Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im Januar des neuen Jahres 2024. Seid ihr gut hineingeschlittert?
Ich für meinen Teil habe den Jahreswechsel zuhause mit meinen Liebsten verbracht. Das ist für mich die einzige Zeit, in
der ich ruhig und ohne Telefon oder dergleichen zuhause sein kann und das genieße ich in vollen Zügen!
Nun geht es weiter im neuen Jahr, das uns hoffentlich bessere Zeiten bringt. Ich hoffe für die Menschen in den
Kriegsgebieten, dass endlich Frieden herrscht und Ruhe einkehrt.
Und auch für 2024 gilt:
Sollte euch bei irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:
Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.
Seite 1.
Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2.
Im Landtag:
Meine Rede im Landtag zum Bundeshaushalt
Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion
Seite 3.
Im Landtag:
Austausch mit der neuen Landesvorsitzenden der JEF BW
Ausserhalb:
Neujahrsempfang der SPD Aichtal
Seite 4.
Ausserhalb:
Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg
Im Gemeinderat und im Wahlkreis:
Neujahrsempfang der Stadt Ostfildern
Seite 5.
Esslingen: Demonstration für die Demokratie
Seite 6.
Terminübersicht und Impressum
Frohes neues Jahr!
Seite 2
MEINE REDE IM LANDTAG ZUM BUNDESHAUSHALT KURZ VOR DEM JAHRESWECHSEL
“Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.
Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im
Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein
respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!”
Meine Rede zum Nachhören: www.nicolas-fink.de
WINTERKLAUSUR DER SPD-LANDTAGSFRAKTION
Anpacken statt abwarten war die Devise der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion. Damit bringen wir das
Aktionspaket auf den Weg.
Wir fordern eine Unterrichtsgarantie, eine Offensive für die Energieversorgung, einen neuen Pakt mit den
Kommunen und ein Europaministerium des Landes.
Zum Start ins neue Jahr haben wir auf unserer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht.
Die Vorschläge und Forderungen umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch
mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und
Kommunen.
Im Rahmen der Klausur haben wir uns auch eingehend informiert und mit Fachleuten ausgetauscht.
Zu Gast waren unter anderem der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit (Luxemburg) und Frank Mentrup, Präsident des Deutschen Städtetags, zudem tauschten wir uns mit Fachleuten aus den
Bereichen EU, Kommunales und Migration aus. Gespräche auf diversen Vor-Ort-Terminen im Raum Heidelberg und beim traditionellen Bürgerempfang der Fraktion ergänzten das dreitägige Programm.
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Seite 3
Baden-Württemberg braucht eine starke und solidarische Europäische Union
Die Europäische Union (EU) mit ca. 450 Mio. Einwohnern kann sich wirtschaftlich und außenpolitisch nur behaupten, wenn wir noch besser werden, d.h. die EU reformieren. erweitern und noch mehr integrieren. In reichen Ländern wie USA ist die Unsicherheit grösser geworden. Die bevölkerungsstarken Regionen in Asien, Afrika und Südamerika reklamieren ihren Platz in der internationalen Politik- und Wirtschaftsordnung. Um mit den anderen Regionen der Welt Schritt halten zu können, ist es besonders wichtig, dass wir Anschluss zu Ländern des globalen Südens bekommen und dabei als Freunde und Partner auftreten.
Wir brauchen eine neue Nord- Süd Politik.
Für uns ist die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern eine soziale Union und eine insbesondere auch eine Wertegemeinschaft. Die EU steht für
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte. Die EU ist zugleich ein supranationales (d.h. mit einer gemeinschaftlichen Souveränität ausgestattetes) und intergouvernementales (d.h. auf Zusammenarbeit der nationalen Regierungen basierendes) politisches System, das einzigartig in der Welt ist. Die Europäische Union ist zudem ein Garant für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt. Wir haben das zu lange als selbstverständlich genommen, das ist es aber nicht. Die EU liegt im nationalen Interesse Deutschlands und wir werden sie stärken im Kampf gegen innere und äußere Feinde, die mit Nationalismus und rechten
Ideologien die EU schwächen wollen. Dazu gehört auch das Identifizieren digitaler Desinformationskampagnen und das Vorgehen gegen Urheber derselben,
insbesondere auch in Wahlkämpfen.
