Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Im Rahmen der Themenwoche „Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ besuchte der Abgeordnete Nicolas Fink die neu gestalteten Arbeitswelten der Kämmerei der Stadt Esslingen.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von mobilem Arbeiten deutlich gemacht – es ist zu einem entscheidenden Faktor bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte geworden. Unter der Leitung von Bürgermeister Ingo Rust und Referent Marius Scheitle wurden in der renovierten Kämmerei der Stadt Esslingen moderne Arbeitskonzepte umgesetzt. Die öffentliche Verwaltung wird durch neue Treffpunkte, Desk Sharing und komfortable Räume neu gestaltet.

Mit der Einführung attraktiver Arbeitsplätze, die Homeoffice und mobiles Arbeiten einschließen, setzt die Stadtverwaltung Esslingen darauf, Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen. Diese Strategie macht die Stadt Esslingen zu einem attraktiven Arbeitgeber und dient als Vorbild für andere Kommunen.

Wir danken für den Austausch zu diesem wichtigen Thema und den interessanten Einblick in die neuen Arbeitswelten!

Nicolas Fink hatte sich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

Wenn ab Juli 2020 das Calwer Busunternehmen Rexer insolvenzbedingt 37 % des Esslinger Linienverkehrs nicht mehr bedienen kann, ist der SPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat nur eines wichtig: Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Esslingen dürfen keine Einschränkungen im Linienangebot und in den Taktzeiten erfahren müssen. Dieses Ziel sehen die Sozialdemokraten am besten erreicht, wenn der Städtische Verkehrsbetrieb SVE die Rexer-Linien in Eigenregie übernimmt.

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wie wertvoll es ist, diese auf Dauer vollständig in kommunaler Hand zu haben, zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Corona-Krise!