Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war mitunter Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur im regen Austausch und im miteinander Sprechen können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.

Schule geht auch anders – wie sich Bildung ändern muss, wurde in der Veranstaltungsreihe „Bildung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erörtert. An vier verschiedenen Orten in Baden-Württemberg wurde mit lokalen Schulleitungen und Vertreter*innen des Elternbeirats und der kommunalen Verwaltung darüber diskutiert, wie unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet werden können. Nicolas Fink hat sich mit Landespartei– und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch in Esslingen in den Räumlichkeiten des CVJM  zum gemeinsamen Austausch getroffen.

Online-Beantragung der Härtefallhilfen ist in Baden-Württemberg ab dem 8.Mai 2023 möglich

Ab dem 8. Mai können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Härtefallhilfen des Bundes über ein Online-Portal beantragen. Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember 2022 angekündigt, dass Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen können. Diese Hilfen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht als Ergänzung zur Entlastung für Bürger*innen durch die Strom- und Gaspreisbremse.

Dabei können Rechnungen mit einem Lieferdatum im Erstattungszeitraum (1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022) berücksichtigt werden. Es können zusätzlich noch Rechnungen berücksichtigt werden, bei denen die Bestellung des Energieträgers im Erstattungszeitraum liegt (zum Beispiel durch Ausweisung des Bestelldatums auf der Rechnung) und die Lieferung des Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.

Die Härtefallhilfe greift dabei für Privathaushalte, die im genannten Zeitraum mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Es werden dann 80 Prozent der Mehrkosten oberhalb dieses verdoppelten Betrages gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021 erstattet.

Der bundesweite Referenzpreis liegt beispielsweise für Heizöl bei 71 Cent/Liter, der für Holzpellets bei 24 Cent pro Kilogramm (Preise jeweils inklusive Umsatzsteuer). Insgesamt kann es einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro je Privathaushalt geben.

Nicolas Fink stellt fest: „Viele Bürgerinnen und Bürger, die zum Heizen z.B. Heizöl oder Holzpellets nutzen, warten schon länger auf den Tag, an dem sie die Härtefallhilfen des Bundes beantragen können. Sie sind durch die insbesondere im letzten Jahr sehr hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Dass die Beantragung der Bundeshilfen ab dem 8. Mai in Baden-Württemberg über ein Online-Portal möglich sein wird, ist eine gute Nachricht!“

Die Härtefallhilfen für private Haushalte für nicht leitungsgebundene Energieträger können in Baden-Württemberg ab dem 8. Mai auf dieser Seite beantragt werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 2. Februar 2023 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/fi0Y0cD0Img

Geld anlegen kann nur, wer auch über Geld verfügt. Das Land Baden-Württemberg hat genug davon! Wir haben eine Finanzgrundlage, mit der wir nachhaltig anlegen können.

Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“

Zu dpa: „Mehr Steuereinnahmen bis 2024 – Geld fließt in Entlastung“

Nicolas Fink: „Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln in dieser Krise.“

Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.

„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“

Die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink aus Esslingen zur Debatte zur Verteidigung europäischer Werte und der Stärkung der Gemeinschaft und zur Verhinderung gegen den Rechtsruck.
Nicolas Fink betont in seinem Beitrag, wie sich die SPD-Fraktion ganz klar gegen rechts positioniert und wie sie sich mit aller Kraft für ein friedliches, rechtsstaatliches, freiheitliches und solidarisches Europa einsetzt.

https://youtu.be/AGroAVQF9H8

Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen. Es ging u.a. um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, um das FitFor55 Paket der EU-Kommission und speziell auch um die Doppelbesteuerung französischer Grenzgänger:innen in der Großregion.

Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen.

Bei dem Treffen wurde erneut deutlich: Der regelmäßige Austausch ist ungemein wichtig, um überregional zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte voranzutreiben. Ein soziales und freies Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich gerade mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Italien und Schweden. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist daher auch immer ein wichtiges Werkzeug gegen Rechtspopulismus.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
Der September war für mich zum einen Teil noch ein Urlaubsmonat und zum anderen Teil ging es gleich geballt mit Terminen los. Die Landtagsfraktionsklausur in Konstanz war breit gefächert an Sitzungen, in denen wir zu Beginn vom Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchhardt empfangen wurden. Eine spannende Woche voller Begegnungen und intensivem Austausch der Fraktionsmitglieder. Aber lest selbst und freut Euch mit mir auf viele weitere Termine, die im Herbst anstehen.
Und auch heute gilt nach wie vor: Bei Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen: Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht Euch Euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 – Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 – Mein September im Wahlkreis
Seite 3+4 – Mein September im Landtag & außerhalb des Wahlkreises
Seite 5 – Termine u.a. im Oktober & Impressum

MEIN SEPTEMBER IM WAHLKREIS

Bürgersprechstunde

Am Freitag den 16. September fand wieder meine Bürgersprechstunde statt, bei der ich die Termine endlich wieder in Präsenz in unserem Wahlkreisbüro wahrnehmen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger können wählen, ob sie sich hier vor Ort mit mir zum gemeinsamen Gespräch treffen möchten oder ob sie lieber einen Telefontermin wollen.
Diesen Freitag gab es wieder viele Gespräche mit den Themen rund um Esslingen oder auch Anliegen auf Landes- bzw. Bundesebene, wie zum Beispiel Energie und die Versorgung im anstehenden Winter.

