Letzte Woche hat der Landtag von Baden-Württemberg mit der CONMEDIA gedreht. Interviewt wurden Abgeordnete des Landtags, Studentinnen und Studenten sowie die Landtagspräsidentin. Hier mein Statement zum Thema Füreinander…

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Pressemitteilung von Nicolas Fink vom 21. November 2019:

In einem Schreiben an die Esslinger Stadtverwaltung macht der Esslinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nicolas Fink auf zunehmende Müllprobleme im Umfeld von öffentlichen Müllbehältern aufmerksam. „Wie mir Mitbürgerinnen und Mitbürger bestätigen, gibt es zunehmend das Problem, dass etwa an Bushaltestellen illegal Müll abgelegt wird“, so Nicolas Fink in einer Pressemitteilung. „Etwa an der Bushaltestellen Hohenkreuz im Esslinger Norden würde nun schon seit einiger Zeit immer wieder Haus- und Sperrmüll abgestellt werden – teilweise sogar Elektroschrott. Aus meiner Sicht muss eine solche Praxis so schnell als möglich unterbunden werden.“ Es zeige sich ja immer wieder, dass die Müllprobleme schnell überhandnähmen, wenn nicht entschlossen genug darauf reagiert würde. „Ist erst mal ein Ort als ‚Müllablage‘ etabliert, dann lässt sich das so schnell nicht wieder rückgängig machen.“
In seinem Schreiben an die Stadtverwaltung macht Nicolas Fink deutlich, dass hier aus seiner Sicht Maßnahmen erforderlich seien. „Zwar ist es ja nicht möglich, neben jeden Müllbehälter einen Ordnungsbeamten zu stellen“, so Nicolas Fink weiter. „Allerdings wäre an Orten, an denen sich die Müllproblematik verstärkt, etwa ein Hinweis auf die Strafen bei dieser Ordnungswidrigkeit ja ein sicher auch abschreckender erster Schritt.“
„Natürlich bedarf es auch einer Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung in Bezug auf das Müllproblem“, so Nicolas Fink abschließend. Öffentliche Ordnung und Sauberkeit ginge alle Menschen an. Das äußerst egoistische Verhalten beim illegalen Abladen von Müll lässt sich kaum mit angemessenen Mitteln allein durch die staatlichen Ordnungsorgane abstellen.

Nachdem die Buslinie 109 nun während der Bauphase in der Geiselbachstraße über Uhlbach nach Obertürkheim fahren darf, sollten auch die Fußwege von RSKN ins Neckartal durch eine Beleuchtung attraktiver gemacht werden. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um die schwierige Verkehrssituation während der Vollsperrung anzugehen.
Angesichts des Beschlusses des Bezirksbeirats Obertürkheim, den Esslinger Bus von RSKN über Uhlbach nach Obertürkheim fahren zu lassen, zeigt sich der Esslinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nicolas Fink dankbar. „Dieses Stück Nachbarschaftshilfe ist – gerade angesichts der Nachteile, die dadurch für Anwohner in Uhlbach und Obertürkheim entstehen – vorbildlich. Die Esslingerinnen und Esslinger können dafür sehr dankbar sein“, so Nicolas Fink in einer Pressemitteilung. Jenseits dessen möchte Nicolas Fink aber auch andere Alternativen für die Entlastung der verkehrlich schwierigen Situation in RSKN weiterverfolgt sehen. Insbesondere hat er dabei die Fußwegeverbindungen von RSKN ins Neckartal im Blick. „Bereits Ende des vergangenen Jahres war im Gemeinderat über der Wieder-Beleuchtung der Fußwege von Rüdern und der Neckarhalde ins Tal diskutiert worden“, so Nicolas Fink weiter. „Jüngst hat sich bei einem Gespräch von Stadträten mit Mitgliedern des Bürgerausschusses in RSKN leider gezeigt, dass in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten nichts vorangegangen ist.“ Darüber zeigte sich Nicolas Fink enttäuscht: „Auch wenn der Gemeinderat die Einrichtung der Beleuchtung dieser Fußwege noch nicht konkret beschlossen hatte, war doch festgelegt worden, die Einrichtung einer neuen Beleuchtungsanlage weiter zu verfolgen. Ich halte dies für dringend geboten, um gerade für die Zeit der Vollsperrung der Geiselbachstraße gut gerüstet zu sein.“

Eine Beleuchtung mache die Fußweg-Verbindungen erheblich attraktiver. Dies sei eine wichtige Ergänzung zu den anderen Maßnahmen, die für die Zeit der Vollsperrung vorgesehen sind.
„Natürlich werden nicht alle Menschen aus RSKN diese Fußwege nutzen können“, gibt Nicolas Fink zu bedenken. „Aber für viele Menschen kann tatsächlich der Fußweg hinunter ins Tal eine gute Alternative zu aufwendigen Umfahrungen darstellen. Wenn wir wirklich eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer anstreben, sollten gerade solche Fußwegeverbindungen durch eine Beleuchtung aufgewertet und sinnvoll nutzbar gemacht werden“, so Nicolas Fink abschließend. Die SPD-Gemeinderatsfraktion habe sich darauf verständigt, diese Sache in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses wieder auf den Tisch zu bringen. „Es ist höchste Zeit, dass hier konkrete Entscheidungen getroffen werden“, so Nicolas Fink abschließend.

