Die SPD-Landtagsfraktion ist für eine wirklich transparente und gerechte neue Grundsteuer in Baden-Württemberg.
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink in seiner Rede bei der aktuellen Debatte zum Thema im Landtag klargestellt, dass der Sonderweg in Baden-Württemberg bei der neuen Grundsteuer ein Fehler war, ist und bleibt.
Die Kommunen müssen die neue Grundsteuer vor Ort umsetzen, Fink hat aber darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit sowohl für die komplizierte Erhebung der Daten zur neuen Grundsteuer wie auch grundsätzlich die Sonderkonstruktion alleine in der Verantwortung der Grünen und der CDU liegt – und dass dies auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so klar kommuniziert werden muss.
Die neue Grundsteuer ist ebenfalls wieder ein Beispiel – wie übrigens auch das Thema Notfallpraxen – für einen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie, der nicht angemessen und nicht zuverlässig ist!
Hier die komplette Rede: https://youtu.be/XNKsm048zpo