervereins „Wir vom Berg“ und ich
haben uns zum gemeinsamen öffentlichen Gespräch getroffen.
Stadt.Land.Talk.- eine Talkreihe, bei der ich den Anfang machen durfte.
Dankeschön an Ralf Morsch und sein Team und auch an alle
Zuschauerinnen und Zuschauer!

MEIN SEPTEMBER IM LANDTAG & AUSSERHALB DES WAHLKREISES

Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand:

“Die Privatisierung kritischer Infrastruktur im Land muss unbedingt vermieden werden.
Sie gehört in öffentliche Hand! Gerade im Bereich der Energieversorgung braucht es einen starken, aktiven Staat. Diese Lehre aus der aktuellen
Energiekrise darf die Landesregierung doch nicht einfach ignorieren.
Ministerpräsident Kretschmann macht es sich zu einfach, wenn er sich bei dieser Frage wegduckt.”

Zum Schulungsangebot Energiesparen der Stadt und SWE:

“Für die nächsten Monate zeichnet sich eine dramatische Energiekrise ab. Verursacht durch den Ukrainekrieg werden Strom und vor allem Gas knapp. Die Folge dieser Verknappung sind höhere Preise, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen kaum mehr bezahlen können.”

KLAUSURTAGUNG

Im September war ich mit der Landtagsfraktion auf Klausurtagung in Konstanz am Bodensee. Dort haben wir Oberbürgermeister Ulrich Burchardt getroffen, denn wir wollen wissen, was vor Ort geschieht und was den Menschen dort wichtig ist. Vor-Ort-Termine waren unter anderem der Besuch in der Eisengießerei FONDIUM in Singen, wo es um industrielle Transformation, Sicherung von Arbeitsplätzen und Energieversorgungssicherheit ging.

SPD KIRCHHEIM

Ich habe mich sehr über die Einladung meines Kollegen Anne Kenner zur Jahreshauptversammlung der SPD Kirchheim gefreut, bei der ich als Gastredner dabei sein durfte.

Im Anschluss wurden Fragen aus den verschiedensten Bereichen der Landespolitik besprochen.
Danke für den herzlichen Empfang!

HAUSHALT MIT FRAGEZEICHEN:

LAND FÜRCHTET HOHE KOSTEN DURCH ENTLASTUNGSPAKET DES BUNDES

“Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, endlich landeseigene Entlastungen für die Menschen im Land auf den Weg zu bringen:
Diese Landesregierung könnte handeln und passgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Land bereitstellen. Stattdessen treibt sie Spielchen mit dem Bund und blockiert dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen. Der Doppelhaushalt des Landes muss uns souverän durch die Zeitenwende führen.
Ohne Hadern, Zaudern oder Fragezeichen!“

TERMINE U.A. IM OKTOBER:

4.-5.10. Sprecherkonferenz Europa im Saarland
5.10.    Gemeinderatsfraktionssitzung
10.10. Ältestenrat und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats
12.10. Abgeordnetengespräch
13.10. Gemeinderatsfraktionssitzung
14.10. Stuttgarter Steuerkongress 2022
18.10. 4 Tage Delegationsreise nach Rumänien
22.10. Klausur der SPD Esslingen
24.10. Besuch der Musikschule in Wolfschlugen
29.10. SPD Kreisparteitag Filderstadt

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro
Katharinenstraße 21
73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02
E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de