SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

Nicolas Fink war zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Gabi Rolland und Katrin Steinhülb-Joos am Infostand des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Bahnhof in Biberach.

Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Die SPD steht dabei für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes sowie für die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen und ökologischen Transformation.

Die SPD-Landtagsfraktion ist für eine wirklich transparente und gerechte neue Grundsteuer in Baden-Württemberg.
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink in seiner Rede bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag klargestellt, dass der Sonderweg in Baden-Württemberg bei der neuen Grundsteuer ein Fehler war, ist und bleibt.
Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer vor Ort umsetzen, Fink hat aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit sowohl für die komplizierte Erhebung der Daten zur neuen Grundsteuer wie auch grundsätzlich die Sonderkonstruktion alleine in der Verantwortung der Grünen und der CDU liegt – und dass dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so klar kommuniziert werden muss.
Die neue Grundsteuer ist ebenfalls wieder ein Beispiel – wie übrigens auch das Thema Notfallpraxen – für einen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie, der nicht angemessen und nicht zuverlässig ist!

Hier die komplette Rede: https://youtu.be/XNKsm048zpo

Auch in diesem Jahr freue ich mich auf meine Sommertour. In diesem Jahr dreht sich alles rund ums Thema Steuern. Solche, die wir kennen, jene, die kurios sind. Welche Steuern machen für unseren Staat und unseren Wohlstand wirklich Sinn? Welche unfassbaren Steuern gab es früher, welche sind besonders unwirklich im Ausland. Meine Sommertour umfasst Podcasts, Besuche, Berichte, Gespräche und vieles mehr. Seid dabei – auf allen sozialen Medien könnt ihr meine Begegnungen und Statements nachvollziehen! Ich freue mich auf  die diesjährige Sommertour, Euer Nick.

https://youtube.com/shorts/7n4ilHe4_pA?si=ccHQ9sLJd60_UFdr

In seiner Rede zur Grundsteuer in Baden-Württemberg beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, dass der Plan der Landesregierung bei der Umsetzung des neuen Grundsteuergesetz nicht gerecht ist und es keinen Plan B gibt oder gab.

https://youtu.be/nxUlFz7NL0c

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde der Grundstein gelegt
für den europäischen Binnenmarkt in der heutigen Europäische Union. Für uns als SPD ist die EU zudem eine solidarische Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt, das aus den Erfahrungen der 2 Weltkriege entstanden ist. Diese drei Aspekte der EU sind für uns gleich wichtig.

Die EU ist der Garant dafür, dass wir in Baden-Württemberg in Frieden und Freiheit leben können.
Wir wollen uns dafür einsetzen, die EU noch besser und stärker zu machen. In Baden-Württemberg könnte dies u.a. erreicht werden durch die Schaffung eines Europaministeriums.

Auch die Arbeit von Baden-Württemberg für das 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ (Regionen Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und Lombardei in Italien) könnte noch besser werden, insbesondere sollten das Netzwerk und seine Erfolge und Vorteile auch bei den Menschen in Baden-Württemberg bekannt gemacht werden.
Ein jährlicher Tag der Vier Motoren für Europa in Baden-Württemberg wäre dazu sehr geeignet.

https://youtu.be/T53xe3uKvwY

Ein Tag für Nicolas Fink mit gleich zwei Abgeordnetengesprächen im Landtag von Baden-Württemberg. Einmal mit Schülerinnen und Schülern der Fidelis Schule aus Sigmaringen sowie des Heinrich-Heine-Gymnasiums aus Ostfildern. Ein reger Austausch über den Alltag als Abgeordneter, über das beste Schulsystem sowie aktuellen Fragen wie den Einsatz für die Demokratie in unserem Land.

Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.

Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!

„Gebt unseren Kindern die Zeit zurück!“

Die G9 – Eltern – Initiative wird von dem Abgeordneten Nicolas Fink unterstützt. Im Landtag hat Nicolas Fink mit seinen Kolleginnen und Kollegen dazu mehr als 100.000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag übernommen, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Neun Jahre bis zum Abitur soll wieder eingeführt werden. Die Eltern in Baden-Württemberg wünschen sich eine Veränderung, dieses klare Statement wurde dadurch spürbar.

Am 29.6. hat Nicolas Fink im Landtag wieder eine Rede zum Thema Grundsteuer gesprochen. Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht sehr bewegt.

Der von den Grünen und der CDU gewählte und zu verantwortende Sonderweg von Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein Fehler, weil er zutiefst ungerecht und nicht sozial ist. Die Umsetzung der Grundsteuer im Land, für die Finanzminister Bayaz die Verantwortung trägt, ist ausserdem kompliziert.

Wir gehen davon aus, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Wir lehnen die Grundsteuer als SPD weiterhin ab, fordern die Landesregierung auf, einen Plan B zu entwickeln für den Fall, dass die Grundsteuer gerichtlich gekippt wird sowie dafür zu sorgen, dass diese für die Kommunen so wichtige Einnahmequelle auch in diesem Fall gesichert bleibt!

Die komplette Rede ist hier zu sehen:

https://youtu.be/O6_mYIlA4Jo