Posts tagged " Flüchtlingspolitik "

Nicolas Fink zum Thema Asyl und Migration

November 10th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

März 21st, 2023 Posted by Medien No Comment yet

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

 

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

 

Am 22. März findet ab 18.30 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

 

Im ersten Teil der Live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

 

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

 

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden:

Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl

Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi

 

 

 

Esslingen als sicherer Hafen für Menschen aus Afghanistan

August 19th, 2021 Posted by Medien No Comment yet

„In Afghanistan ist vieles schief gelaufen. Jetzt aber ist nicht die Zeit für Vergangenheitsbewältigung, sondern für konkrete Hilfe.“ Mit dieser Aussage ihres Vorsitzenden Nicolas Fink meldet sich die SPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat zu Wort und wird dabei auch ganz konkret: „Sollte das Land Baden-Württemberg wie angekündigt Menschen aus Afghanistan aufnehmen, setzt sich die SPD dafür ein, dass Esslingen für einige von ihnen zumindest vorübergehend Heimat wird.“ Dabei erinnert Fink daran, dass Esslingen vor einiger Zeit per Gemeinderatsbeschluss der Aktion „Sicherer Hafen“ beigetreten sei: „Die logische Konsequenz ist, dass wir jetzt Menschen, die in Afghanistan an Leib und Leben bedroht sind, in unserer Stadt Zuflucht gewähren.“

 

Der SPD ist dieses Zeichen vor allem deshalb wichtig, weil sich auch Deutschland mit dem übereilten Abzug von Bundeswehr und anderem Personal aus Afghanistan nicht mit Ruhm bekleckert habe. Im Gegenteil: Man habe Frauen, Männer und auch Kinder, die die Anstrengungen des Westens unterstützt hätten, wenn auch unbeabsichtigt im Stich gelassen. „Das Mindeste, was wir jetzt tun können und auch tun müssen, ist, möglichst viele von diesen Menschen in Sicherheit zu bringen.“ Esslingen solle seinen Beitrag dazu leisten. Gleichzeitig warnt Nicolas Fink davor, das Thema bundestagswahlkampfmäßig auszunützen. „Natürlich wird man analysieren müssen, warum alle Anstrengungen in Afghanistan offensichtlich umsonst gewesen sind. Jetzt aber geht es um Menschen, und deren Schicksal darf nie und nimmer von Parteien zu ihren Zwecken missbraucht werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend in einer Pressemitteilung.

Nicolas Fink über Integration, Abschiebung und Einzelfälle

Dezember 9th, 2019 Posted by Nicks Blog No Comment yet

In meinem heutigen Blogbeitrag geht es um einen schwierigen Fall, der sich für einen Ayslsuchenden vergangene Woche ereignet hat.

 

Bäckermeister Christian Schultheiss aus Ostfildern hatte mich kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sein Auszubildender Naser S. hat in seinem Betrieb die Lehrzeit als Bäckergeselle von 2016-2019 mit Bravur hinter sich gebracht hat – er war Klassenbester und ein vorbildlicher Auszubildender. Und zudem bei allen Kunden und Mitarbeitern sehr beliebt. Am Freitag wurde er von der Polizei in der Backstube abgeholt, um abgeschoben zu werden. Denn: Herr S., ein gebürtiger Afghane, war im Jahr 2013 als Asylsuchender nach Deutschland eingereist.

 

Er wohnte in einem betriebseigenen Appartement und konnte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Es wurde versucht, eine Ausbildungsduldung zu erlangen – letztlich ist dies daran gescheitert, weil Herr S. mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland eingereist war und hierfür eine hohe Strafe erhalten hatte.

