Posts tagged " Grundsteuer "

Nicolas Fink MdL zum Thema Gundsteuer: Kein Plan B der Landesregierung!

Januar 31st, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
„Ein Spaß ist das derzeit sicherlich nicht für die MitarbeiterInnen der Rathäuser und noch weniger für SteuerzahlerInnen, die Grundstücke besitzen und die neuen Grundsteuerbescheide in der Hand halten. 🤨
Aber die derzeitige Landesregierung agiert beim Thema neue Grundsteuer nach dem Motto „Augen zu und durch“ und deswegen hat sie auch keinen Plan B für den Fall, dass die Grundsteuer von einem Gericht für nicht verfassungskonform erklärt werden sollte.
Die Menschen sind zu Recht empört und die Finanzämter haben alle Hände voll zu tun. Keine schöne Partnerschaft mit den Kommunen – und genau das wurde doch angestrebt! 🙃

Austausch mit dem Bund der Steuerzahler

Januar 31st, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Landtagsabgeordnete der SPD, Nicolas Fink, traf sich kürzlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes der Steuerzahler. Als Mitglied des Finanzausschusses im Landtag nahm er gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern an dem Gespräch teil.

Die allgemeine Stimmung im Land ist derzeit eher gedrückt, insbesondere aufgrund des Sonderwegs, den die Landesregierung im Hinblick auf die Grundsteuer eingeschlagen hat. Dieser Themenkomplex sorgte für intensive Gespräche.

Nicolas Fink MdL: Umstrittenes Grundsteuermodell soll im neuen Jahr gelten – Sonderweg der Landesregierung wird zum Bürokratiemonster

Januar 9th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

 

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

 

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

 

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

 

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

 

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

 

Rede Nicolas Fink vom 23.10. 2024 zum Thema Grundsteuer in BW

Oktober 24th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Die SPD-Landtagsfraktion ist für eine wirklich transparente und gerechte neue Grundsteuer in Baden-Württemberg.
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink in seiner Rede bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag klargestellt, dass der Sonderweg in Baden-Württemberg bei der neuen Grundsteuer ein Fehler war, ist und bleibt.
Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer vor Ort umsetzen, Fink hat aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit sowohl für die komplizierte Erhebung der Daten zur neuen Grundsteuer wie auch grundsätzlich die Sonderkonstruktion alleine in der Verantwortung der Grünen und der CDU liegt – und dass dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so klar kommuniziert werden muss.
Die neue Grundsteuer ist ebenfalls wieder ein Beispiel – wie übrigens auch das Thema Notfallpraxen – für einen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie, der nicht angemessen und nicht zuverlässig ist!

 

Hier die komplette Rede: https://youtu.be/XNKsm048zpo

Grundsteuerrede von Nicolas Fink MdL im Landtag von Baden-Württemberg

Mai 16th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In seiner Rede zur Grundsteuer in Baden-Württemberg beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, dass der Plan der Landesregierung bei der Umsetzung des neuen Grundsteuergesetz nicht gerecht ist und es keinen Plan B gibt oder gab.

https://youtu.be/nxUlFz7NL0c

Finanzpolitischer Austausch mit der SGK

Juli 20th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet
Spannender finanzpolitischer Austausch! 💵
Im Gespräch mit Michael Schlichenmaier, Werner Staudenmayer (Fraktionschef von der SPD Salach), dem ehemaligen Landtagskollegen Peter Hofelich und Eberhard Keller (Bürgermeister von Ebersbach) von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), konnte sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink  über das Thema Landesgrundsteuer sowie weitere landespolitische Themen austauschen.
Das Grundsteuer-Modell für Baden-Württemberg ist und bleibt ungerecht.
Die Gesprächsrunde steht weiterhin zum sogenannten „Scholz-Modell“, das weitere Faktoren (insbesondere das Gebäude) berücksichtigt und für sozialen Ausgleich sorgt.

Rede von Nicolas Fink zum Thema Grundsteuer im Landtag von Baden-Württemberg

Juni 30th, 2023 Posted by News No Comment yet

Am 29.6. hat Nicolas Fink im Landtag wieder eine Rede zum Thema Grundsteuer gesprochen. Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht sehr bewegt.

Der von den Grünen und der CDU gewählte und zu verantwortende Sonderweg von Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein Fehler, weil er zutiefst ungerecht und nicht sozial ist. Die Umsetzung der Grundsteuer im Land, für die Finanzminister Bayaz die Verantwortung trägt, ist ausserdem kompliziert.

Wir gehen davon aus, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Wir lehnen die Grundsteuer als SPD weiterhin ab, fordern die Landesregierung auf, einen Plan B zu entwickeln für den Fall, dass die Grundsteuer gerichtlich gekippt wird sowie dafür zu sorgen, dass diese für die Kommunen so wichtige Einnahmequelle auch in diesem Fall gesichert bleibt!

Die komplette Rede ist hier zu sehen:

https://youtu.be/O6_mYIlA4Jo

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Thema Grundsteuer

Mai 25th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.

https://youtu.be/Af0XBs3EuWg

Landtagsrede vom 20.4.2023 von Nicolas Fink zum Thema Grundsteuer

April 21st, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Austausch mit der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt

März 23rd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.