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FINANZPOLITIK DES ERMÖGLICHENS STATT VERHINDERNS

In meiner aktuellen Rede im Landtag von Baden-Württemberg habe ich mich klar positioniert: Ich fordere eine Finanzpolitik,
die Zukunft gestaltet, statt sie zu blockieren.
Im Mittelpunkt meiner Rede stand die Überzeugung, dass stabile Rentenkassen und ein starker Wirtschaftsstandort nicht durch Sparzwang, sondern durch Investitionen in tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation gesichert werden können.
Der Vorschlag des Finanzministers, Akademikerinnen und Akademiker künftig länger arbeiten zu lassen, ist ein Zeichen dafür,
dass er zentrale Zusammenhänge nicht verstanden hat. Das ist keine Finanzpolitik des Ermöglichens – das ist eine Politik des
Verhinderns!
Auch der Umgang des Ministers mit den Beamtinnen und Beamten des Landes ist nicht hinnehmbar. Statt wie bisher allen
Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren, falls das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig einstuft,
sollen künftig nur noch jene entschädigt werden, die rechtzeitig klagen. Respekt gegenüber dem Öffentlichen Dienst sieht
anders aus.
Nicht zuletzt kritisiere ich das Ausbremsen des Themas Lebensarbeitszeitkonto. Gerade dieses Instrument hätte gezeigt,
wie moderne Arbeitszeitmodelle auch im öffentlichen Dienst Realität werden könnten – wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Es geht für mich nicht nur um die politische Symbolik, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Baden-
Württemberg. Eine faire, respektvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik – dafür setze ich mich ein.
Hier könnt ihr die ganze Rede nachsehen:

ABGEORDNETENGESPRÄCH MIT EINER SCHULKLASSE IM LANDTAG

Wusstet ihr, dass ihr als Schulklasse den Landtag besuchen könnt mit Programm und Planspielen etc.? Die MitarbeiterInnen des Landtags von Baden-Württemberg legen sich für euch so richtig ins Zeug um euch Abläufe und unsere Arbeit näher zu bringen .
Wir Abgeordnete tauschen uns in einem Gespräch mit euch aus. So auch heute:
Es ging um viele spannende Themen – von E-Mobilität über die Dauer politischer Entscheidungsprozesse bis hin zu kommunalen Herausforderungen. Die Schülerinnen und Schüler haben richtig gute, interessierte Fragen gestellt.

Und wir haben als Abgeordnete auch klar gemacht, wo wir stehen: Für Demokratie, gegen Rechts.

Danke für euren Besuch, euer Interesse und eure Fragen!
Bleibt weiter im Austausch, fragt nach – wir nehmen uns Zeit. Ich nehme mir Zeit. Jederzeit gern wieder.

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TEAMKLAUSUR

Teamklausur der FINKIES in Straßburg und Kehl – Wir sind bereit für die nächsten Schritte!
Warum waren wir, das Team FINKIES, in Straßburg und Kehl unterwegs? Ganz einfach: Unsere jährliche Teamklausur stand
an – und sie hätte inspirierender kaum sein können.
Im Mittelpunkt der intensiven Tage standen die strategische Vorbereitung auf den kommenden Landtagswahlkampf, die
Entwicklung neuer Ideen sowie der gemeinsame Austausch über Inhalte, Formate und politische Schwerpunkte.
Dabei ging es nicht nur um Planung – sondern auch um Zusammenhalt, Motivation und Teamgeist.
Ein besonderes Highlight war unser Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg – ein Ort, der wie kaum ein anderer für die Idee eines geeinten Europas steht. Für uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten ist es immer wieder beeindruckend,
europäische Politik dort zu erleben, wo sie gemacht wird – mitten im Herzen Europas.

Mit frischen Impulsen, klarem Fokus und viel gemeinsamer Energie starten wir jetzt hochmotiviert in die nächste Phase.
Bereit für 2026. Bereit für Baden-Württemberg.

