Mein Kollege aus dem Nachbarwahlkreis Kirchheim unter Teck, Andreas Kenner, hat sich mit einem tollen Fest aus dem Landtag
verabschiedet.
Mit schönen Reden von Sascha Binder, unserem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, vielen weiteren Gästen, leckerem
Essen, toller Musik und einfach richtig guter Laune war es ein rundum gelungener Abend.
Und wer noch nicht genug von ihm hat, sollte sich schnell noch eine Autogrammkarte sichern:
Der Sammlerwert steigt schließlich täglich.
Danke Anne für deine Arbeit, deine Gelassenheit und die gute Laune, die du immer wieder ausstrahlst. Schön, dass wir uns kennen!

Am 12. Mai fand die konstituierende Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg statt – ein besonderer Moment und zugleich der Start in eine neue Legislaturperiode voller Verantwortung und wichtiger Aufgaben für unser Land.

Wir freuen uns als SPD-Landtagsfraktion auf die gemeinsame parlamentarische Arbeit für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Dabei stehen für uns Zusammenhalt, Respekt und ein konstruktives Miteinander im Mittelpunkt.

Gemeinsam wollen wir die Herausforderungen unserer Zeit anpacken, Chancen schaffen und Politik gestalten, die den Menschen im Land zugutekommt.

Auf geht’s!

Für die Landesfinanzen ändert diese Steuerschätzung nichts“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eine Veränderung von 0,034 Prozent sorgt für stabile Finanzen im Land. Der Einbruch bei den Kommunen von einer Milliarde je Jahr bis 2028 macht dem Letzten klar: Die Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen muss dringend neu und fairer aufgestellt werden! Dafür muss die neue Landesregierung Taten folgen lassen und es nicht nur bei Worten wie bisher belassen.“

In Ettlingen machte sich Nicolas Fink gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Anneke Graner auf den Weg zu einem besonderen Austausch. Eingeladen von Anneke Graner und begleitet von der AWO Ettlingen stand der Tag ganz im Zeichen der Begegnung und des Dialogs. Für Nicolas Fink war es eine wertvolle Gelegenheit, direkt mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam besuchten sie ein Seniorenzentrum sowie die Diakoniestation Pfinztal. Dort wurden sie herzlich von den Mitarbeitenden empfangen, die täglich mit großem Engagement und viel Verantwortung in der Pflege arbeiten.

Der Besuch bot nicht nur Raum für Diskussionen über aktuelle Herausforderungen, sondern auch für gegenseitige Wertschätzung. Nicolas Fink und Anneke Graner nutzten die Gelegenheit, den Mitarbeitenden persönlich für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Ihr Engagement, ihre Fürsorge und ihre Professionalität leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für das Wohl vieler Menschen.

Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist, um gemeinsam Lösungen zu finden und die Rahmenbedingungen für die Pflege weiter zu verbessern.

Am Sonntag ist Wahltag.📌

Ich stehe für eine klare und demokratische Haltung und soziale Verantwortung.
Mit eurer Zweitstimme für die SPD gebt ihr uns den Rückenwind, den wir brauchen um etwas zu verändern.
👉🏻Geht bitte wählen, denn nur so könnt ihr euch an Politik und Demokratie beteiligen.

Zu dpa: „Einigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder“

Nicolas Fink: „Eine gute Nachrichte nicht nur für Staatsbedienstete, sondern für uns alle“

„Das ist eine gute Nachricht, und zwar nicht nur für die Staatsbediensteten, sondern für uns alle in Baden-Württemberg“, kommentiert Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, die Tarifeinigung im öffentliche Dienst. „Denn über 110 000 Angestellte bekommen mit diesem Ergebnis eine leichte Reallohnsteigerung. Das bedeutet in diesen Zeiten überall steigender Preise ja nichts anderes, als dass diese Beschäftigten de facto nicht weniger Geld haben als früher.“

