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Nicolas Finks NEWSLETTER Januar 2024

Januar 31st, 2024 Posted by Medien No Comment yet

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im Januar des neuen Jahres 2024. Seid ihr gut hineingeschlittert?
Ich für meinen Teil habe den Jahreswechsel zuhause mit meinen Liebsten verbracht. Das ist für mich die einzige Zeit, in
der ich ruhig und ohne Telefon oder dergleichen zuhause sein kann und das genieße ich in vollen Zügen!
Nun geht es weiter im neuen Jahr, das uns hoffentlich bessere Zeiten bringt. Ich hoffe für die Menschen in den
Kriegsgebieten, dass endlich Frieden herrscht und Ruhe einkehrt.
Und auch für 2024 gilt:
Sollte euch bei irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:
Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

 

Seite 1.
Begrüßung & Inhaltsverzeichnis

Seite 2.
Im Landtag:
Meine Rede im Landtag zum Bundeshaushalt
Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion

Seite 3.
Im Landtag:
Austausch mit der neuen Landesvorsitzenden der JEF BW
Ausserhalb:
Neujahrsempfang der SPD Aichtal

Seite 4.
Ausserhalb:
Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg
Im Gemeinderat und im Wahlkreis:
Neujahrsempfang der Stadt Ostfildern

Seite 5.
Esslingen: Demonstration für die Demokratie

Seite 6.
Terminübersicht und Impressum

 

Frohes neues Jahr!

 

 

 

 


Seite 2

MEINE REDE IM LANDTAG ZUM BUNDESHAUSHALT KURZ VOR DEM JAHRESWECHSEL

“Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.
Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im
Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein
respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!”
Meine Rede zum Nachhören: www.nicolas-fink.de

WINTERKLAUSUR DER SPD-LANDTAGSFRAKTION

Anpacken statt abwarten war die Devise der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion. Damit bringen wir das
Aktionspaket auf den Weg.

Wir fordern eine Unterrichtsgarantie, eine Offensive für die Energieversorgung, einen neuen Pakt mit den
Kommunen und ein Europaministerium des Landes.

Zum Start ins neue Jahr haben wir auf unserer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht.

Die Vorschläge und Forderungen umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch
mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und
Kommunen.

Im Rahmen der Klausur haben wir uns auch eingehend informiert und mit Fachleuten ausgetauscht.
Zu Gast waren unter anderem der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit (Luxemburg) und Frank Mentrup, Präsident des Deutschen Städtetags, zudem tauschten wir uns mit Fachleuten aus den
Bereichen EU, Kommunales und Migration aus. Gespräche auf diversen Vor-Ort-Terminen im Raum Heidelberg und beim traditionellen Bürgerempfang der Fraktion ergänzten das dreitägige Programm.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 3

Baden-Württemberg braucht eine starke und solidarische Europäische Union

Die Europäische Union (EU) mit ca. 450 Mio. Einwohnern kann sich wirtschaftlich und außenpolitisch nur behaupten, wenn wir noch besser werden, d.h. die EU reformieren. erweitern und noch mehr integrieren. In reichen Ländern wie USA ist die Unsicherheit grösser geworden. Die bevölkerungsstarken Regionen in Asien, Afrika und Südamerika reklamieren ihren Platz in der internationalen Politik- und Wirtschaftsordnung. Um mit den anderen Regionen der Welt Schritt halten zu können, ist es besonders wichtig, dass wir Anschluss zu Ländern des globalen Südens bekommen und dabei als Freunde und Partner auftreten.
Wir brauchen eine neue Nord- Süd Politik.

Für uns ist die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine soziale Union und eine insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Die EU steht für
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte. Die EU ist zugleich ein supranationales (d.h. mit einer gemeinschaftlichen Souveränität ausgestattetes) und intergouvernementales (d.h. auf Zusammenarbeit der nationalen Regierungen basierendes) politisches System, das einzigartig in der Welt ist. Die Europäische Union ist zudem ein Garant für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt. Wir haben das zu lange als selbstverständlich genommen, das ist es aber nicht. Die EU liegt im nationalen Interesse Deutschlands und wir werden sie stärken im Kampf gegen innere und äußere Feinde, die mit Nationalismus und rechten
Ideologien die EU schwächen wollen. Dazu gehört auch das Identifizieren digitaler Desinformationskampagnen und das Vorgehen gegen Urheber derselben,
insbesondere auch in Wahlkämpfen.

