In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu
Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt
hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt
wurden.
Nicolas Fink stellt dazu fest: „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr.
Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten,
auch wenn die Rückforderungen offenkundig rechtswidrig waren.
„CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beharrt auf einer rechtswidrigen
Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen. „Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der
Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen
wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“.
Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und
eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.
Sie sind betroffen? Dann melden Sie sich über unser Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“:
https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/
In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass die Landesregierung zwar immer wieder ihre Wertschätzung für die Bediensteten und Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes hervorhebe – konkrete Verbesserungen aber bislang ausbleiben.
Er machte deutlich, dass die 2022 groß angekündigte Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bis heute auf sich warten lässt – ebenso wie eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge, die aktuell 10 bis 12 Wochen dauert.
Fink fordert: Das Land muss hier endlich besser werden. Anerkennung und Respekt für den Öffentlichen Dienst sehen anders aus!
In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik entscheidend davon abhängt, wie Verantwortung in den Kommunen übernommen wird – und wie Politik mit ihnen umgeht.
Er machte deutlich, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Deshalb müsse man sie unterstützen, ernst nehmen und ihre Arbeit wertschätzen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisteten Großartiges – das solle anerkannt werden, statt immer nur zu betonen, wie schwierig alles ist.
Der sogenannte Reformbedarf dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen – das lasse die SPD-Fraktion nicht zu.
Ein funktionierender Sozialstaat ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie.
Im Alltag brauche es Respekt und Partnerschaft mit den Kommunen. Allein der Landkreis Esslingen warte seit 2019 auf 20 Millionen Euro, die das Land dem Landkreis schuldet – das sei kein fairer Umgang.
Fink forderte schließlich eine aktive und verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Kommunen dient.
Nicolas Fink würdigt das herausragende Engagement von Elisabeth Nill, die seit 60 Jahren Mitglied der SPD ist – ein Zeichen von tiefster Überzeugung, großem Einsatz und viel roter Leidenschaft.
Gemeinsam mit dem Ortsverein Esslingen sowie den Co-Vorsitzenden Andrea Klöber und Mats Goch ehrte er Elisabeth Nill für ihr langjähriges Wirken. Dabei überbrachte auch der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch herzliche Grüße.
Auf die Frage, was sie heute anders machen würde, antwortete Elisabeth Nill schlicht:
„Nichts.“
Gleichzeitig betonte sie, dass sie auch weiterhin ihre Zeit und Energie für Bildung sowie die Förderung von Kindern und Jugendlichen einsetzen würde.
Elisabeth Nill hat ihre politischen Wurzeln im Gemeinderat und Kreistag gelegt und war darüber hinaus Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg – eine echte politische Pionierin und Vorbild.
Am Wochenende war Nicolas Fink stellvertretend für die SPD-Landtagsfraktion bei der Palantir-Kundgebung in Stuttgart vor Ort.
In seiner Rede machte er unmissverständlich klar: Nein zu Palantir!
Die geplante Einführung dieser Software bedeutet eine Datenverarbeitung und -weitergabe in einem Ausmaß, das staatlich kaum noch kontrollierbar ist – mit gravierenden Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte.
Ein herzliches Dankeschön richtete er an alle, die sich vor Ort für Demokratie, Freiheit und den Schutz persönlicher Daten eingesetzt haben. ✊
Ich habe OB Klopfer gebeten, prüfen zu lassen, ob wir in #Esslingen #Schulstraßen einrichten können.
Kinder sollen den Schulweg sicher & selbstständig meistern können – zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller.
#MOVERS #Verkehrssicherheit #NicolasFink #SPD #Schulweg
„Dies und das – wir erzählen uns was.“ Die Sommerzeit ist vorbei, und Nick und Meli plaudern über die Ferien und all das, was so passiert ist. Außerdem stellen sie Lara vor: die neue studentische Mitarbeiterin im Team Nick.
Woher sie kommt, was sie interessiert und was sie in ihrer neuen Aufgabe erwartet, erzählt sie gleich selbst.
Eigentlich ist es ein Gespräch ohne festen Plan und doch wird es, wie immer im FINKGezwitscher, schnell auch politisch.
Die Themen reichen von Landschaften, Waschmaschinen, Urlaub bis hin zu Landtag, Social Media,
Universitäten und leider auch weniger angenehmen Begegnungen.
Wie passt das alles zusammen? Irgendwie dann eben doch, denn hier geht es ums Leben selbst: sozial, politisch, zukunftsorientiert. Also: Hört rein! Vielleicht nehmt ihr die ein oder andere Erkenntnis mit,
unterhaltsam wird es auf jeden Fall.
Auftakt zur Sommertour 2025! 🚩☀️
Zum Start meiner diesjährigen Sommertour war ich in Neuhausen auf den Fildern zu Besuch bei Bürgermeister Ingo Hacker.