(Pressemitteilung von Nicolas Fink vom 15.11.2019)

Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker und Nationen. Gerade heute, wo zunehmend rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft die dunklen Seiten der Deutschen Geschichte nur allzu gerne relativieren will, ist es wichtig, sich zu erinnern!
Nein – es ist nicht nur wichtig, sich zu erinnern. Es ist existenziell, sich zu erinnern. Nur wer sich erinnert, kann aus der Vergangenheit lernen, um eine bessere Zukunft zu gestalten. Deshalb verdient es jede Geschichte, erzählt zu werden, und jedes Opfer verdient es selbstverständlich, dass man sich seiner erinnert.

Und dabei ist es aber auch wichtig, wie und auf welche Weise wir dieses Erinnern gestalten. Lassen Sie mich diesen Gedanken näher ausführen.

Im Jahr 2017 haben die 5 europäischen Städte, die sich mit Esslingen zu einer Ringstädtepartnerschaft zusammengeschlossen haben, ein gemeinsames Memorandum verfasst. Dieses Memorandum – also zu Deutsch: diese Denkschrift – beginnt mit folgenden Worten:

„Nach dem zweiten Weltkrieg in einem zerstörten Europa haben die Städtepartnerschaften dazu beigetragen, Länder wieder zueinander zu bringen.“

Zweifellos: die Städtepartnerschaften – und Esslingen hat ja insgesamt die stolze Zahl von 11 solcher Partnerschaften – sind immer ganz praktisch darauf gerichtet, Menschen zueinander zu bringen. Menschen, die sich sonst sehr wahrscheinlich nicht begegnen würden.

Und zugleich schwingt in diesem ersten Satz der genannten Denkschrift auch ein Gedenken mit. „Wir erinnern uns der furchtbaren Zerstörung, die der Weltkrieg über Europa brachte.“ Die Erinnerung an das Geschehene ist Ausgangspunkt auch von den gemeinsamen Erklärungen und Absichtserklärungen, die in dieser Denkschrift folgen.

Und ja – immer wieder auch in der Praxis dieser Städtepartnerschaften auch konkret mit dem Thema „Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft“ umgegangen. Es wurden gemeinsam Bäume gepflanzt, Erinnerungsorte besucht, in Reden Erinnerungen formuliert und weiteres.

Natürlich ist Gedenken auch eine anstrengende Sache – gelegentlich auch eine unbequeme und vielleicht sogar eine belastende.

In einem reflektierenden Bericht der Stadt Esslingen zum Thema Städtepartnerschaften aus dem Jahr 2018 heißt es: „Das Interesse der Jugend an einer meist ehrenamtlichen Arbeit in den Städtepartnerschaften ist über den traditionellen Hinweis auf die europäische Aussöhnung kaum mehr zu wecken.“

Mit anderen Worten: Das Erinnern als Triebfeder für das Interesse an Partnerschaft verblasst. Ich glaube: das dürfen wir nicht zulassen.
Und ich glaube, dass wir deshalb dringend über Formen der Gedenkkultur nachdenken müssen.

Seit 1989 sind wir, wie es heißt, nur noch von Freunden umgeben. Die Jahrzehnte des Friedens sind vor allem aber möglich geworden, weil die Europäer die Erinnerung an die letzten Kriege aufrechterhalten haben, weil sie bereit waren, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, den Nationalismus zu bekämpfen und ein gemeinsames, friedliches und demokratisches Europa aufzubauen.

Ich zitiere:
„In dieser Welt, die sich durch neue Technologien rasant und radikal verändert, in der Kriege toben und Extremismus gepredigt wird, in der das Modell der westlich-liberalen Demokratie beileibe nicht unangefochten ist, in der die USA sich zurückziehen und China ein starkes, aber gewiss nicht demokratisches Gegenmodell propagiert – in dieser Welt ist ein souveränes und selbstbewusstes Europa nicht nur eine Möglichkeit, sondern (..) eine unbedingte Notwendigkeit!“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron eine Gedenkstätte zur Erinnerung an eine Schlacht des 1. Weltkrieges eröffnet.

