Posts tagged " Europäische Union "

🔗Bleibt Deutschland ein stabiler Anker in der Europäischen Union?

Februar 11th, 2025 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
📌Diese Frage war gestern für mich in meiner Rede im Landtag zum Europabericht zentral an einem Tag, an dem die CDU im Bundestag über einen Entschließungsantrag hat abstimmen lassen und dabei die Zustimmung der AfD zu diesem in Kauf genommen hat.
Ähnlich war es auch bei der letzten Sitzung des Europaausschuss, an dem wir als SPD einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben mit dem Ziel, dass das in der Tagesordnung geplante Gespräch mit dem Europaabgeordneten Marc Jongen abzusetzen, da wir mit jemand, der gesagt hat „Reissen wir diesen korrupten Laden wieder“ nicht sprechen wollen. Zum Glück wurde dieser Antrag mit der Zustimmung von Grünen und FDP angenommen, CDU und AfD haben allerdings beide dagegen gestimmt.
Wir nehmen die Mahnung von Bundespräsident Steinmeier sehr ernst, die am Ende seiner gestrigen Rede vormittags anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag stand:
📍Nehmt die Feinde der Demokratie ernst! Mein Appell an alle demokratischen Parteien ist: Wenn wir nicht geschlossen zusammen stehen in der EU, dann schaden wir damit auch dem Land Baden-Württemberg und dass dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“ 🤝 so Nicolas Fink.
Hier gehts zur kompletten Rede des SPD-Landtagsabgeordneten:

Besuch des französischen Generalkonsuls

März 6th, 2024 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der AK Europa und Internationales hat sich mit Herrn Gaël de Maisonneuve, französischer Generalkonsul in Stuttgart und Leiter des Institut français, über die Beziehungen von Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt zu Frankreich ausgetauscht, insbesondere auch zu den Themen Städtepartnerschaften, Französisch-Unterricht und die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Vielen Dank für den Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion und den interessanten Austausch! 😄

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi: Die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Globalen Südens und die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes

Juni 12th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

 

Am 14. Juni findet um 18:00 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion (MdL Katrin Steinhülb-Joos, MdL Nicolas Fink und MdL Sebastian Cuny) und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der für die SPD in Baden-Württemberg Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss.

 

Die Themen der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts von allen vier Abgeordneten gestreamt wird, sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern zu den Ländern des Globalen Südens sowie die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes.

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Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den Ländern des Globalen Südens fair ausgestaltet werden können und wie die künftige Entwicklungszusammenarbeit von EU und den Ländern des Globalen Südens aussehen könnte.

Dabei stellt sich z.B. auch die Frage, welche Anstrengungen die EU und der vom Klimawandel stark betroffene Globale Süden gemeinsam in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen unternehmen müssen.

 

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie sich das neue EU-Lieferkettengesetz auf Firmen in Ländern des Globalen Südens wie auch auf europäische Firmen auswirken könnte. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

 

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

 

Begrüßung als europapolitischer Sprecher beim jungen Europäischen Parlament im Landtag

Februar 14th, 2023 Posted by News No Comment yet
150 Schülerinnen und Schüler simulierten am 14. Februar das Junge Europäische Parlament im Landtag und diskutieren in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum über den European Green Deal!
Auf Einladung der JEF Baden-Württemberg kam Nicolas Fink als europapolitischer Sprecher um der Begrüßung beizuwohnen – gemeinsam mit seinem Kollegen Andreas Kenner.
Neben Reden von Mark Wendt und einer Einführung ins Thema sprach auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras – ihrem Appell kann sich Nicolas Fink nur anschließen:
„Reist durch #Europa! Nutzt die vielfältigen Möglichkeiten im Studium und Beruf! Genießt dieses Privileg der Europäischen Union! 🇪🇺