Posts tagged " Politik "

Ein sehr herzliches Willkommen zur Bürgersprechstunde von Nicolas Fink MdL

Januar 11th, 2024 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Auch im neuen Jahr gilt:

Bei Anliegen im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink wenden Sie sich sehr gerne in seiner Bürgersprechstunde an ihn. Hier können im persönlichen Gespräch Fragen gestellt werden bzw. Unmut geäußert werden. Herr Fink kann darauf reagieren und mit Ihnen Möglichkeiten ausarbeiten. Es gibt nicht für jedes Problem eine Lösung, aber Nicolas Fink versucht in allen Bereich zu helfen.

Als gewählter Politiker ist man auf den Kontakt und den Austausch mit den Menschen angewiesen, die man vertritt. Es ist wichtig zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb das Angebot der Bürgersprechstunden.

Die nächste dieser Sprechstunden findet am Freitag, den 26. Januar 2024 statt. In einem Zeitfenster von 14-16 Uhr können Sie gerne einen Termin (jeweils 15-30 Minuten/abhängig von der Anzahl der Anmeldungen) mit seinem Team im Wahlkreisbüro vereinbaren. Dazu einfach anrufen 0711/35 20 02 oder eine kurze Mail an wahlkreis@nicolas-fink.de senden.

 

FINK Gezwitscher – der neue Podcast von und mit Nicolas Fink MdL

Dezember 18th, 2023 Posted by Medien No Comment yet

Willkommen zu meinem Podcast FINK Gezwitscher.

Ein Politik-Erklär-Podcast mit Melli Krüger und meiner Wenigkeit, bei der wir uns über meine Arbeit, über politische Abläufe, verschiedenste Themen und vieles mehr unterhalten.

Und manchmal plaudern wir über Belangloses oder wie spannend oder auch langweilig die Woche war. Wir bekommen oft Anrufe oder Mails in unser Wahlkreisbüro in Esslingen, bei denen die Menschen uns auf bestimmte Anliegen anzusprechen, oder einfach ihren Unmut und Sorgen über die Politik äußern. Hier wollen wir auf möglichst allen Kanälen reagieren und antworten.

Also kann man behaupten, dass mein Podcast unterhaltsam sowie informativ ist und man dort viel über politische Abläufe erfährt. Jeden Monat sprechen wir als „roten Faden“ über ein bestimmtes Thema. Den Anfang hat das Thema „Anfänge“ gemacht…. Aber: Hört selbst hinein! Ihr findet ihn auf Apple Podcasts, Spotify, Deezer, Google Podcasts und You Tube.

Nicolas Fink zum Thema Asyl und Migration

November 10th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

 

Nicolas Fink trifft sich mit dem katholischen Dekanat Esslingen-Nürtingen zum Albertusgespräch

Oktober 24th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Einmal im Jahr trifft sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink  mit dem katholischen Dekanat Esslingen-Nürtingen zum Albertusgespräch. Diese Gespräche dienen zur Kommunikation zwischen Kirche und Politik und soll Impulse zur gemeinsamen Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung geben. Thema in diesem Jahr war „Zusammenhalt – als Aufgabe von Kirchen und Politik„. „Ein Dialog, der gerade heute wichtiger ist denn je.“ so Nicolas Fink. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Grundlage für das Miteinander in einem offenen, demokratisch verfassten Staat.“

Newsletter April 2023

April 4th, 2023 Posted by Medien No Comment yet

                                                                     

 

 

 

 

 

 

 

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im April. Ich berichte euch auch in diesem 4. Monat des Jahres
von meiner Arbeit im März und wir werfen einen Blick auf die anstehenden Termine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Esslingen.

Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben uns mit Apothekern aus Esslingen und Böblingen unterhalten.

Im Landtag habe ich unter anderem Reden gehalten, wie zum Beispiel zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu nachhaltigen Finanzanlagen. Ich habe mich mit StipendiatInnen der Gips-Schüle-Stiftung über politische Themen ausgetauscht und vieles mehr. Aber lest selbst…

Sollte euch mit irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:

Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

  1. Meine Begrüßung und Inhaltsverzeichnis
  2. Mein März im Wahlkreis
  3. Mein März
  4. Mein März im Landtag
  5. Bevorstehende Termine im April 2023

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MEIN MÄRZ IM WAHLKREIS

Ich habe mich sehr darüber gefreut, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen treffen zu dürfen. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

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Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht.
Gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm haben wir uns über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen,
die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

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Ich war zum Info- und Austauschabend Ukrainefonds der Stadt Esslingen eingeladen. Verschiedene Esslinger Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtsinitiativen haben in kürzester Zeit vielfältige und sinnvolle Projekte und Angebote auf die Beine gestellt, damit schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden konnte. Es war ein großartiger Abend, an dem diese Unterstützung sichtbar gemacht und gewürdigt wurde.

