Nicolas Fink hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mit Verantwortlichen der Bundesbank zu einem intensiven Austausch zu treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen in der Geldpolitik, die Rolle der Bankenaufsicht sowie die jüngsten Prognosen der Deutschen Bank.

Der Vormittag bot den Beteiligten wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, vor denen die Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit steht. Ein informativer und bereichernder Dialog, der wichtige Perspektiven für die politische Arbeit eröffnet hat.

Nicolas Finks großer Dank gilt allen Beteiligten für die ausgezeichnete Organisation und die tiefgehenden Diskussionen.

SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

Nicolas Fink war zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Gabi Rolland und Katrin Steinhülb-Joos am Infostand des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Bahnhof in Biberach.

Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Die SPD steht dabei für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes sowie für die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen und ökologischen Transformation.

Der Abgeordnete war bei der Landesvertreter:innenversammlung zur Bundestagswahl in Schwäbisch Gmünd.  Argyri Paraschaki aus Esslingen wurde mit 86,85 % auf Platz 23 bestätigt! Nicolas Fink: Herzlichen Glückwunsch, Argyri! Wir freuen uns auf einen starken und überzeugenden Wahlkampf!

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte.

Jeder Mensch verdient Rechte, um in Akzeptanz zu leben und Freiheit zu erfahren. Niemand hat das Recht, über das Leben eines anderen zu entscheiden.

Am 5. Dezember war der Tag des Ehrenamts – wie bereits im letzten Podcast von Nicolas Fink herauszuhören war, liegt ihm das Ehrenamt besonders am Herzen! Freiwilliges Engagement muss immer wieder gefördert und unterstützt werden. Diese Woche hatte der Abgeordnete im Rahmen des Projekts „Mitmachen ist Ehrensache goes Politik“ einen Praktikanten in seinem Wahlkreisbüro, der nicht nur bei der Podcast-Aufnahme über die Schulter geschaut hat. Ehrenamt bedeutet viel mehr, als nur eine Aufgabe zu übernehmen. Es schafft Beziehungen, Kontakte und stärkt die Gemeinschaft.

Die Sektkellerei Kessler aus Esslingen ist ein perfektes Beispiel für einen Betrieb, der sich erfolgreich über fast 200 Jahre weiterentwickelt hat. Der Staat muss investieren, um Unternehmen die Chance zur Transformation und Weiterentwicklung zu geben. Nicht jeder Betrieb hat die nötigen Ressourcen – deshalb ist es wichtig, dass der Staat finanzielle Unterstützung bietet.

Nicolas Fink lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Adventskaffee ins
Café Lore ein.

Am Donnerstag, den 5. Dezember, ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg Andreas Stoch im Rahmen seiner Zukunftstour
„Zukunft.Gemeinsam.Machen!“ in Esslingen zu Gast. „Wie sichern wir Arbeitsplätze
und damit den Wohlstand von heute auch in Zukunft?“ ist die Leitfrage seiner Tour.
Im Rahmen der Tour findet am Nachmittag zwischen 15 und 16 Uhr ein
Adventskaffee im Café Lore (Blumenstraße 72) statt, bei dem es um das Thema
geht, wie unser Baden-Württemberg in Zukunft aussehen soll. Dazu können sich
interessiert Bürgerinnen und Bürger mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas
Stoch und dem Esslinger Landtagsabgeordneten Nicolas Fink austauschen.
Nicolas Fink stellt dazu fest: „Ich freue mich, dass Andreas Stoch anlässlich seiner
Zukunftstour nach Esslingen kommt und lade interessierte Bürgerinnen und Bürger
dazu ein, sich mit uns in gemütlicher Atmosphäre bei einem Adventskaffee zur
Zukunft von Baden-Württemberg auszutauschen.

Wir sind dabei gespannt auf die Wünsche und Fragen der Bürgerinnen und Bürger
zu diesem Thema. Die SPD-Landtagsfraktion, die Vorschläge für eine gute Zukunft
von Baden-Württemberg zu diesem direkten Austausch mitbringt, will eine Politik für,
aber vor allem auch mit den Menschen in unserem Land machen.“
Grundsätzlich geht es bei der Zukunftstour von Andreas Stoch um den Besuch von
Unternehmen und Einrichtungen, die den Umbau der Wirtschaft und den Wandel
unserer Gesellschaft bereits heute besonders innovativ vorantreiben.
Am Vormittag des Besuchs von Andreas Stoch in Esslingen steht ein Besuch bei der
Makers League an, an dem neben Nicolas Fink auch Oberbürgermeister Matthias
Klopfer teilnimmt. Makers League ist ein Verein in Esslingen, in dem sich
Gründerinnen und Gründer, Kleinunternehmer sowie Firmen und Betriebe
zusammengeschlossen haben. Im Anschluss daran findet eine Führung durch das
Klimaquartier neue Weststadt statt, einem klimaneutralen Stadtquartier, das als
nationales Forschungsprojekt von zwei Bundesministerien gefördert wird.

Nicolas Fink MdL nahm an der Jubilarehrung der SPD Esslingen teil, bei der langjährige Mitglieder für ihr Engagement geehrt wurden. Mitglieder, die seit 10, 25 oder sogar 50 Jahren der Partei treu sind, wurden von den beiden Vorsitzenden Andrea Klöber und Mats Goch ausgezeichnet. Auch Nicolas Fink wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD gewürdigt.