Posts in News | Landespolitik

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Thema Grundsteuer

Mai 25th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.

https://youtu.be/Af0XBs3EuWg

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Thema Altschuldenübernahme

Mai 25th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

„Solidarität bedeutet, die starken Schultern tragen die Schwächeren. Das Märchen, alle anderen haben schlecht gewirtschaftet, müssen wir aus dem Weg räumen. Es ist wichtig, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland die gleichen Lebensweisen haben.“

Nicolas Finks Rede vom 24.5. im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Altschuldenübernahme:

https://youtu.be/T8uLbK-tAgU

 

Weniger jammern, endlich anpacken

Mai 19th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD-Fraktion zur Steuerschätzung des Landes:

 

Weniger jammern, endlich anpacken

 

Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, sieht angesichts der vom Finanzministerium vorgestellten Steuerschätzung keinen Grund, Trübsal zu blasen: „Dieser geschätzte geringe Rückgang bei den Steuereinnahmen ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausgangslage des Landes unverändert gut ist.“

 

Fink: „Im vergangenen Jahr hat das Land über 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen realisiert, die es jetzt zu bewegen gilt. Der Finanzminister sollte weniger jammern, sondern mehr handeln und endlich anpacken!“

Nicolas Fink: Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück

Mai 16th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Kreis Esslingen diskutieren in der Landeshauptstadt

 

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

 

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir im Kreis Esslingen ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

 

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor: „Der Kernbefund war: Schulleitungen wollen Schulen verändern. Und aus ihrer Sicht sind der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.“

 

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

 

Nicolas Fink ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten.“

 

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

 

 

 

Zukunft der europäischen Union – Nicolas Finks Rede im Landtag vom 10. Mai 2023

Mai 11th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In seiner Rede zur Zukunft der europäischen Union spricht der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink am 10.5.2023 im Landtag von Baden-Württemberg. Er redet über die Bedeutung von Europa und wie wichtig es als Landesregierung ist, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Vorteile vor Augen zu führen.

https://youtu.be/GydfSG_z5HA

Nicolas Fink begrüßt baldigen Start zur Beantragung der Härtefallhilfen des Bundes für private Haushalte

April 28th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Online-Beantragung der Härtefallhilfen ist in Baden-Württemberg ab dem 8.Mai 2023 möglich

 

Ab dem 8. Mai können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Härtefallhilfen des Bundes über ein Online-Portal beantragen. Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember 2022 angekündigt, dass Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen können. Diese Hilfen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht als Ergänzung zur Entlastung für Bürger*innen durch die Strom- und Gaspreisbremse.

 

Dabei können Rechnungen mit einem Lieferdatum im Erstattungszeitraum (1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022) berücksichtigt werden. Es können zusätzlich noch Rechnungen berücksichtigt werden, bei denen die Bestellung des Energieträgers im Erstattungszeitraum liegt (zum Beispiel durch Ausweisung des Bestelldatums auf der Rechnung) und die Lieferung des Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.

 

Die Härtefallhilfe greift dabei für Privathaushalte, die im genannten Zeitraum mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Es werden dann 80 Prozent der Mehrkosten oberhalb dieses verdoppelten Betrages gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021 erstattet.

 

Der bundesweite Referenzpreis liegt beispielsweise für Heizöl bei 71 Cent/Liter, der für Holzpellets bei 24 Cent pro Kilogramm (Preise jeweils inklusive Umsatzsteuer). Insgesamt kann es einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro je Privathaushalt geben.

 

Nicolas Fink stellt fest: „Viele Bürgerinnen und Bürger, die zum Heizen z.B. Heizöl oder Holzpellets nutzen, warten schon länger auf den Tag, an dem sie die Härtefallhilfen des Bundes beantragen können. Sie sind durch die insbesondere im letzten Jahr sehr hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Dass die Beantragung der Bundeshilfen ab dem 8. Mai in Baden-Württemberg über ein Online-Portal möglich sein wird, ist eine gute Nachricht!“

 

Die Härtefallhilfen für private Haushalte für nicht leitungsgebundene Energieträger können in Baden-Württemberg ab dem 8. Mai auf dieser Seite beantragt werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

 

 

Landtagsrede vom 20.4.2023 von Nicolas Fink zum Thema Grundsteuer

April 21st, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

150 SchülerInnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Karlsruhe bei Nicolas Fink im Landtag

April 4th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
150 SchülerInnen des Otto-Hahn-Gymnasiums Karlsruhe waren zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg. Bei meinem Abgeordneten-Gespräch im Plenarsaal durfte ich mich wieder den spannenden Fragen der Jugendlichen stellen, und es fand ein reger Austausch über die Arbeit als Landtagsabgeordneter und über politische Themen statt.

Das Mörike-Gymnasium aus Esslingen zu Besuch bei Nicolas Fink im Landtag

März 23rd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.

Austausch mit der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt

März 23rd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.