Rede von Nicolas Fink zur Europäischen Union im Landtag von Baden-Württemberg am 4. April 2019

30.04.2019 von

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass ich meine erste Rede im Landtag zu einem europapolitischen Thema halten darf, freut mich ausdrücklich. Der Grund ist ganz einfach: Europa bedeutet alles. Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Dafür müssen wir uns jeden Tag einsetzen, damit wir ein starkes und einheitliches Europa behalten können.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)


An die AfD-Fraktion gerichtet – hören Sie ruhig zu, Sie können auch von einem Landtagsneuling noch etwas lernen –:

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Wenn Sie mit Ihren Anträgen zurückwollen zu einem nationalen Europa, dann werden Sie mir nicht glauben, wenn ich Ihnen sage, dass Sie sich nicht nur bei diesem Thema, aber insbesondere bei diesem Thema auf dem Holzweg befinden.

(Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Aber vielleicht werfen Sie einmal einen Blick in Artikel 23 unseres Grundgesetzes.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt es!)

Da steht:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, …

(Abg. Daniel Rottmann AfD: Aber keine EU! – Abg. Bernd Gögel AfD: Aber nicht einer EU!)

– Ich übersetze Ihnen bei Gelegenheit sehr, sehr gern, was Union bedeutet.

(Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Zählen Sie mal die Länder auf, die in Europa nicht zu der EU gehören!)

Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Geschrei, mit Ihren Anträgen und Ihrem Streben nach Nationalismus widersprechen Sie unserer Verfassung, und Sie handeln höchst verantwortungslos – wieder einmal.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

In aller Gelassenheit sage ich Ihnen ebenso: Das Weißbuch Europa ist sicherlich kein Patentrezept, und es ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Aber es hat uns wichtige Ansatzpunkte geliefert, um Europa noch stärker und noch besser zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch: Viel wichtiger als ein Weißbuch ist der Dialog mit den Menschen, die Europa auch in Zukunft gestalten wollen und gestalten sollen. Es ist der Dialog mit den jungen Menschen, mit Schülerinnen und Schülern.

Deshalb war ich sehr froh, dass ich beim Europäischen Jugendforum hier im Landtag dabei sein durfte. 150 Schülerinnen und Schüler haben beim Europäischen Jugendforum mit uns diskutiert, und sie haben drei klare Forderungen an Europa formuliert. Die erste Forderung an Europa war: Tut endlich etwas gegen die Lebensmittelverschwendung. Die zweite Forderung war: Kümmert euch darum, dass die Vermüllung der Weltmeere aufhört, indem z. B. Plastikverpackungen verboten werden. Und die dritte Forderung, die Forderung der jungen Menschen, der 150 Schülerinnen und Schüler, war ein europaweiter Mindestlohn, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Andrea BognerUnden GRÜNE)

Ich finde, auch in diesem Punkt sollten wir öfter auf die jungen Menschen hören.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])

In aller Deutlichkeit gilt für uns ebenfalls, was die Vorredner, abgesehen von der AfD, angesprochen haben: Für uns ist die Europäische Union auch weit mehr als ein Wirtschaftsverbund und weit mehr als nur eine gemeinsame Währung. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die für 450 Millionen Menschen Frieden schafft. Allein das ist aller Mühen und aller Anstrengungen auch in Zukunft wert.

Aber wir wissen auch: Das Friedensversprechen Europa reicht heute allein nicht mehr. Es reicht deshalb nicht mehr, weil die Menschen andere Sorgen haben. Es gehört zu unseren Hausaufgaben, dafür zu sorgen, dass der Alltag der Menschen besser wird. Natürlich kann ich eine alleinerziehende Mutter, deren gesamtes Einkommen für Miete und für Kitagebühren draufgeht, nicht von vornherein für das Friedensprojekt Europa begeistern. Deshalb brauchen wir ein soziales Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Wir brauchen ein solidarisches Europa, das sozialen Zusammenhalt schafft und die Arbeitswelt gerecht gestaltet. Wir brauchen ein starkes Europa, das Globalisierung fair, menschlich und zukunftsgerecht gestaltet. Und wir brauchen vor allem ein demokratisches Europa, das Frieden schafft, unseren Rechtsstaat sichert und bürgernah ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten in Europa, in Deutschland, aber auch hier in Baden-Württemberg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!)