Nicolas Fink freut sich auf die noch anstehende dritte Lesung in der letzten Vorweihnachtswoche, allerdings zeigt er in seiner Rede vom Freitag, dem 16.12.2022 bereits seine Ausführungen zum Einzelplan.

Grundsätzlich spricht er sich dankbar für den wertschätzenden Umgang des Finanzministeriums und der Staatssekretärin und dem Finanzausschuss aus. Er dankt für die engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden schwierigen Zeit. Dennoch betont Nicolas Fink in seiner Rede, dass Herr Finanzminister Bayaz wohl eher ein Verhinderer statt ein Ermöglicher ist und ein Haushalt der verpassten Chancen pflegt.

Es gibt den zweifellosen Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten. Es braucht einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe: Geld ist genügend vorhanden!

Hier die Rede im Landtag von Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZDhm6N1zSK8

Die MACH DICH STARK-Tage sind eine landesweite Aktionswoche in Baden-Württemberg. Anlässlich des Tages der Kinderrechte gab es vom 20. bis zum 27. November verschiedene Aktionen und Hingucker. Am Mittwoch, dem 22. November wird Nicolas Fink mit Florian Dieringer an der Zollberg Realschule in Esslingen und verteilen Mach-Dich-Stark-Tüten mit Starkmacher-Armbänder und Karten mit Kinderrechten an Schülerinnen und Schüler. Damit Kinder um ihre Rechte wissen und Infos über Kinderarmut auch hier im Lande bekommen. Als kleines Bonbon in jeder Tüte bringt Florian Dieringer von Flos Backstube in Esslingen noch Brezeln mit.

SPD zur Debatte um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen:

Bargeldobergrenze täte gerade Baden-Württemberg gut!

SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink spricht sich ebenfalls für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen aus: „Mit einem Aktenkoffer voller Geldscheine soll es künftig nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen! Eine Obergrenze für Bargeld täte deshalb gerade auch Baden-Württemberg gut. Denn in den vergangenen Jahren haben sich vermehrt autokratische Kräfte Luxusvillen im Land gesichert. Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen werden. Auch aus diesem Grund ist der Vorstoß der Bundesinnenministerin richtig und wichtig.“

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“

Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink leitete am Donnerstagabend, den 27.10. 22 mit einem Grußwort die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen ein, auf das viele weitere Highlights und Informationen folgten. Die Jusos haben im letzten Jahr einiges auf die Beine gestellt, unter anderem gibt es zwei neue Arbeitsgruppen im Kreis: die AG Region Nürtingen und die AG Ostfildern.

Am Wochenende durfte Nicolas Fink im benachbarten Wahlkreis Kirchheim bei der Jahreshauptversammlung der SPD als Gastredner dabei sein. Außerdem konnten ihm die Kirchheimer Genossinnen und Genossen im Anschluß Fragen stellen und landespolitische Themen und Anliegen besprechen. Der Landtagsabgeordnete freute sich sehr über die Einladung seines Kollegen Andreas Kenner, MdL und wurde sehr herzlich bei der Versammlung empfangen.

Nicolas Fink hat im Rahmen von Sascha Binders Sommertour die Rothaus Brauerei in Grafenzell besucht. Die Brauerei ist landesgeführt und befindet sich in Rothaus, einem Ortsteil von Grafenhausen – wunderschön und idyllisch im Südschwarzwald gelegen. Bei der Führung haben die Politiker viel über Produktion und die Produktvielfalt erfahren.

Am 29. Juni um 18:00 findet eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der im, Februar 2022 die Nachfolge von Evelyne Gebhardt im Europaparlament angetreten hat. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Europäische Union als Werte- und Solidargemeinschaft.

Der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion redet im Landtag von Baden-Württemberg zur aktuellen Debatte um Baden-Württemberg und die Schweiz: Freunde und Partner für eine gemeinsame Zukunft im Herzen Europas.

„Uns fallen beim Gedanken an die Schweiz nicht nur Begriffe wie Käse, Berge, Fondue, Schokolade und Wilhelm Tell ein, sondern wir sind auch wirtschaftlich und politisch eng mit unserem Nachbarland verbunden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink redet im Plenum von Baden-Württemberg zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung und hält fest, wie dankbar die SPD Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst als auch die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land ist.

„Damit unser Staat funktioniert, braucht der öffentliche Dienst unsere Unterstützung. Dies gilt auch und insbesondere für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!“ so Nicolas Fink bei seinem Beitrag.

https://youtu.be/UjIXJVBXLQ8