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Nicolas Finks Rede im Landtag

Januar 8th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.
Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!
Die ganze Rede dazu hier: https://youtu.be/yXX3XwSasrs