 

 

Ja, er hat gelogen und hat wahrscheinlich auch aus Scham nichts davon seinem Betrieb erzählt. Ich finde aber: Er muss zumindest die Chance bekommen, dass dieser Fall als Härtefall geprüft wird. Asylbewerber dürfen nicht kriminell werden. Ohne Wenn und Aber. Und es muss den Leuten klar gemacht werden, dass es Regeln gibt, an die sich jeder halten muss. Und ja, er hätte schneller und konsequenter die Angelegenheiten mit den deutschen Behörden angehen müssen. Trotzdem: es geht darum, einen Einzelfall zu prüfen und die Situation entsprechend der konkreten Begebenheiten zu bewerten.

 

 

Mein Appell an den Innenminister war: Eine dringende und sofortige Härtefallprüfung und damit verbunden die Aussetzung der Abschiebung war aus meiner Sicht in diesem Fall unbedingt geboten.
Wenn derart integrationswillige und nachweislich höchst integrationsbemühte Asylbewerber abgeschoben werden, haben geduldete und sogar anerkannte Asylbewerber einen Grund weniger, sich um eine gute Integration zu bemühen.

 

Ganz im Gegenteil sollte es Anliegen unseres Staates sein, Menschen, die sich um eine gute Eingliederung in unsere Gesellschaft bemühen, als Vorbilder gegenüber anderen anerkannten Asylsuchenden wahrnehmbar zu machen. Eine Abschiebung wäre in diesem konkreten Falle also äußerst kontraproduktiv.

 

 

Zum Glück hat das Verwaltungsgericht dann in letzter Sekunde die Abschiebung ausgesetzt, Naser S. darf vorerst für drei Monate bleiben. Damit stehen sich nun zwei Dinge gegenüber: Eine Straffälligkeit, die im Zusammenhang mit der Einreise – also der Flucht! – nach Deutschland entstanden ist. Und zum anderen die Bereitschaft fleißig zu arbeiten und sich gut zu integrieren. Und damit ein Vorbild für andere Asylbewerber zu sein. Die Straftat der Urkundenfälschung und dass er dafür verurteilt wurde, macht seine Duldung hier sehr schwierig, auch wenn er einen festen Job hat.

 

Auch wenn man die Situation aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers betrachtet, ist das nicht zufriedenstellend. Es werden Leute eingestellt, die eine hervorragende Arbeit machen und dann werden sie von jetzt auf nachher aus dem Betrieb herausgeholt, weil sie abgeschoben werden. Der Arbeitgeber hat für die Ausbildung gesorgt und würde den Gesellen gerne unter normalen Bedingungen im Anschluss bei sich anstellen. Das ist nicht möglich, weil die Ausbildungsduldung nicht wie erhofft erteilt wird.

 

 

Wie man erkennen kann – ein schwieriges Thema, und trotzdem ein Beispiel dafür, daß es immer Sinn macht, auch in Bezug auf Einzelfälle aktiv zu werden. Hier am Fall Naser S., der wiederum für andere Asylsuchende ein Vorbild für gelingende Integration sein muss.

 

 

Den Einzelfall verantwortungsvoll in den Blick nehmen – das ist mein heutiger Appell in meinem Blog!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche

Ihr Nicolas Fink

 

Gut integrierter Flüchtling soll gehen

Dezember 3rd, 2019 Posted by News, News | Landespolitik No Comment yet

Mein Appell an den Innenminister: Eine dringende und sofortige Härtefallprüfung und damit verbunden die Aussetzung der Abschiebung ist aus meiner Sicht in diesem Fall unbedingt geboten.
Wenn derart integrationswillige und nachweislich höchst integrationsbemühte Asylbewerber aufgrund solcher Formalitäten abgeschoben werden, haben geduldete und sogar anerkannte Asylbewerber kaum einen Grund, sich um eine gute Integration zu bemühen.
Ganz im Gegenteil sollte es Anliegen unseres Staates sein, Menschen, die sich um Integration und gute Eingliederung in unsere Gesellschaft bemühen, als Vorbilder gegenüber anderen anerkannten Asylsuchenden wahrnehmbar zu machen. Eine Abschiebung wäre in diesem konkreten Falle also äußerst kontraproduktiv in Hinsicht auf die gelingende Integration auch für anerkannte Asylsuchende.