Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Zumeldung dpa/lsw: »Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neuen Etat«

Nicolas Fink: „Wer jetzt entscheidende Themen vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf!“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Nicolas Fink zu den Haushaltsplänen von Ministerpräsident Kretschmann:

„Alle Jahre wieder kommt Ministerpräsident Kretschmann und berichtet von den knappen Kassen des Landes. Damit ist dann auch immer klar: Neue Projekte wird es nicht geben und alles bleibt so wie es ist. Baden-Württemberg steht aber vor einem Scheideweg und muss dringend die entsprechenden Weichen stellen.“

Fink weiter: „Jeder Schwabe weiß, sparen heißt auch Geld zum richtigen Zeitpunkt ausgeben. Wer jetzt die Transformation der Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum oder Bildung vernachlässigt, der zahlt am Ende doppelt drauf. Wir werden im kommenden Haushalt zeigen, dass das Land auch in diesen Bereichen aktiv sein kann, wenn es nur will.“