In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu
Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt
hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt
wurden.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr.
Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten,
auch wenn die Rückforderungen offenkundig rechtswidrig waren.

„CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beharrt auf einer rechtswidrigen
Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen. „Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der
Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen
wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“.

Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und
eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

Sie sind betroffen? Dann melden Sie sich über unser Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“:

https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“