Die EU zeichnet sich aus als Gemeinschaft, die vieles durch verhandeln ausgleicht. In der Zukunft wünschen wir uns mehr Zusammenarbeit und weniger Blockade durch einzelne Mitgliedsstaaten. Dies lässt sich letztendlich nur dadurch erreichen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen abgeschafft wird.

Es ist dabei wichtig, dass die EU technologisch und wirtschaftlich weiter vorne dabei ist, insbesondere auch im Bereich digitale Transformation und KI. Wir können den Wohlstand nur gemeinsam sichern. Die EU muss wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Wirtschaftlich müssen wir uns z.B. im Energiesektor, bei lebenswichtigen Arzneimitteln sowie seltenen Rohstoffen für die industrielle Produktion unabhängiger machen. Dazu müssen wir auch das Recycling stärken. Im militärischen Bereich brauchen wir mehr gemeinsame Beschaffung sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, z.B. auch durch einen europäischen Verteidigungskommissar.
Die SPD setzt sich für einen Wohlstand ein, von dem alle profitieren. Jeder soll eine Chance auf ein gelungenes Leben haben. Die Grundlage für unser soziales
Europa ist, dass wir die Rechte von Arbeitnehmern in der EU sichern und ausbauen, dafür stehen wir.

Die EU steht vor großen Herausforderungen: Wir alle wünschen uns sobald wie möglich Frieden für die Ukraine. Dazu müssen wir eine klare Botschaft an den
russischen Präsidenten senden, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werden. Eine große Herausforderung ist das Thema Migration.
Es geht dabei immer um Menschen und ihren Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Das individuelle Asylrecht ist deswegen für uns nicht verhandelbar. Klar ist, dass wir weiterhin Zuwanderung benötigen. Dazu brauchen wir auch eine europäische Strategie zur Fachkräfteeinwanderung. Das aktuelle Asylsystem
funktioniert nicht. deswegen brauchen wir neue Regeln. Mit der Reform der GEAS liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Wichtig für uns ist dabei vor allem, dass es faire Verfahren und rechtsstaatlichen Bedingungen gibt. Wenn es eine rechtsstaatliche Entscheidung in einer Asylsache gibt, muss diese auch umgesetzt werden.

AUSTAUSCH MIT DER NEUEN LANDESVORSITZENDEN DER JEF BADEN-WÜRTTEMBERG

Ich habe mich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden Wahlen im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und
Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg.
Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!

NEUJAHRSEMPFANG DER SPD AICHTAL

Die Bewahrung der Demokratie und den Wert der Demokratie zu schätzen und dafür dankbar zu sein ist das wichtigste politische Ziel, das wir verfolgen müssen. Das war die Hauptaussage meiner Rede beim Besuch des Neujahrempfangs der SPD Aichtal.
Wir dürfen uns den aktuellen Problemen nicht verschließen. Die Demokratie dafür aufs Spiel zu setzen ist undenkbar!

 

 

 

 

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BEIM JAHRESAUFTAKT DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war vor allem das Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur durch den Austausch und den Dialog können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.

NEUJAHRSEMPFANG DER STADT OSTFILDERN

Mit Optimismus und Dankbarkeit starten wir ins neue Jahr – so die Schlagworte in der Rede von
Oberbürgermeister Christof Bolay beim Neujahrsempfang der Stadt Ostfildern.
Wir Gäste wurden motiviert, uns mit der großartigen Musik zu bewegen – aktiv sein ist immer positiv.
Ein rundum fröhlicher Empfang der Stadt – mein Dank geht an alle Beteiligten!


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 5

DEMONSTRATION FÜR DIE DEMOKRATIE IN ESSLINGEN

Ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie war die Demonstration mit über 8000 Menschen auf dem Marktplatz in Esslingen. Ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander, für Menschenrechte, für die Freiheit und für unsere Demokratie. Tausende kamen, von jung bis alt, um Flagge zu zeigen.


