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Nicolas Fink freut sich über einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode

Juli 30th, 2021 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink zieht ein positives Resümee der ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode des 17. Landtags von Baden-Württemberg.

In dieser ist er gleich in drei neuen Funktionen aktiv: als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, als Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen sowie als Vorsitzender des Arbeitskreises für Europa und Internationales. Durch seine Funktionen als AK-Vorsitzender ist er zugleich finanz- sowie europapolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Im Bereich Finanzen waren die ersten drei Monate vor allem durch die Beratungen zum Nachtragshaushalt geprägt.

Nicolas Fink stellt zu den Beratungen fest: „Nachdem bereits der aktuelle Nachtragshaushalt – der vom Rechnungshofs Baden- Württemberg als möglicherweise verfassungswidrig eingestuft wurde – unserer Meinung nach durch tricksen, tarnen und täuschen geprägt ist, bin ich gespannt auf die Beratungen zum Landeshaushalt 2022 im Herbst.Dann wird sich auch zeigen, ob die erneute Vernunft-Koalition sich weiter einig ist darin, welche Maßnahmen in den Landeshaushalt 2022 aufgenommen werden im Hinblick darauf, dass fast alle Vorhaben des Koalitionsvertrages unter Haushaltsvorbehalt stehen und zudem auch keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verhandlungen zum neuen Landeshaushalt auf jeden Fall mit konstruktiven Vorschlägen und Änderungsanträgen begleiten.“

Im Bereich Europa und Internationales stand in der ersten regulären Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales der Besuch des Botschafters der Republik Slowenien an, der über das Programm seines Landes zur ÈU- Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2021 berichtete. Mit diesem Abschnitt endet die Trio-Ratspräsidentschaft, bei der zunächst Deutschland (ab 1.7.2020) und anschließend Portugal (ab 1.1.2021) die Ratspräsidentschaft innehatten. Die Europäische Union steht gerade vor zahlreichen Herausforderungen: Dabei gilt es zunächst insbesondere, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sowie die Folgen des Brexits zu bewältigen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht natürlich auch der Klimawandel und die Flüchtlingspolitik.

Zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union stellt Nicolas Fink fest: „Gerade die Corona-Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames und handlungsfähiges Europa ist, das von gemeinsamen Werten und gelebter Solidarität geprägt ist. Die gemeinsamen Werte, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die gelebte Solidarität stellen dabei ein gemeinsames Fundament dar, dass von jedem Land in der Europäischen Union uneingeschränkt beachtet werden muss.“

Die Zukunft der Europäischen Union sieht Nicolas Fink so: „Nur mit einer starken europäischen Union können wir zukünftig in einer globalisierten Welt und Weltwirtschaft bestehen sowie auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die sich auch in einer einheitlichen Politiklinie z.B. gegenüber China und Russland ausdrückt. Ich setze mich mit Nachdruck für eine starke Europäische Union ein, die jetzt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickelt werden wird.“