Posts tagged " Baden-Württemberg "

Die SPD – Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA

Juni 27th, 2023 Posted by News No Comment yet

Nicolas Fink war mit der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA.
Die Fraktionssitzung im Spinelli-Park bestand aus Berichten der Fraktionskolleginnen und
-kollegen als auch der Austausch mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer, vom Dezernat für Bauen, Planung, Verkehr und Sport. Thema war die BUGA aus Sicht der Stadt. Zum Abschluss besuchte die Fraktion den Verband „Garten und Landschaftsbau”.

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi: Die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Globalen Südens und die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes

Juni 12th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

 

Am 14. Juni findet um 18:00 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion (MdL Katrin Steinhülb-Joos, MdL Nicolas Fink und MdL Sebastian Cuny) und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der für die SPD in Baden-Württemberg Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss.

 

Die Themen der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts von allen vier Abgeordneten gestreamt wird, sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern zu den Ländern des Globalen Südens sowie die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes.

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Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den Ländern des Globalen Südens fair ausgestaltet werden können und wie die künftige Entwicklungszusammenarbeit von EU und den Ländern des Globalen Südens aussehen könnte.

Dabei stellt sich z.B. auch die Frage, welche Anstrengungen die EU und der vom Klimawandel stark betroffene Globale Süden gemeinsam in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen unternehmen müssen.

 

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie sich das neue EU-Lieferkettengesetz auf Firmen in Ländern des Globalen Südens wie auch auf europäische Firmen auswirken könnte. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

 

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

 

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Thema Grundsteuer

Mai 25th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.

https://youtu.be/Af0XBs3EuWg

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Thema Altschuldenübernahme

Mai 25th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

„Solidarität bedeutet, die starken Schultern tragen die Schwächeren. Das Märchen, alle anderen haben schlecht gewirtschaftet, müssen wir aus dem Weg räumen. Es ist wichtig, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland die gleichen Lebensweisen haben.“

Nicolas Finks Rede vom 24.5. im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Altschuldenübernahme:

https://youtu.be/T8uLbK-tAgU

 

Nicolas Fink: Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück

Mai 16th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Kreis Esslingen diskutieren in der Landeshauptstadt

 

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

 

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir im Kreis Esslingen ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

 

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor: „Der Kernbefund war: Schulleitungen wollen Schulen verändern. Und aus ihrer Sicht sind der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.“

 

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

 

Nicolas Fink ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten.“

 

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

 

 

 

Nicolas Fink wünscht der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes ein wachsames Auge & gutes Gelingen

April 20th, 2023 Posted by News No Comment yet

Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen

 

Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«

 

„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“

 

Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“

 

Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“

 

Nicolas Finks Rede im Landtag von BW vom 1.3.2023

März 2nd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 1.3.2023 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. „Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.“ so der Abgeordnete in seiner Rede.

https://youtu.be/jyMqkrSLuZ8

Podiumsdiskussion im Staatsarchiv in Ludwigsburg

Februar 15th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet
Die neue Grundsteuer – wer blickt da noch durch?
⏰Am 15.2.2023 veranstaltet die SPD Ludwigsburg eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die neue Grundsteuer – wer blickt noch durch?“.
Auf dem Podium sind:
Macit Karaahmetoğlu, MdB – Bundespolitischer Blickwinkel
Nicolas Fink, MdL – Landespolitik
Manfred Wald, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Moderation: Co-Vorsitzender des Ortsvereins Ludwigsburg und Stadtrat Nathanael Maier
🧷Ziel der Veranstaltung ist, den Prozess zur neuen Grundsteuer aufzuzeigen. Welche Probleme und Schwierigkeiten gibt es – und wie geht es weiter? Wieso geht Baden-Württemberg einen Sonderweg und was müssen die Menschen beachten? Wird es Gewinner und Verlierer geben?
📍Seid herzlich eingeladen – Staatsarchiv Ludwigsburg,
Arsenalplatz 3

Nicolas Finks Rede im Landtag zum Gesetzentwurf für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg

Februar 3rd, 2023 Posted by News No Comment yet

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 2. Februar 2023 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/fi0Y0cD0Img

Geld anlegen kann nur, wer auch über Geld verfügt. Das Land Baden-Württemberg hat genug davon! Wir haben eine Finanzgrundlage, mit der wir nachhaltig anlegen können.

Dafür sollten wir jetzt als Landtag gemeinsam in einem demokratischen Konsens handeln!

Nicolas Fink: „Eine Trotzreaktion zu Lasten der Steuerzahlenden im Land“

Februar 2nd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

 

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“