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Nicolas Fink: „Vorhandene Coronagelder müssen auch konsequent eingesetzt werden.“

Februar 2nd, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Nicolas Fink: „Mittel gegen Corona-Folgen müssen gar nicht umgewidmet werden“

 

„Es ist spannend, wenn Ministerpräsident Kretschmann erklärt, dass eine Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen auf andere Bereiche oder Zwecke nicht möglich ist“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Allerdings scheint das eher eine Botschaft an seine Ressorts zu sein. Mit der Mittelverwendung in diesem Fall hat es nämlich nichts zu tun.“

 

Fink: „Der SPD-Landtagsfraktion sind die klaren Schranken der gefassten Kreditermächtigung bewusst. Und es ist klar, dass sich unsere Forderungen innerhalb dieser Schranken bewegen. Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben ohne jeden Zweifel bis heute mit der Bewältigung der Naturkatastrophe zu kämpfen, die die Corona-Pandemie darstellte. Genau deswegen wäre eine Verwendung der bewilligten Gelder hier ohne jede Umwidmung möglich.“