Posts tagged " Kommunen "

Nicolas Fink MdL: Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt Ausrede mehr!

Mai 20th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

 

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

 

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

 

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

 

 

Zumeldung Nicolas Fink: Den kommunalen Stillstand dürfen wir uns keinesfalls leisten!

April 3rd, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Nicolas Finks Statement zur Zukunftsoffensive der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

März 28th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Besuch des Abgeordneten Nicolas Fink in Esslingen: Neue Arbeitswelten gegen den Fachkräftemangel

Juli 2nd, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Im Rahmen der Themenwoche „Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ besuchte der Abgeordnete Nicolas Fink die neu gestalteten Arbeitswelten der Kämmerei der Stadt Esslingen.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von mobilem Arbeiten deutlich gemacht – es ist zu einem entscheidenden Faktor bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte geworden. Unter der Leitung von Bürgermeister Ingo Rust und Referent Marius Scheitle wurden in der renovierten Kämmerei der Stadt Esslingen moderne Arbeitskonzepte umgesetzt. Die öffentliche Verwaltung wird durch neue Treffpunkte, Desk Sharing und komfortable Räume neu gestaltet.

Mit der Einführung attraktiver Arbeitsplätze, die Homeoffice und mobiles Arbeiten einschließen, setzt die Stadtverwaltung Esslingen darauf, Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen. Diese Strategie macht die Stadt Esslingen zu einem attraktiven Arbeitgeber und dient als Vorbild für andere Kommunen.

Wir danken für den Austausch zu diesem wichtigen Thema und den interessanten Einblick in die neuen Arbeitswelten!

Austausch mit der neuen Landesvorsitzenden der JEF Baden-Württemberg

Januar 18th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink hatte sich Mitte Januar mit der Landesvorsitzenden Emma Grabow und der Generalsekretärin Maria Kalb von der JEF Baden-Württemberg ausgetauscht. Dabei ging es neben dem großen Thema der anstehenden im Juni auch um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und Engagement bei Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den wertvollen Einsatz für die Europäische Union!

Nicolas Fink bei der SPD-Sprecherkonferenz für Finanzen, Haushalt, Kommunales in Hannover

Dezember 8th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
Vom 4.-5. Dezember war der Abgeordnete bei der SPD-Sprecherkonferenz für Finanzen, Haushalt, Kommunales in Hannover, bei der es um die haushalts- und finanzpolitische Lage in den Kommunen, in den Bundesländern sowie im Bund und Europa ging. Die Finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Bundesländer setzen sich entschieden für eine Weiterentwicklung der bestehenden Schuldenbremse ein.
Die Haushaltspolitik muss flexibler gestaltet werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
„Ich habe mich gefreut, mich mit Stephan Weil, dem Ministerpräsident von Niedersachsen, sowie meinen Fach-Kolleginnen und -Kollegen zu diesen Themen persönlich auszutauschen!“ so Nicolas Fink.

Nicolas Fink zum Thema Asyl und Migration

November 10th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

 

Finanzpolitischer Austausch mit der SGK

Juli 20th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet
Spannender finanzpolitischer Austausch! 💵
Im Gespräch mit Michael Schlichenmaier, Werner Staudenmayer (Fraktionschef von der SPD Salach), dem ehemaligen Landtagskollegen Peter Hofelich und Eberhard Keller (Bürgermeister von Ebersbach) von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), konnte sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink  über das Thema Landesgrundsteuer sowie weitere landespolitische Themen austauschen.
Das Grundsteuer-Modell für Baden-Württemberg ist und bleibt ungerecht.
Die Gesprächsrunde steht weiterhin zum sogenannten „Scholz-Modell“, das weitere Faktoren (insbesondere das Gebäude) berücksichtigt und für sozialen Ausgleich sorgt.

“ÖPNV soll in Esslingen auch nach Rexer Insolvenz reibungslos bleiben”

Mai 13th, 2020 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Wenn ab Juli 2020 das Calwer Busunternehmen Rexer insolvenzbedingt 37 % des Esslinger Linienverkehrs nicht mehr bedienen kann, ist der SPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat nur eines wichtig: Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Esslingen dürfen keine Einschränkungen im Linienangebot und in den Taktzeiten erfahren müssen. Dieses Ziel sehen die Sozialdemokraten am besten erreicht, wenn der Städtische Verkehrsbetrieb SVE die Rexer-Linien in Eigenregie übernimmt.

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wie wertvoll es ist, diese auf Dauer vollständig in kommunaler Hand zu haben, zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Corona-Krise!