In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik entscheidend davon abhängt, wie Verantwortung in den Kommunen übernommen wird – und wie Politik mit ihnen umgeht.
Er machte deutlich, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Deshalb müsse man sie unterstützen, ernst nehmen und ihre Arbeit wertschätzen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisteten Großartiges – das solle anerkannt werden, statt immer nur zu betonen, wie schwierig alles ist.
Der sogenannte Reformbedarf dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen – das lasse die SPD-Fraktion nicht zu.
Ein funktionierender Sozialstaat ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie.
Im Alltag brauche es Respekt und Partnerschaft mit den Kommunen. Allein der Landkreis Esslingen warte seit 2019 auf 20 Millionen Euro, die das Land dem Landkreis schuldet – das sei kein fairer Umgang.
Fink forderte schließlich eine aktive und verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Kommunen dient.