Anpacken statt abwarten war die Devise der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion. Damit bringt sie das Aktionspaket auf den Weg.
Die SPD fordert Unterrichtsgarantie, eine Offensive für die Energieversorgung, einen neuen Pakt mit den Kommunen und eine Europaministerium des Landes.
Zum Start ins neue Jahr haben Nicolas Fink und seine 18 KollegInnen der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht.
Die Vorschläge und Forderungen der SPD umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen.
Im Rahmen der Klausur haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eingehend informiert und mit Fachleuten ausgetauscht. Zu Gast waren unter anderem der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit (Luxemburg) und Frank Mentrup, Präsident des Deutschen Städtetags, zudem tauschten sie sich mit Fachleuten aus den Bereichen EU, Kommunales und Migration aus. Gespräche auf diversen Vor-Ort-Terminen im Raum Heidelberg und beim traditionellen Bürgerempfang der Fraktion ergänzten das dreitägige Programm.