Seite 6

1.2. Plenartag
2.2. Besuchergruppe im Landtag
3.2. Neujahrsempfang SPD Hochdorf
5.2. Ältestenrat/Gemeinderat
6.2. Fraktionssitzungen/Landtagsfraktion
7.2. Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen
und Schülern des Heinrich-Heine-
Gymnasiums
Vorstandssitzung SPD Esslingen
8.2. Termin mit der Bürgerinitiative Leinfelden
zur Flüchtlingsunterbringung
9.2. Jahresempfang des SPD Kreisverbands Esslingen
11.2. Neujahrsempfang KirchheimTeck
12.2. Vortrag über die Arbeit im Landtag
an der Volkshochschule ES/
Abendgymnasium
19.2. Gemeinderatssitzungen
Stadtteilgespräch Hegensberg
20.2. Fraktionssitzungen Landtagsfraktion
21.2. Fraktionssitzung Gemeinderat
22.2. Arbeitskreis Finanzen/Finanzausschuss
Fraktionssitzung Kreistag
23.2. Bürgersprechstunde
Podiumsdiskussion mit dem CVJM Esslingen
26.2.Gemeinderat
27.2. Arbeitskreis Europa
Fraktionssitzungen Landtagsfraktion
SPD Esslingen Mitgliederversammlung
28.2. Plenartag/Europaausschuss
29.2. Gedankenaustausch mit ver.di


Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

 

 

 

 

 

Nicolas Fink bei der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion

Januar 12th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Anpacken statt abwarten war die Devise der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion. Damit bringt sie das Aktionspaket auf den Weg.

Die SPD fordert Unterrichtsgarantie, eine Offensive für die Energieversorgung, einen neuen Pakt mit den Kommunen und eine Europaministerium des Landes.

Zum Start ins neue Jahr haben Nicolas Fink und seine 18 KollegInnen der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht.

Die Vorschläge und Forderungen der SPD umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

Im Rahmen der Klausur haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eingehend informiert und mit Fachleuten ausgetauscht. Zu Gast waren unter anderem der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit (Luxemburg) und Frank Mentrup, Präsident des Deutschen Städtetags, zudem tauschten sie sich mit Fachleuten aus den Bereichen EU, Kommunales und Migration aus. Gespräche auf diversen Vor-Ort-Terminen im Raum Heidelberg und beim traditionellen Bürgerempfang der Fraktion ergänzten das dreitägige Programm.

Nächste Bürgersprechstunde von Nicolas Fink

September 12th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Nicolas Fink steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern mindestens einmal im Monat in seinen Sprechstunden zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Der nächste Termin ist der Freitag, 22.9. von 14-16 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 in Esslingen. Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

Nicolas Finks NEWSLETTER Juli 2023

Juli 3rd, 2023 Posted by Medien No Comment yet

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im Juli.
Endlich haben wir sommerliche Temperaturen und die Tage sind länger. Der Sommer steht vor der Tür und auch
ich habe mich in den Pfingsttagen erholen können und für meine Familie Zeit gefunden.
Frisch gestärkt bin ich dann nach den Ferien mit der Landtagsfraktion nach Mannheim gereist. Online habe ich
mich mit unserem Europaabgeordneten René Repasi und meinen Kollegen Katrin Steinhülb-Joos und Sebastian Cuny
über die Beziehungen der EU zu den Ländern des Globalen Südens unterhalten.
Außerdem gab es wieder einige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei meiner Bürgersprechstunde.
Aber lest selbst und erfahrt mehr über meine Arbeit.
Und ihr wisst ja….
Sollte euch bei irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich
und meine Arbeit habt: Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

 

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
  2. Mein JUNI im WAHLKREIS – Treffen mit Wolfang Drexler und Daniel Born – Meine Bürgersprechstunde – CSD in Esslingen – Besuch der Spedition Weiss
  3. Mein JUNI ausserhalb – SPD Landtagsfraktion bei der BUGA in Mannheim – Online-Talk mit René Repasi
  4. Mein JUNI – „Schule geht auch anders” – Denkendorfer Schlehenfest
  5. Bevorstehende Termine im Juli 2023
    und Impressum

Mein Vorgänger Wolfgang Drexler, mein Kollege Daniel Born MdL und ich haben uns zum gemeinsamen Austausch getroffen. Ein unterhaltsamer Nachmittag – schön, dass es Wolfgang wieder besser geht.
Daniel Born ist Vizepräsident des Landtags – ein Amt, das auch Wolfgang erfolgreich ausgeübt hat.

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Bei meiner Bürgersprechstunde kamen wieder einige Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Anliegen und Sorgen schilderten.
Danach werden die Anfragen im Team besprochen und bearbeitet.