Die EU zeichnet sich aus als Gemeinschaft, die vieles durch verhandeln ausgleicht. In der Zukunft wünschen wir uns mehr Zusammenarbeit und weniger Blockade durch einzelne Mitgliedsstaaten. Dies lässt sich letztendlich nur dadurch erreichen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen abgeschafft wird.
Es ist dabei wichtig, dass die EU technologisch und wirtschaftlich weiter vorne dabei ist, insbesondere auch im Bereich digitale Transformation und KI. Wir können den Wohlstand nur gemeinsam sichern. Die EU muss wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Wirtschaftlich müssen wir uns z.B. im Energiesektor, bei lebenswichtigen Arzneimitteln sowie seltenen Rohstoffen für die industrielle Produktion unabhängiger machen. Dazu müssen wir auch das Recycling stärken. Im militärischen Bereich brauchen wir mehr gemeinsame Beschaffung sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, z.B. auch durch einen europäischen Verteidigungskommissar.
Die SPD setzt sich für einen Wohlstand ein, von dem alle profitieren. Jeder soll eine Chance auf ein gelungenes Leben haben. Die Grundlage für unser soziales
Europa ist, dass wir die Rechte von Arbeitnehmern in der EU sichern und ausbauen, dafür stehen wir.
Die EU steht vor großen Herausforderungen: Wir alle wünschen uns sobald wie möglich Frieden für die Ukraine. Dazu müssen wir eine klare Botschaft an den
russischen Präsidenten senden, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werden. Eine große Herausforderung ist das Thema Migration.
Es geht dabei immer um Menschen und ihren Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Das individuelle Asylrecht ist deswegen für uns nicht verhandelbar. Klar ist, dass wir weiterhin Zuwanderung benötigen. Dazu brauchen wir auch eine europäische Strategie zur Fachkräfteeinwanderung. Das aktuelle Asylsystem
funktioniert nicht. deswegen brauchen wir neue Regeln. Mit der Reform der GEAS liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Wichtig für uns ist dabei vor allem, dass es faire Verfahren und rechtsstaatlichen Bedingungen gibt. Wenn es eine rechtsstaatliche Entscheidung in einer Asylsache gibt, muss diese auch umgesetzt werden.
AUSTAUSCH MIT DER NEUEN LANDESVORSITZENDEN DER JEF BADEN-WÜRTTEMBERG
Ich habe mich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden Wahlen im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und
Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg.
Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!
NEUJAHRSEMPFANG DER SPD AICHTAL
Die Bewahrung der Demokratie und den Wert der Demokratie zu schätzen und dafür dankbar zu sein ist das wichtigste politische Ziel, das wir verfolgen müssen. Das war die Hauptaussage meiner Rede beim Besuch des Neujahrempfangs der SPD Aichtal.
Wir dürfen uns den aktuellen Problemen nicht verschließen. Die Demokratie dafür aufs Spiel zu setzen ist undenkbar!
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BEIM JAHRESAUFTAKT DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG
Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war vor allem das Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur durch den Austausch und den Dialog können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.
NEUJAHRSEMPFANG DER STADT OSTFILDERN
Mit Optimismus und Dankbarkeit starten wir ins neue Jahr – so die Schlagworte in der Rede von
Oberbürgermeister Christof Bolay beim Neujahrsempfang der Stadt Ostfildern.
Wir Gäste wurden motiviert, uns mit der großartigen Musik zu bewegen – aktiv sein ist immer positiv.
Ein rundum fröhlicher Empfang der Stadt – mein Dank geht an alle Beteiligten!
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DEMONSTRATION FÜR DIE DEMOKRATIE IN ESSLINGEN
Ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie war die Demonstration mit über 8000 Menschen auf dem Marktplatz in Esslingen. Ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander, für Menschenrechte, für die Freiheit und für unsere Demokratie. Tausende kamen, von jung bis alt, um Flagge zu zeigen.
Seite 6
Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de