Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den demokratischen Fraktionen die Grünen, CDU und FDP heute bekannt gegeben.

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“

SPD zur Debatte um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen:

Bargeldobergrenze täte gerade Baden-Württemberg gut!

SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink spricht sich ebenfalls für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen aus: „Mit einem Aktenkoffer voller Geldscheine soll es künftig nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen! Eine Obergrenze für Bargeld täte deshalb gerade auch Baden-Württemberg gut. Denn in den vergangenen Jahren haben sich vermehrt autokratische Kräfte Luxusvillen im Land gesichert. Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen werden. Auch aus diesem Grund ist der Vorstoß der Bundesinnenministerin richtig und wichtig.“

Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink leitete am Donnerstagabend, den 27.10. 22 mit einem Grußwort die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen ein, auf das viele weitere Highlights und Informationen folgten. Die Jusos haben im letzten Jahr einiges auf die Beine gestellt, unter anderem gibt es zwei neue Arbeitsgruppen im Kreis: die AG Region Nürtingen und die AG Ostfildern.

Rede von Nicolas Fink im Landtag von Baden-Württemberg im Ausschuss für Europa und Internationales.

https://youtu.be/VQYGBGz07us

Weiter geht’s mit den Insta-Live-Talks von und mit Nicolas Fink. Der Landtagsabgeordnete führt seit der Corona-Pandemie regelmäßig online und live über seinen Instagram-Account Gespräche mit Menschen aus Esslingen und Umgebung.

Diese Woche – Freitag 14.1. ab 19 Uhr – unterhält er sich mit Johannes Faller von Jo’s Kaffeekutsche über Lebensfreude, Firmengründung, Kaffee, Fahrradfahren und über noch viele weitere schöne Themen. Johannes ist seit einiger Zeit mit seinem Fahrrad im Ländle unterwegs und braut allerfeinsten Kaffee in seiner Kutsche, darüber hinaus kann man ihn für Events und private Veranstaltungen auch buchen.

Hier im Rückblick das Insta-Live-Gespräch….

https://youtu.be/17_afb0S4Ts

Instagram-Live-Veranstaltung am Freitag, den 12. November ab 19 Uhr mit dem Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND Baden-Württemberg

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink veranstaltet wöchentliche Insta-Live-Gespräche über seinen Instagram-Account nicolas.fink.mdl. Bei dieser Online-Veranstaltung können sich die teilnehmenden Zuschauerinnen und Zuschauer über die Kommentarfunktion am Gespräch beteiligen.

Diese Woche unterhält er sich mit Sylvia Pilarsky-Grosch, die ehrenamtlich als Rechtsreferentin im Landesvorstand des BUND tätig war, bevor sie hauptamtlich in die Geschäftsführung eingestiegen ist.

Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Entwicklung des Verbands, Klimaschutz, Biotopverbund, Ökologisches Bauen und die Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Die Landesvorsitzende möchte sich für politische Maßnahmen stark machen, damit unser Planet auch in Zukunft lebenswert bleibt. Über ihre Arbeit und wie Umweltschutz und die damit anzustrebende Lebensweise aussehen kann unterhalten sich Nicolas Fink und Sylvia Pilarsky-Grosch bei ihrem gemeinsamen Insta-Live-Gespräch am Freitag, den 12.11. ab 19 Uhr.

Die Veranstaltung kann über den Instagram-Kanal nicolas.fink.mdl (https://www.instagram.com/nicolas.fink.mdl) angesehen werden. Über die Kommentarfunktion der Veranstaltung können auch die Fragen und Hinweise der Zuschauerinnen und Zuschauer eingebracht werden.

„ Nicolas Fink im Insta-Live-Gespräch mit Ralf Morsch von ‚Wir vom Berg e.V.‘ “

Im Rahmen seiner wöchentlichen Insta-Live-Veranstaltungen unterhält sich der SPD-Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadtrat Nicolas Fink am Freitag, den 22.10.2021 mit dem ersten Vorsitzenden des Vereins „Wir vom Berg“.

Nicolas Fink unterhält sich auch nach dem Lockdown weiter über die Social-Media-Plattform Instagram live mit kreativen Menschen aus Esslingen und der Umgebung.

In dieser Woche – am Freitag, den 22.10. um 16 Uhr – trifft sich der Politiker online mit Ralf Morsch, der mit seinen Vereinsmitgliedern von „Wir vom Berg e.V.“ die Esslinger Stadtteile Hegensberg, Liebersbronn, Kimmichsweiler und Oberhof fördert. Die Arbeit derer besteht darin, das Gemeinschaftsgefühl der Ortsansässigen zu stärken und regelmäßige Festivitäten stattfinden zu lassen. Die Bergfeste sind begehrte Veranstaltungen für Jung und Alt. Open-Air-Konzerte, Gottesdienste, Kinderfeste, Hocketsen, Kunstausstellungen und vieles mehr sind die Projekte, die die Organisatoren „auf dem Berg“ angehen. Alle Erlöse kommen widerum sinnvollen Aktionen zugute, wie zum Beispiel Sitzmöglichkeiten im Ort, Kletterwände in Schulen oder auch ein Defibrillator in einer Sporthalle.

Das Insta-Live-Gespräch kann über den Instagram-Kanal nicolas.fink.mdl (https://www.instagram.com/nicolas.fink.mdl) angesehen werden. Über die Kommentarfunktion der Veranstaltung können auch die Fragen und Hinweise der Zuschauerinnen und Zuschauer eingebracht werden.