Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde der Grundstein gelegt
für den europäischen Binnenmarkt in der heutigen Europäische Union. Für uns als SPD ist die EU zudem eine solidarische Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt, das aus den Erfahrungen der 2 Weltkriege entstanden ist. Diese drei Aspekte der EU sind für uns gleich wichtig.

Die EU ist der Garant dafür, dass wir in Baden-Württemberg in Frieden und Freiheit leben können.
Wir wollen uns dafür einsetzen, die EU noch besser und stärker zu machen. In Baden-Württemberg könnte dies u.a. erreicht werden durch die Schaffung eines Europaministeriums.

Auch die Arbeit von Baden-Württemberg für das 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ (Regionen Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und Lombardei in Italien) könnte noch besser werden, insbesondere sollten das Netzwerk und seine Erfolge und Vorteile auch bei den Menschen in Baden-Württemberg bekannt gemacht werden.
Ein jährlicher Tag der Vier Motoren für Europa in Baden-Württemberg wäre dazu sehr geeignet.

https://youtu.be/T53xe3uKvwY

Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni ist die SPD-Landtagsfraktion Baden- Württemberg zur Klausur nach Brüssel gereist. Denn angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zunahme von autokratischen Staaten weltweit ist die Europäische Union wichtiger denn je: für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und Freiheit. Darüber hat die Fraktion debattiert und sich ausgetauscht.

Wir müssen gerade erleben, dass unsere Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb hat unser Landesvorsitzender Andreas Stoch ein breites gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte initiiert. Gemeinsam mit über 100 Partnerinnen und Partnern verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie aktiv gegen ihre Feindinnen und Feinde und stellen uns jeder Form von Rassismus entgegen. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entschieden entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Der AK Europa und Internationales hat sich mit Herrn Gaël de Maisonneuve, französischer Generalkonsul in Stuttgart und Leiter des Institut français, über die Beziehungen von Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt zu Frankreich ausgetauscht, insbesondere auch zu den Themen Städtepartnerschaften, Französisch-Unterricht und die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Vielen Dank für den Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion und den interessanten Austausch!

Ein Tag für Nicolas Fink mit gleich zwei Abgeordnetengesprächen im Landtag von Baden-Württemberg. Einmal mit Schülerinnen und Schülern der Fidelis Schule aus Sigmaringen sowie des Heinrich-Heine-Gymnasiums aus Ostfildern. Ein reger Austausch über den Alltag als Abgeordneter, über das beste Schulsystem sowie aktuellen Fragen wie den Einsatz für die Demokratie in unserem Land.

Nicolas Fink hat sich doppelt gefreut: über den Besuch von Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang und noch dazu in seinem ehemaligen Heimatort Hochdorf. Die SPD Hochdorf hatte in der Breitwiesenhalle zum Neujahrsempfang eingeladen – mit einem starken Kämpfer für die Demokratie, einer ebenso starken Rede, mit toller Musik, tollen Gästen und vielen bekannten Gesichtern. Die Band „Die zwei zu dritt“ hat mit Songs aus Pop und Rock für gute Stimmung gesorgt. Kevin Kühnerts Rede war geprägt von der Aussage, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Karsten Rößler – Vorsitzender der SPD Hochdorf – sprach von der Wichtigkeit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Ein rundum gelungener Abend, für den der Abgeordnete Nicolas Fink mehr als dankbar war.

Nicolas Fink hatte sich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!

Das Unwort des Jahres ist das Wort Remigration, das Vertreter von rechten Parteien und rechten und rechtsextremen Gruppierungen für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte verwenden. Dieser Begriff wird von diesen Gruppen bewusst ideologisch vereinnahmt und umgedeutet. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Migrations- und Exilforschung und wird zum Beispiel für die Rückkehr von jüdischen Menschen aus dem Exil nach 1945 verwendet.

Die Antwort der Sozialdemokraten darauf kann nur sein, dass wir uns mehr denn je für unsere Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit sowie für eine soziale und pluralistische Gesellschaft aktiv einsetzen müssen. Wir wollen in der Gesellschaft niemand alleine lassen, deswegen ist für uns ein starker Sozialstaat, der den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichert, besonders wichtig, um nationalistischen und rechten Tendenzen entgegenzuwirken.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Nicolas Fink stellt dazu fest: „Wir dürfen das Narrativ der nationalistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen nicht einfach so stehenlassen, sondern wir müssen als Demokraten diesem Narrativ unsere Werte von Zusammenhalt und Respekt gegen diese ausländer- und menschenfeindlichen Tendenzen entgegensetzen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die allen Menschen die Teilhabe ermöglichen will, die hier leben und arbeiten und sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen. Genau so wenig, wie wir Judenfeindlichkeit akzeptieren, wenden wir uns auch entschieden gegen eine zunehmende Feindlichkeit gegen Menschen mit Migrationsgeschichte durch rechte Parteien und Gruppierungen in unserem Land. Denn für uns als Sozialdemokraten gilt nach wie vor: Nie wieder ist jetzt!“