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Mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und unserem OB Matthias Klopfer habe ich die Spedition Gebr. Weiss in ES-Zell besucht. Dabei wurden uns unter anderem die mit Wasserstoff betriebenen LKWs vorgestellt.

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Am Samstag, den 17. Juni fand der erste Christopher Street Day in Esslingen statt. Unter dem Motto „Esslingen is coming out” kamen zahlreiche gut gelaunte Menschen, um für Queere Rechte zu demonstrieren. Die Esslinger SPD war mit am Start und wir konnten bei schönstem Sonnenschein unsere Stadt noch etwas bunter gestalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfang des Monats war ich mit der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA.
Unsere Fraktionssitzung im Spinelli-Park bestand aus Berichten der Fraktionskolleginnen und
-kollegen als auch der Austausch mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer, vom Dezernat für Bauen, Planung, Verkehr und Sport. Thema war die BUGA aus Sicht der Stadt. Zum Abschluss besuchten wir den Verband „Garten und Landschaftsbau”.

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Bei meinem Online-Talk mit unserem Europaabgeordneten René Repasi ging es um die Außenbeziehungen
der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten
Handelspolitik. Die einstündige Diskussion wurde von Katrin Steinhülb-Joos MdL und Sebastian Cuny MdL
begleitet und von meinem studentischen Mitarbeiter Mark Wendt moderiert.
Die Veranstaltung kann im Nachhinein über meinen Facebook-Kanal angesehen werden:
facebook.nicolas.fink.mdl

 

Schule geht auch anders, wie sich Bildung ändern muss, haben wir in der Veranstaltungsreihe „Bildung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erörtert.
An vier verschiedenen Orten in Baden-Württemberg wurde mit lokalen Schulleitungen und Vertreter*innen des Elternbeirats und der kommunalen Verwaltung darüber diskutiert, wie unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet werden können.

Wir haben uns mit unserem Landespartei– und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch in Esslingen in den Räumlichkeiten des CVJM zum gemeinsamen Austausch getroffen.

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Ich war zu Gast bzw. zum Fassanstich beim Denkendorfer Schlehenfest .

Alle zwei Jahre verwandeln die Vereine der Gemeinde die Kulisse des Maierhofs zu einem großen Festplatz.
Organisiert wird das Fest von der Arbeitsgemeinschaft Denkendorfer Vereine (ARGE).
Ein frühsommerliches Fest, das Groß und Klein begeistert.


30.6.-7.7. Besuch der Partnerstadt Sheybogan/USA mit dem Gemeinderat
7.7. Schwörtag Esslingen
8.7. Schwörfest Esslingen
10.7. Verwaltungsausschuss
11.7. Jahreshauptversammlung der SPD Esslingen
12.7. Plenum Europaausschuss
SINN Jährlicher Sommerautausch Network
13.7. Besuchergruppe im Landtag
Kreistag
14.7. Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Esslingen
19.7. Plenum und Besuchergruppe Ortsverein Neuhausen
20.7. Plenum und Gemeinderatsfraktionssitzung
21.7. Podiumsdiskussion des Arbeitskreis Europa –
Was können Städtepartnerschaften heute noch leisten?
Sitzung des Arbeitskreises Europa im Wahlkreisbüro
22.7. Arbeitskreis Europa in Esslingen
Landeskinderturnfest beim Alten Rathaus in Esslingen
23.7.-26.7. Delegationsreise nach Finnland
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Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

 

 

Landtagsrede vom 20.4.2023 von Nicolas Fink zum Thema Grundsteuer

April 21st, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

150 SchülerInnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Karlsruhe bei Nicolas Fink im Landtag

April 4th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
150 SchülerInnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Karlsruhe waren zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg. Bei meinem Abgeordneten-Gespräch im Plenarsaal durfte ich mich wieder den spannenden Fragen der Jugendlichen stellen, und es fand ein reger Austausch über die Arbeit als Landtagsabgeordneter und über politische Themen statt.

Newsletter April 2023

April 4th, 2023 Posted by Medien No Comment yet

                                                                     

 

 

 

 

 

 

 

Seite 1

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im April. Ich berichte euch auch in diesem 4. Monat des Jahres
von meiner Arbeit im März und wir werfen einen Blick auf die anstehenden Termine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Esslingen.

Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben uns mit Apothekern aus Esslingen und Böblingen unterhalten.

Im Landtag habe ich unter anderem Reden gehalten, wie zum Beispiel zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu nachhaltigen Finanzanlagen. Ich habe mich mit StipendiatInnen der Gips-Schüle-Stiftung über politische Themen ausgetauscht und vieles mehr. Aber lest selbst…

Sollte euch mit irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:

Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

  1. Meine Begrüßung und Inhaltsverzeichnis
  2. Mein März im Wahlkreis
  3. Mein März
  4. Mein März im Landtag
  5. Bevorstehende Termine im April 2023

Seite 2

MEIN MÄRZ IM WAHLKREIS

Ich habe mich sehr darüber gefreut, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen treffen zu dürfen. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

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Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht.
Gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm haben wir uns über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen,
die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

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Ich war zum Info- und Austauschabend Ukrainefonds der Stadt Esslingen eingeladen. Verschiedene Esslinger Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtsinitiativen haben in kürzester Zeit vielfältige und sinnvolle Projekte und Angebote auf die Beine gestellt, damit schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden konnte. Es war ein großartiger Abend, an dem diese Unterstützung sichtbar gemacht und gewürdigt wurde.

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Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt habe ich die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Solche Termine sind mir die liebsten – mit Begeisterung haben mir die SchülerInnen Fragen gestellt, wie zum Beispiel, ob ich viel reise, wie meine Band heißt, wie man Politiker wird, was das Lustigste war, das mir im Wahlkampf passiert ist und viele weitere mehr.

 

Seite 3

MEIN MÄRZ

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen SchülerInnen der Musikschule Wolfschlugen, das ich besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der ich mich den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen gestellt habe.

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Ich habe mich mich mit Stipendiatinnen und Stipendiaten der Gips-Schüle-Stiftung zu politischen Themen ausgetauscht, insbesondere zum Thema politische Kommunikation. Dabei ging es u.a. um Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in der Politik sowie um die Wirksamkeit
verschiedener Kommunikationskanäle für die politische Meinungsbildung. Vielen Dank an die StipendiatInnen sowie Herrn Prof. Baasner vom Deutsch–Französischen Institut als Organisator des Treffens für den spannenden Austausch!

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Dass Grüne und CDU ausgerechnet am Weltfrauentag gegen eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser im Land
gestimmt haben, ist sehr bedauerlich.
Parteipolitische Spielchen der Regierungsfraktionen haben einen besseren Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen
verhindert.2021 wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere 21 Frauen wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser der einzige Zufluchtsort. Deshalb müsste das Land künftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die uns im Landtag unterstützt haben. Gemeinsam mit ihnen wird die SPD-Fraktion weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen!

Seite 4

MEIN MÄRZ IM LANDTAG

Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl zeigte ich den TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz den Landtag.
Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit mir in den politischen Austausch kommen. Simon Bürkle und Michael Medla führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Mörike Gymnasiums in Esslingen haben mich im Landtag besucht. Ich
stellte mich den Fragen der interessierten Oberstufen-SchülerInnen und habe mich sehr über das große Interesse gefreut.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen.

“Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.”

 

Seite 5

TERMINE U.A. IM APRIL 2023

Anfang April Osterferien
3.4. Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born MdL
und Austausch mit der Makers League in der Küferstraße in Esslingen
5.4. Runder Tisch der AG 60+ “Zwischenbilanz als Opposition im Land”
8.4. Vernissage Dorothee Krämer des Förderverein “Wir vom Berg e.V.”
13.4. Besuch des Bundestags Berlin
17.4. Fraktionsvorstandssitzung Gemeinderat
18.4. Plenum
IHK Frühjahrsempfang
19.4. Plenum
Regionales MandatsträgerInnentreffen ÖPNV Verband Region Stuttgart
20.4. Plenum
Gemeinderat Fraktionssitzung
21.4. Klausur der Landtagsfraktion in Berlin
25.4. Plenum
27.4. Finanzausschuss
28.4. Bürgersprechstunde
29.4. Kreisparteitag
30.4. Reise des Finanzausschusses nach New York

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Das Mörike-Gymnasium aus Esslingen zu Besuch bei Nicolas Fink im Landtag

März 23rd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.

„Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen.“

März 20th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

 

Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

 

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.

Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“

 

 

 

Gewalt gegen Frauen: Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

März 9th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

 

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de