Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni ist die SPD-Landtagsfraktion Baden- Württemberg zur Klausur nach Brüssel gereist. Denn angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zunahme von autokratischen Staaten weltweit ist die Europäische Union wichtiger denn je: für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und Freiheit. Darüber hat die Fraktion debattiert und sich ausgetauscht.

Am 29.6. hat Nicolas Fink im Landtag wieder eine Rede zum Thema Grundsteuer gesprochen. Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht sehr bewegt.

Der von den Grünen und der CDU gewählte und zu verantwortende Sonderweg von Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein Fehler, weil er zutiefst ungerecht und nicht sozial ist. Die Umsetzung der Grundsteuer im Land, für die Finanzminister Bayaz die Verantwortung trägt, ist ausserdem kompliziert.

Wir gehen davon aus, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Wir lehnen die Grundsteuer als SPD weiterhin ab, fordern die Landesregierung auf, einen Plan B zu entwickeln für den Fall, dass die Grundsteuer gerichtlich gekippt wird sowie dafür zu sorgen, dass diese für die Kommunen so wichtige Einnahmequelle auch in diesem Fall gesichert bleibt!

Die komplette Rede ist hier zu sehen:

https://youtu.be/O6_mYIlA4Jo

„Solidarität bedeutet, die starken Schultern tragen die Schwächeren. Das Märchen, alle anderen haben schlecht gewirtschaftet, müssen wir aus dem Weg räumen. Es ist wichtig, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland die gleichen Lebensweisen haben.“

Nicolas Finks Rede vom 24.5. im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Altschuldenübernahme:

https://youtu.be/T8uLbK-tAgU

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Beim Sommerempfang der Architektenkammer am 27.7. war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink als Vertretung von Andreas Stoch anzutreffen. Gute Gespräche im Kreise ehemaliger Bürgermeisterkollegen standen mitunter auf dem Programm.