Ein zusammenstehendes Europa: das ist nicht nur eine Möglichkeit – es ist eine Notwendigkeit. Für diesen Gedanken müssen wir standhaft werben, aller antieuropäischer, populistischer Strömungen zum Trotz. Und wir müssen das Friedensprojekt Europa auch auf der kommunalen Ebene weiter durch vielfältige persönliche Begegnungen vor allem junger Menschen, mit Menschen aus unseren Partnerstädten stärken. Daraus entsteht ein belastbares zwischenmenschliches Band, das auf Empathie, auf gegenseitigem Verständnis beruht, das aber auch Diskussion über strittige Fragen und Kritik verträgt. Und auch Erinnern in angemessener Form wieder miteinbeziehen kann. Und damit auch seiner Funktion als Triebfeder wieder gerechter werden kann.

Und damit bin ich nochmal bei den jungen Menschen – ein Thema, dass mich auch deshalb besonders berührt, weil ich zwei Töchter habe, die gerade auf der weiterführenden Schule sind.

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung im Jahr 2017 wissen vier von zehn Schülern nicht, wofür Auschwitz steht.

Eine 2018 veröffentlichte Studie des Nachrichtensenders CNN fand heraus, dass 40 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren nach eigener Einschätzung „wenig bis nichts über den Holocaust wissen“.

Angesichts solcher Zahlen ist es nachvollziehbar, dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, vor wenigen Tagen auf einer Bildungskonferenz zum Schluss kommt:
„Ist es dann verwunderlich, meine Damen und Herren, dass das Wort „Jude“ auf dem Schulhof als Schimpfwort benutzt wird? Ehrlich gesagt: Leider nicht.“

Ja: es ist so. Auf Schulhöfen in Deutschland wird das Wort „Jude“ wieder als Schimpfwort benutzt. Angesichts dieser Tatsache müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen.

Vor wenigen Wochen – nach dem abscheulichen Anschlag in Halle – hatte Dekan Weißenborn in Esslingen spontan zu einem solidarischen Beisammenstehen vor der Esslinger Synagoge im Heppächer eingeladen. Und es kamen auch viele, die dort ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Esslingen zum Ausdruck gebracht haben. Es tut gut und ist wichtig, dass ein solches Zeichen möglich wurde – hier gilt es auch, Herrn Dekan Weißenborn und auch den Vertretern der anderen Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereinen zu danken, die dieses Zeichen ermöglicht haben.

Dass dieses Zeichen in Esslingen so eindrucksvoll gesetzt werden konnte, hat aber durchaus auch seine Hintergründe.
Etwa: In diesem Jahr feiert die Synagoge in Esslingen ihr 200-jähriges Jubiläum. Ein sehr umfangreicher Kreis von Organisationen hat zu diesem Jubiläumsjahr einen Beitrag geleistet – wodurch ein sehr umfangreiches Jubiläumsprogramm zustande kam.

Ein Jubiläumsprogramm, das viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen angesprochen hat und anspricht. Ich glaube, dieses vielfältige Engagement von Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen war eine wesentliche Grundlage dafür, dass nach den Anschlägen von Halle so viele Menschen in Esslingen sogleich wussten, dass sie sich beim Zusammenstehen an der Synagoge beteiligen wollen.

Und das gibt uns einen Hinweis darauf, auf was wir zu achten haben, wenn wir uns vornehmen, die Erinnerung an die dunklen Zeiten unserer Geschichte, an Krieg, Terror und Gewaltherrschaft wach zu halten: wir müssen uns immer wieder aufs Neue Vornehmen, geeignete Formen des Gedenkens zu finden. Als dauernde Aufgabe. Wie etwa ein kreatives und vielfältiges Programm beim Jubiläum einer Synagoge.

Ich glaube, dass die meisten Schülerinnen und Schüler es intellektuell nicht durchdringen, was sie tun, wenn sie das Wort „Jude“ als Schimpfwort nutzen.
Sie tun es wahrscheinlich häufig deswegen, weil sie wissen, dass sie damit besonders provozieren können.

Aber gerade diese Erkenntnis muss uns deutlich machen: Wir müssen gemeinsam Handeln und wir müssen reagieren, wenn populäre deutsche Rapper wie Kollegah und Farid Bang in ihren Texten damit prahlen, dass ihre Körper definierter seien, als die von Auschwitz-Insassen.

Die Trauer um alle Opfer von Krieg und Gewalt führt uns heute hier zusammen.
Angesichts des unvorstellbaren Leids, dass auch in unserer Stadt durch Krieg und Gewalt immer wieder zutage trat: es bedarf gerade wegen dieser Trauer dieses Innehalten, wie wir es heute begehen.