EINWEIHUNG SCHILDER LSH

In unserem Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 hängen jetzt neue Hinweisschilder, die an einen besonderen Menschen
erinnern: Ludwig Strauß.
Ludwig Strauß war ein engagierter Sozialdemokrat, wie wir ihn uns nur wünschen können: aktiv im Gemeinderat und im Kreistag, Träger des Bundesverdienstkreuzes, ausgezeichnet mit der Ehrenplakette der Stadt Esslingen 🏅 und Ehrenvorsitzender unseres SPD-Ortsvereins. Mit den neuen Schildern wollen wir sein Engagement sichtbar machen und würdigen – und gleichzeitig zeigen: Sozialdemokratie lebt weiter!
Danke an alle, die gestern bei bestem Sommerwetter mit uns im Innenhof gefeiert haben – es war ein richtig schöner Abend voller Austausch, Geschichte und Gemeinschaft! Ein Hoch auf die Sozialdemokratie!

STATEMENT

In diesem Jahr werden voraussichtlich nur knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt in Baden-Württemberg übernommen. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es lediglich 519 Stellen an den
Gymnasien.
Ich finde: Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis und Ausdruck einer verantwortungslosen Personal- und Haushaltspolitik der grün-schwarzen
Landesregierung. Eine halbe Generation junger Lehrkräfte wird im Stich gelassen – obwohl wir sie in wenigen Jahren dringend brauchen werden: für den Aufwuchs durch G9, für den Ersatz der vielen Pensionierungen, die bevorstehen, und ehrlich gesagt: wir brauchen sie jetzt schon. Der Unterrichtsausfall ist heute schon enorm – mehr als jede zehnte Schulstunde fällt aus. Ich setze mich mit der
SPD-Landtagsfraktion seit Langem für eine Unterrichtsgarantie in Baden-Württemberg ein. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft – etwa zur Verstärkung der Krankheitsvertretungsreserve, zur
Aufstockung von Vertiefungsstunden im G8, zur Teilung großer Klassen in Hauptfächern wie Mathe und Englisch oder zur Entlastung der Kolleg*innen, die bereits jetzt am Limit
arbeiten.
Es mangelt nicht an Ideen – aber ganz offensichtlich am politischen Willen dieser Landesregierung, endlich in unsere Schulen und damit in die Zukunft unseres
Landes zu investieren.

BESUCH IM LANDTAG DER SPD-KREISTAGSFRAKTION

Kolleginnen und Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion sowie Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis Esslingen waren zu Besuch im Landtag auf Initiative des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla.
Nach einer Führung durch den Landtag haben wir uns zu politischen Themen auf den verschiedenen Ebenen ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung brauchen, um ihre zunehmenden Aufgaben gut
erfüllen zu können.
Das Sondervermögen des Bundes für die Länder und die Übernahme des Bundes von Mindereinnahmen der Kommunen sind ein gutes Signal. Das Sondermögen sollte dabei vor allem den Kommunen in Baden-Württemberg zugute kommen.
Die Kreisebene ist ein wichtiges Scharnier zwischen Kommunen und dem Land, ist aber nicht für alle Politikbereich zuständig. Wir müssen deswegen als SPD auf
Landes- und Bundesebene dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und einen leistungsfähigen ÖPNV haben, damit sie von ihrer Arbeit gut leben
können.

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PODCAST

LISTENPLATZ 9
Listenplatz gleich Startplatz? Nicolas Fink startet durch. Mit großen Schritten zur Landtagswahl 2026 in
Baden-Württemberg.
In unserem neuen Podcast starten wir aus der Position 17, zumindest was die Folgenreihung des Podcasts angeht. Und was die SPD-Landesliste betrifft startet Nick für die SPD Baden-Württemberg auf Position 9 in die Landtagswahl, die am 8. März 2026 stattfindet.
Letztes Wochenende drehte sich beim SPD-Listenparteitag alles um die Platzverteilung. Dabei ging es um die Listenreihung der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026. Und Nick war mittendrin, als Delegierter wie auch – und das ist ja viel wichtiger – als Kandidat.
In Baden-Württemberg gilt für die kommende Landtagswahl ein neues Wahlsystem. Die erste Stimme ist für den jeweiligen Kandidaten und die zweite Stimme für die Partei, wie es auch bei der Bundestagswahl gilt. Warum machen wir das? Weil es gerechter ist und so auch eine gerechtere Geschlechterverteilung aufgrund der paritätischen Besetzung der Landesliste stattfindet. Wie wird die Landesliste bei der SPD aufgestellt und wie läuft der Listenparteitag ab? Geht es vor allem um ein Stechen und um Netzwerken von unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Partei? Und wie wirkt sich das neue Wahlrecht auf die parteiinterne Stimmung aus?
Das und noch viel mehr im neuen Politik-Erklär-Podcast von Nick und Melli.

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AUGUST 2025