
Finanzpolitischer Austausch mit der SGK
Juli 20th, 2023 Posted by Nicolas Fink News | Kommunalpolitik No Comment yet
Am 29.6. hat Nicolas Fink im Landtag wieder eine Rede zum Thema Grundsteuer gesprochen. Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht sehr bewegt.
Der von den Grünen und der CDU gewählte und zu verantwortende Sonderweg von Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein Fehler, weil er zutiefst ungerecht und nicht sozial ist. Die Umsetzung der Grundsteuer im Land, für die Finanzminister Bayaz die Verantwortung trägt, ist ausserdem kompliziert.
Wir gehen davon aus, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Wir lehnen die Grundsteuer als SPD weiterhin ab, fordern die Landesregierung auf, einen Plan B zu entwickeln für den Fall, dass die Grundsteuer gerichtlich gekippt wird sowie dafür zu sorgen, dass diese für die Kommunen so wichtige Einnahmequelle auch in diesem Fall gesichert bleibt!
Die komplette Rede ist hier zu sehen:
„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.
Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.
Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“
Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:
Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.