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Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt habe ich die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Solche Termine sind mir die liebsten – mit Begeisterung haben mir die SchülerInnen Fragen gestellt, wie zum Beispiel, ob ich viel reise, wie meine Band heißt, wie man Politiker wird, was das Lustigste war, das mir im Wahlkampf passiert ist und viele weitere mehr.

 

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MEIN MÄRZ

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen SchülerInnen der Musikschule Wolfschlugen, das ich besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der ich mich den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen gestellt habe.

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Ich habe mich mich mit Stipendiatinnen und Stipendiaten der Gips-Schüle-Stiftung zu politischen Themen ausgetauscht, insbesondere zum Thema politische Kommunikation. Dabei ging es u.a. um Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in der Politik sowie um die Wirksamkeit
verschiedener Kommunikationskanäle für die politische Meinungsbildung. Vielen Dank an die StipendiatInnen sowie Herrn Prof. Baasner vom Deutsch–Französischen Institut als Organisator des Treffens für den spannenden Austausch!

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Dass Grüne und CDU ausgerechnet am Weltfrauentag gegen eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser im Land
gestimmt haben, ist sehr bedauerlich.
Parteipolitische Spielchen der Regierungsfraktionen haben einen besseren Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen
verhindert.2021 wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere 21 Frauen wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser der einzige Zufluchtsort. Deshalb müsste das Land künftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die uns im Landtag unterstützt haben. Gemeinsam mit ihnen wird die SPD-Fraktion weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen!

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MEIN MÄRZ IM LANDTAG

Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl zeigte ich den TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz den Landtag.
Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit mir in den politischen Austausch kommen. Simon Bürkle und Michael Medla führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Mörike Gymnasiums in Esslingen haben mich im Landtag besucht. Ich
stellte mich den Fragen der interessierten Oberstufen-SchülerInnen und habe mich sehr über das große Interesse gefreut.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen.

“Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.”

 

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TERMINE U.A. IM APRIL 2023

Anfang April Osterferien
3.4. Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born MdL
und Austausch mit der Makers League in der Küferstraße in Esslingen
5.4. Runder Tisch der AG 60+ “Zwischenbilanz als Opposition im Land”
8.4. Vernissage Dorothee Krämer des Förderverein “Wir vom Berg e.V.”
13.4. Besuch des Bundestags Berlin
17.4. Fraktionsvorstandssitzung Gemeinderat
18.4. Plenum
IHK Frühjahrsempfang
19.4. Plenum
Regionales MandatsträgerInnentreffen ÖPNV Verband Region Stuttgart
20.4. Plenum
Gemeinderat Fraktionssitzung
21.4. Klausur der Landtagsfraktion in Berlin
25.4. Plenum
27.4. Finanzausschuss
28.4. Bürgersprechstunde
29.4. Kreisparteitag
30.4. Reise des Finanzausschusses nach New York

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Nicolas Fink besucht die Grundschule in St. Bernhardt

März 23rd, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt hat Nicolas Fink die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Motiviert und begeistert haben ihm die Schülerinnen und Schüler der Esslinger Schule Fragen gestellt, wie zum Beispiel, wieviel er reist, warum und wie er Politiker wurde, was das Lustigste war, das er im Wahlkampf erlebt hat, wie seine Band heißt und vieles mehr.

KRITIK DER GRÜNEN JUGEND AN DEN PRIVATISIERUNGSPLÄNEN DER TRANSNET BW

Februar 9th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

 

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

 

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

 

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

Abgeordnetengespräch mit Nicolas Fink mit Student*innen der Hochschule Ludwigsburg

Januar 27th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
Nicolas Fink war als Landtagsabgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg zum Abgeordnetengespräch mit Studentinnen und Studenten der Hochschule Ludwigsburg eingeladen.
Ein für ihn interessanter Termin – toll und spannend, sich den Fragen der jungen Studierenden zu stellen. Diese waren unter anderen zum Beispiel, wie man den öffentlichen Dienst attraktiver als Ausbildungsberuf gestalten kann, wie sich seine Funktionen als Gemeinderat, Kreisrat und Abgeordneter sinnvoll verbinden lassen, wie Landespolitik in die Öffentlichkeit gebracht werden kann oder auch Fragen zum geänderten Landtagswahlrecht und er konnte Einblicke in seinen Berufsalltag geben.

Juniorwahl künftig auch in Baden-Württemberg!

Dezember 15th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den demokratischen Fraktionen die Grünen, CDU und FDP heute bekannt gegeben.

„Es braucht nur Ideen für eigene Hilfen des Landes. Geld dafür ist genug vorhanden“

Dezember 5th, 2022 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“