Bei der 44. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Tuttlingen stand eine Frage besonders im Mittelpunkt: Droht eine Eiszeit zwischen Land und Kommunen?

Für mich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat im Landkreis Esslingen ist klar: Land und Kommunen dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Denn am Ende geht es um ganz konkrete Aufgaben vor Ort: um Schulen, Kliniken, Verkehr, Integration, soziale Angebote und eine funktionierende Verwaltung.

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen dafür eine verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und vor allem Planungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam darüber sprechen, wie Aufgaben auch in Zukunft leistbar bleiben.

Der Austausch in Tuttlingen hat einmal mehr gezeigt: Die Herausforderungen sind groß. Umso wichtiger ist ein offener und konstruktiver Dialog zwischen Land und kommunaler Ebene. Eine Eiszeit können wir uns nicht leisten.

Beim ersten Oberbürgermeister- und Bürgermeistertreffen der neuen Legislaturperiode kam die SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus Baden-Württemberg zusammen. Auch der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink nutzte die Gelegenheit für den direkten Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen und die Herausforderungen vor Ort.

Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder und Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, standen insbesondere die Anliegen der Städte und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik im Mittelpunkt.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Gespräch mit Dr. Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW. Dabei ging es um aktuelle energiepolitische Themen und die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf Kommunen, Unternehmen und das Land zukommen.

Für Fink ist der regelmäßige Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort von großer Bedeutung: „Viele Entscheidungen, die wir im Landtag treffen, müssen am Ende in unseren Städten und Gemeinden funktionieren. Deshalb müssen Landespolitik und Kommunen eng miteinander im Gespräch bleiben.“

Nicolas Fink bedankte sich für die offenen Gespräche, die zahlreichen Impulse und den konstruktiven Austausch.

Danke für den starken Austausch in Berglen!

Gemeinsam mit Simone Kirschbaum, Bettina Süßmilch und Peter Hutzel haben wir darüber diskutiert, was unsere Kommunen heute brauchen, um auch morgen handlungsfähig zu bleiben. Klar wurde: Starke Kommunen brauchen starke Finanzen 💶🏘️ – und dafür braucht es faire Rahmenbedingungen vom Land.

Besonders gefreut haben mich die vielen Beiträge aus dem Publikum 💬, die konkreten Fragen und die offenen Diskussionen über die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Genau dieser Dialog ist mir wichtig 🤝.

Danke an alle, die da waren, mitdiskutiert und ihre Perspektiven eingebracht haben ❤️🌹
Ich nehme viele Anregungen mit!

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik entscheidend davon abhängt, wie Verantwortung in den Kommunen übernommen wird – und wie Politik mit ihnen umgeht.

Er machte deutlich, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Deshalb müsse man sie unterstützen, ernst nehmen und ihre Arbeit wertschätzen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisteten Großartiges – das solle anerkannt werden, statt immer nur zu betonen, wie schwierig alles ist.

Der sogenannte Reformbedarf dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen – das lasse die SPD-Fraktion nicht zu.
Ein funktionierender Sozialstaat ist  grundlegend für eine funktionierende Demokratie.

Im Alltag brauche es Respekt und Partnerschaft mit den Kommunen. Allein der Landkreis Esslingen warte seit 2019 auf 20 Millionen Euro, die das Land dem Landkreis schuldet – das sei kein fairer Umgang.

Fink forderte schließlich eine aktive und verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Kommunen dient.

https://youtu.be/2yrdnFw-9YM

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Im Rahmen der Themenwoche „Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ besuchte der Abgeordnete Nicolas Fink die neu gestalteten Arbeitswelten der Kämmerei der Stadt Esslingen.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von mobilem Arbeiten deutlich gemacht – es ist zu einem entscheidenden Faktor bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte geworden. Unter der Leitung von Bürgermeister Ingo Rust und Referent Marius Scheitle wurden in der renovierten Kämmerei der Stadt Esslingen moderne Arbeitskonzepte umgesetzt. Die öffentliche Verwaltung wird durch neue Treffpunkte, Desk Sharing und komfortable Räume neu gestaltet.

Mit der Einführung attraktiver Arbeitsplätze, die Homeoffice und mobiles Arbeiten einschließen, setzt die Stadtverwaltung Esslingen darauf, Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen. Diese Strategie macht die Stadt Esslingen zu einem attraktiven Arbeitgeber und dient als Vorbild für andere Kommunen.

Wir danken für den Austausch zu diesem wichtigen Thema und den interessanten Einblick in die neuen Arbeitswelten!

Nicolas Fink hatte sich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!