Fink: „Ein starker Staat braucht starke Mitarbeitende und kluge Köpfe, und die kann er nur bei einer angemessenen Bezahlung in den Staatsdienst holen – und im Staatsdienst halten. Darum ist diese Einigung für uns alle wichtig und richtig. Wo immer in den Landesbehörden Fachkräfte fehlen, leiden alle darunter – und das Land funktioniert nicht mehr, wie es soll. Darum sollte eine Übertragung dieses Verhandlungsergebnisses auf unsere Beamtinnen und Beamten jetzt auch selbstverständlich sein.“

Zu dpa: „Steuerbescheid im Südwesten dauert erneut länger“
Nicolas Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt der Steuer-Mann an der Spitze“
„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr unsere Finanzämter am Limit arbeiten“, kommentiert
Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD im Landtag: „Oft fehlt genügend Personal, bei vielen
Aufgaben auch eine bessere technische Ausstattung. Und auch wenn es in den Ämtern
niemand laut sagen darf: Die verquere Landeslösung der Grundsteuer bedeutet auch
weiterhin jede Menge zusätzliche Arbeit, die Ressourcen bindet, die man anderswo viel besser
brauchen könnte. Unterm Strich stehen nicht nur Verzögerungen für die Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur Stress für die Beschäftigten in den Ämtern – unterm Strich steht auch ein
höheres Risiko, dass Baden-Württemberg berechtigte Einnahmen entgehen, weil der ganze
Apparat zu sehr unter Stress steht.“
Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze:
Finanzminister Bayaz hat noch nie ein Finanzamt besucht und kennt die Lage in den Behörden
nicht. Er versteht nicht, dass gutes Personal in der Finanzverwaltung sich am Ende immer
bezahlt macht. Und er hat nicht verstanden, dass wir in diesen Zeiten überall für attraktivere
Arbeit im öffentlichen Dienst sorgen müssen, um gute Leute zu bekommen. Stattdessen
werden die Beschäftigten nicht nur bei der Frage der Lebensarbeitszeit weiter gegängelt.
Schlecht gesteuert: Diesen Bescheid kann man dem Finanzminister ausstellen – und zwar ohne
Wartezeit.“

https://youtube.com/shorts/rFydHEU9IIQ?si=7TUy_Q8iOJK9FUGW

Nicolas Fink freut sich sehr über Besuchergruppen im Landtag, für ihn sind diese Begegnungen jedes Mal ein echtes Highlight. Besonders schön ist es für ihn, wenn er seine Arbeit persönlich vorstellen kann und dabei auf neugierige, gut vorbereitete und engagierte Fragen trifft.

Zuletzt durfte er Schülerinnen und Schüler der Körperbehindertenschule des Rohräckerzentrums aus Esslingen-Zollberg im Landtag begrüßen. Solche Besuche zeigen ihm immer wieder, wie groß das Interesse an Politik ist und wie wichtig es den Menschen ist zu verstehen, wie im Landtag Entscheidungen für Baden-Württemberg entstehen.

In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu
Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt
hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt
wurden.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr.
Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten,
auch wenn die Rückforderungen offenkundig rechtswidrig waren.

„CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beharrt auf einer rechtswidrigen
Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen. „Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der
Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen
wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“.

Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und
eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

Sie sind betroffen? Dann melden Sie sich über unser Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“:

https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/

https://youtu.be/dhHXAe8iVuM

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass die Landesregierung zwar immer wieder ihre Wertschätzung für die Bediensteten und Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes hervorhebe – konkrete Verbesserungen aber bislang ausbleiben.

Er machte deutlich, dass die 2022 groß angekündigte Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bis heute auf sich warten lässt – ebenso wie eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge, die aktuell 10 bis 12 Wochen dauert.

Fink fordert: Das Land muss hier endlich besser werden. Anerkennung und Respekt für den Öffentlichen Dienst sehen anders aus!