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Nicolas Fink und Michael Medla setzen sich für mehr Wohnsicherheit in Baden-Württemberg ein

Dezember 11th, 2020 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Am 8. Dezember 2020 hat sich der Landtagsabgeordnete und Esslinger Stadtrat Nicolas Fink mit Udo Casper, dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in Esslingen zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Anlass dieses Treffens waren die Brände in Nürtingen am 1. und 2. November, bei denen es zwei Todesopfer gab.

 

Dabei waren sich Nicolas Fink und Udo Casper einig, dass die Brandkatastrophe in Nürtingen gezeigt hat, dass es in Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf gibt, die Wohnsicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Udo Casper stellt dazu fest: „Das unverzichtbare Grundversorgungsgut Wohnen muss bezahlbar, menschenwürdig und sicher sein. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen. Die Brandkatastrohe in Nürtingen hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten zur Wohnungsaufsicht auf kommunaler Ebene nicht klar genug geregelt sind. Deswegen setze ich mich für eine Verbesserung der Wohnungsaufsicht in Baden-Württemberg ein.“

 

Bei diesem Gespräch wurden unter anderem die Themen Mindeststandards für Wohnungen, Überbelegung sowie die aktuellen Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht durch untere Baurechtsbehörden thematisiert. Nicolas Fink resümiert das Gespräch: „Ob die in der Landesbauordnung festgelegten Regelungen zur Bauaufsicht ausreichend sind, sollte angesichts der Brände in Nürtingen – die kein Einzelfall in Baden-Württemberg sind – meiner Meinung nach dringend von der Landesregierung geprüft werden. Auch die Befugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes in diesem Zusammenhang sehe ich nicht als Ersatz für zusätzliche gesetzliche Regelungen.“

 

Nicolas Fink, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Esslingen sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hat als Ergebnis dieses Gesprächs eine parlamentarische Initiative im Landtag eingebracht. Dabei will er von der Landesregierung erfahren, ob sie die aktuellen Möglichkeiten zur Wohnaufsicht in Baden-Württemberg für ausreichend hält oder sie der Meinung ist, dass diese durch zusätzliche gesetzliche Regelungen gestärkt werden müssen. Das Ziel wäre die Definition von verbindlichen Mindeststandards für Wohnungen, auf die sich Mieterinnen und Mieter sowie die kommunale Wohnungsaufsicht berufen könnten.

Dieses Ziel könnte möglicherweise am besten durch die Schaffung eines Bauaufsichtsgesetzes für Baden-Württemberg erreicht werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen.

 

Michael Medla, der Stadtrat in Nürtingen und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, unterstützt die Initiative von Nicolas Fink: „Angesichts der Brände in Nürtingen Anfang November stellt sich die Frage, ob die kommunalen Befugnisse und Kompetenzen im Wohnungsaufsichtsbereich ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Landtagsinitiative meines Kreistagskollegen Nicolas Fink, die Wohnaufsicht in Baden-Württemberg zu verbessern.“

 

„Dabei geht es auch darum“, so Nicolas Fink, „Mieterinnen und Mieter insofern zu stärken, als dass eine solche Wohnungsaufsicht es vermeidbar machen würde, dass Menschen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, auch mangelhafte Wohnungen anmieten müssen, weil sie keine Alternativen haben.“

 

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Regina Birner, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz und stellt dazu fest: „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen. Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern“.