Aber zugleich blicken wir am Volkstrauertag nicht nur zurück. Dieser Tag ist auch ein Tag der Vergewisserung, politisch und persönlich. Die Fragen, die wir uns stellen, betreffen uns alle und unmittelbar: Tun wir genug und tun wir vor allem das Richtige, um Krieg, Gewalt und Terror heute und künftig zu vermeiden? Ist unser Engagement für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit hier und in der Welt nachdrücklich, glaubwürdig und lebendig genug? Werden wir unserer Verantwortung für den Frieden gerecht, als Individuum wie als Gesellschaft?

Heißt dies nicht, nicht nur alle Verantwortung in Bezug auf die Erinnerungskultur junger Menschen den Schulen abzugeben? Sondern nicht vielmehr, zu schauen, wo wir in unseren eigenen Kreisen selbst kreativ und aktiv werden können, um Menschen in ein Erinnern einzubinden, wie es etwa verschiedene Initiativen rund um die jüdische Gemeinde in Esslingen vorgemacht haben?

Oder ist es nicht vorbildlich, wie etwa der Verein Denkzeichen in Esslingen auch Schülerinnen und Schüler auf kreative Weise einbindet, um Erinnern wach zu halten?

Es heißt aber etwa auch, dass wir uns auch Gedanken machen müssen, wie wir das Internet und digitale Medien für dieses Gedenken nutzen müssen. Denn leider müssen wir ja feststellen, dass gerade die sozialen Medien dazu beitragen können, Erinnerungskultur zu schwächen. Und nicht selten auch viel drastischer, Opfer zu verhöhnen, Hass zu verbreiten und damit die Wurzel von Gewalt zu werden. Ich glaube: Zumindest ein Mittel, dem entgegenzuwirken, ist, sich der Herausforderung digitaler Medien zu stellen und auch dort kreativ und aktiv zu sein. Um standhaft zu bleiben, wenn es darum geht, Geschichte als etwas zu begreifen, aus dem wir lernen müssen.

Wir sind gefordert, die Erfahrungen von Krieg, Hunger, Vertreibung und Entbehrung so aufzuarbeiten, dass sie eine ähnliche – auch emotionale Kraft erreichen. Wie die Begegnung mit den immer weniger werdenden Zeitzeugen.

Wir müssen sie so aufarbeiten, dass sie diese Kraft auch gegenüber jungen Menschen entfaltet, die Gott sei Dank nur Frieden kennen und ihn als selbstverständlich wahrnehmen.

Die Digitalisierung bietet uns dazu viele Chancen.

Nutzen wir sie, um den vielen Opfern der Kriege und des Terrors mit den heutigen technischen Möglichkeiten Gesicht verleihen.

Nutzen wir sie, um noch greifbarer zu machen, dass es bei Geschichte um Menschen geht, die in unserer Nachbarschaft gelebt und dort Spuren hinterlassen haben.

Das ist aus meiner Sicht die beste Prävention.

Gegen Demagogen, die diese Opfer als Statistik sehen, die in 1000 Jahren Geschichte doch nicht so sehr ins Gewicht falle.

Ich hielte es für richtig und wichtig, wenn wir uns vor Ort zu dieser Frage der sich verändernden Erinnerungskultur zusammenfänden – um gemeinsam kreativ und aktiv daran zu arbeiten, Erinnern in allen möglichen Formen auch für eine sich wandelnde Gesellschaft als existenziell wichtiges zu erhalten.

Unser heutiges Gedenken an diesem Ort ist Mahnung und Aufruf zugleich. „Sorgt Ihr, die Ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.“

Mit diesen Worten hat nach dem Zweiten Weltkrieg Theodor Heuss, der erste deutsche Bundespräsident angesichts der Toten und der Opfer des Zweiten Weltkriegs einen konkreten Auftrag formuliert. Diese Aufforderung muss gerade für uns heute, die wir in einer Zeit rasanter Veränderungen leben, Verpflichtung sein.

Brexit, Europa, Leuchttürme, Frankreich-Konzeption und Murmeltiere – dies und vieles mehr in meiner aktuellen Rede, die ich gestern im Landtag gehalten habe. Alles im Video …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Windkraft ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. (mehr …)

Auch als Landtagsabgeordneter kann man nicht jedes Problem lösen, aber man kann es sich anhören und zumindest versuchen zu helfen. Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ist Nicolas Fink deshalb sehr wichtig.

Die nächste Bürgersprechstunde von Nicolas Fink ist am Freitag, 6. Dezember, von 14 bis 16 Uhr im Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 in Esslingen.

Bitte melden Sie sich für die Sprechstunde an unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder telefonisch unter 0711-352002.

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Stuttgarter Zeitung vom 03.01.2019 – INTERVIEW |