Seit vielen Jahrzehnten steht er an der Spitze der Gemeinde – mit einem gut eingespielten Team, das die kommunalen Aufgaben mit viel Engagement anpackt. 💼👏
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – denn nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen vor Ort wirklich gut lösen.
Neuhausen überzeugt nicht nur durch seine Lage, sondern vor allem durch Menschen, die mit Herz ♥️ bei der Sache sind. Vielen Dank für den offenen Austausch, lieber Ingo!
Sommertour-Stopp in Denkendorf ☀️🏛️
Ich war zu Gast bei Bürgermeister Ralf Barth – ein wirklich angenehmer und interessanter Austausch! 👥✨
Wir haben über wichtige kommunale Themen gesprochen: vom Investitionsbooster für die Kommunen 💶 über digitale Verwaltung 💻 bis hin zur Unterstützung der Bäder als auch dem dringend nötigen Bürokratieabbau 📄✂️.
Weiterer Stopp meiner Sommertour: Ostfildern! 👏🏁
Ich war zu Gast in Ostfildern bei Oberbürgermeister Christof Bolay. Auch hier wieder ein spannender Austausch über kommunale Themen wie zum Beispiel die Grundsteuer, eine bürgernahe Verwaltung und natürlich auch wie jedesmal meine Frage: Wie läuft’s eigentlich im Rathaus? 💼
Besonders spannend fand ich, wie Christof Bolay seine Rolle als “Chef des Ladens” beschreibt – mit viel Teamgeist und Erfahrung und was wir beide betonen: es ist wichtig ein gutes Team um sich zu haben. 💬👏
Ich nehme außerdem mit, wie wir als Land die Kommunen noch besser unterstützen können.
Danke für die Einblicke und den schönen Besuch im Klosterhof in Ostfildern📍😍
Heimspiel in Aichwald! 🏡✨
Der Besuch bei Bürgermeister Andreas Jarolim in meiner Ex-Heimatgemeinde Aichwald war einfach großartig – für mich immer wieder etwas ganz Besonderes!
Ein echtes Highlight war der Besuch der neuen Schule mit Kita in Aichschieß 🏫👶 – ein starkes und gelungenes Projekt für die Zukunft unserer Kinder! 💪👏
Besonders freut mich, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Architekten, Bauleitung und den Gewerken läuft. Danke für die tolle Kommunikation und das gemeinsame Anpacken! 🙌🔧👷♂️
Mit OB Matthias Klopfer auf Sommertour in Esslingen unterwegs! ☀️
Wir haben das Karstadt-Areal besichtigt – hier entsteht ein modernes, lebendiges Stadtzentrum 🏙️✨
Auch am ehemaligen Zollamt tut sich was – die Pläne können sich sehen lassen! 🔧🧱
Besonders begeistert hat uns der neue Neckaruferpark:
Terrassen am Wasser, Sitzplätze zum Verweilen, Radweg direkt am Neckar 🚴♀️🌊 – das wird richtig schön!
Danke für den spannenden Austausch! 🙌
Letzter Termin meiner Sommertour – im wunderschönen Wolfschlugen mit Bürgermeister Matthias Ruckh.
Im Mittelpunkt stand – wie auch an den anderen Stationen – das Thema kommunale Förderung und ganz konkret die Frage, wie die Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes verteilt werden.
💬 BM Ruckh betonte, wie gut die Prozesse in Wolfschlugen funktionieren, doch gerade in der Förderung für Senior*innen sieht er Handlungsbedarf.
➡️ Eindrücke, Gespräche & konkrete Themen: Danke für den offenen Austausch! Wolfschlugen zeigt: Unsere Gemeinden leisten Großartiges – verdienen aber auch gezielte Unterstützung. 💪🌱
Wir haben ja gesagt…
Melli zu Tim und Nick zur Special-Edition von FINKGezwitscher: Denn dieses Mal gab es einen ganz besonderen Anlass: Melli und Tim haben sich getraut! Doch bevor sie „Ja“ gesagt haben, hat Melli noch Nick gefragt, ob er gemeinsam mit den beiden bei der Trauung einen Live-Podcast aufnimmt, „Marry Me“. Und auch Nick hat „Ja“ gesagt, denn Nick macht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (fast) alles.
Die Rollen wurden getauscht: Nick als Moderator, der Melli die Fragen stellt und das Thema fast nicht politisch.
Und dann wurde es persönlich:
Warum habt ihr euch entschieden zu heiraten?
Wie fühlt es sich an, in eine große Familie „einzuheiraten“, Tim?
Und wie haben sich die beiden eigentlich im Zeitalter von Tinder & Co. kennengelernt?
Wie fing alles an, und was hat ein Podcast damit zu tun?
Live aus dem Zelt im Circuleum in Stuttgart treffen zwei Podcast-Welten aufeinander: FINKGezwitscher meets Stjg Laut!
Es wurde laut, herzlich, bunt – und ganz schön romantisch. Und eigentlich begann diese Liebe genau so, mit Aufnehmen und Anhören. Aber hört selbst rein, es lohnt sich!