Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.

Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Hamsterpolitik der Landesregierung:

„Es zeigt sich erneut: Das Geld ist da, nur die Bereitschaft fehlt! Das Land hamstert munter Milliarden vor sich hin, aber an allen Ecken und Enden brennt es lichterloh.

Die Menschen werden mit den Herausforderungen komplett alleine gelassen und das ganz ohne Not. So kann und darf es nicht weitergehen!“

Nicolas Fink freut sich auf die noch anstehende dritte Lesung in der letzten Vorweihnachtswoche, allerdings zeigt er in seiner Rede vom Freitag, dem 16.12.2022 bereits seine Ausführungen zum Einzelplan.

Grundsätzlich spricht er sich dankbar für den wertschätzenden Umgang des Finanzministeriums und der Staatssekretärin und dem Finanzausschuss aus. Er dankt für die engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden schwierigen Zeit. Dennoch betont Nicolas Fink in seiner Rede, dass Herr Finanzminister Bayaz wohl eher ein Verhinderer statt ein Ermöglicher ist und ein Haushalt der verpassten Chancen pflegt.

Es gibt den zweifellosen Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten. Es braucht einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe: Geld ist genügend vorhanden!

Hier die Rede im Landtag von Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZDhm6N1zSK8

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“