Zu dpa: „Steuerbescheid im Südwesten dauert erneut länger“
Nicolas Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt der Steuer-Mann an der Spitze“
„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr unsere Finanzämter am Limit arbeiten“, kommentiert
Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD im Landtag: „Oft fehlt genügend Personal, bei vielen
Aufgaben auch eine bessere technische Ausstattung. Und auch wenn es in den Ämtern
niemand laut sagen darf: Die verquere Landeslösung der Grundsteuer bedeutet auch
weiterhin jede Menge zusätzliche Arbeit, die Ressourcen bindet, die man anderswo viel besser
brauchen könnte. Unterm Strich stehen nicht nur Verzögerungen für die Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur Stress für die Beschäftigten in den Ämtern – unterm Strich steht auch ein
höheres Risiko, dass Baden-Württemberg berechtigte Einnahmen entgehen, weil der ganze
Apparat zu sehr unter Stress steht.“
Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze:
Finanzminister Bayaz hat noch nie ein Finanzamt besucht und kennt die Lage in den Behörden
nicht. Er versteht nicht, dass gutes Personal in der Finanzverwaltung sich am Ende immer
bezahlt macht. Und er hat nicht verstanden, dass wir in diesen Zeiten überall für attraktivere
Arbeit im öffentlichen Dienst sorgen müssen, um gute Leute zu bekommen. Stattdessen
werden die Beschäftigten nicht nur bei der Frage der Lebensarbeitszeit weiter gegängelt.
Schlecht gesteuert: Diesen Bescheid kann man dem Finanzminister ausstellen – und zwar ohne
Wartezeit.“

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