Nicolas Fink MdL: Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt Ausrede mehr!

20.05.2025 von News | Landespolitik

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

 

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

 

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

 

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

 

 

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