GEMEINDERAT & KREISTAG
Regelmäßig finden die Fraktionssitzungen der SPD-Gemeinderatsfraktion statt. Diesen Monat hat uns Bürgermeister Sigel zum gemeinsamen Austausch besucht. Unsere Fraktion hat darüber hinaus über Kommunalwahl, das Konzept Stadtteilbesuche 2022-2024 und Öffentlichkeitsarbeit gesprochen.
Außerdem haben wir über Aktuelles debattiert und die bevorstehenden Termine besprochen.

In meiner Funktion als Mitglied im Kreisrat Esslingen habe ich mich am 26.9. mit den Kolleginnen und Kollegen zur Sitzung des Ältestenrats getroffen.

STADT. LAND. TALK.

Ein toller Anlass war die Talkrunde auf dem Berg für mich, um das Gemeindehaus in Liebersbronn zu besuchen. Ralf Morsch,
der 1. Vorsitzende des Fördervereins „Wir vom Berg“ und ich
haben uns zum gemeinsamen öffentlichen Gespräch getroffen.
Stadt.Land.Talk.- eine Talkreihe, bei der ich den Anfang machen durfte.
Dankeschön an Ralf Morsch und sein Team und auch an alle
Zuschauerinnen und Zuschauer!

MEIN SEPTEMBER IM LANDTAG & AUSSERHALB DES WAHLKREISES

Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand:

“Die Privatisierung kritischer Infrastruktur im Land muss unbedingt vermieden werden.
Sie gehört in öffentliche Hand! Gerade im Bereich der Energieversorgung braucht es einen starken, aktiven Staat. Diese Lehre aus der aktuellen
Energiekrise darf die Landesregierung doch nicht einfach ignorieren.
Ministerpräsident Kretschmann macht es sich zu einfach, wenn er sich bei dieser Frage wegduckt.”

Zum Schulungsangebot Energiesparen der Stadt und SWE:

“Für die nächsten Monate zeichnet sich eine dramatische Energiekrise ab. Verursacht durch den Ukrainekrieg werden Strom und vor allem Gas knapp. Die Folge dieser Verknappung sind höhere Preise, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen kaum mehr bezahlen können.”

KLAUSURTAGUNG

Im September war ich mit der Landtagsfraktion auf Klausurtagung in Konstanz am Bodensee. Dort haben wir Oberbürgermeister Ulrich Burchardt getroffen, denn wir wollen wissen, was vor Ort geschieht und was den Menschen dort wichtig ist. Vor-Ort-Termine waren unter anderem der Besuch in der Eisengießerei FONDIUM in Singen, wo es um industrielle Transformation, Sicherung von Arbeitsplätzen und Energieversorgungssicherheit ging.

SPD KIRCHHEIM

Ich habe mich sehr über die Einladung meines Kollegen Anne Kenner zur Jahreshauptversammlung der SPD Kirchheim gefreut, bei der ich als Gastredner dabei sein durfte.

Im Anschluss wurden Fragen aus den verschiedensten Bereichen der Landespolitik besprochen.
Danke für den herzlichen Empfang!

HAUSHALT MIT FRAGEZEICHEN:

LAND FÜRCHTET HOHE KOSTEN DURCH ENTLASTUNGSPAKET DES BUNDES

“Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, endlich landeseigene Entlastungen für die Menschen im Land auf den Weg zu bringen:
Diese Landesregierung könnte handeln und passgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Land bereitstellen. Stattdessen treibt sie Spielchen mit dem Bund und blockiert dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen. Der Doppelhaushalt des Landes muss uns souverän durch die Zeitenwende führen.
Ohne Hadern, Zaudern oder Fragezeichen!“

TERMINE U.A. IM OKTOBER:

4.-5.10. Sprecherkonferenz Europa im Saarland
5.10.    Gemeinderatsfraktionssitzung
10.10. Ältestenrat und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats
12.10. Abgeordnetengespräch
13.10. Gemeinderatsfraktionssitzung
14.10. Stuttgarter Steuerkongress 2022
18.10. 4 Tage Delegationsreise nach Rumänien
22.10. Klausur der SPD Esslingen
24.10. Besuch der Musikschule in Wolfschlugen
29.10. SPD Kreisparteitag Filderstadt

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro
Katharinenstraße 21
73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02
E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de