Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 2. Februar 2023 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/fi0Y0cD0Img

Geld anlegen kann nur, wer auch über Geld verfügt. Das Land Baden-Württemberg hat genug davon! Wir haben eine Finanzgrundlage, mit der wir nachhaltig anlegen können.

Nicolas Fink: „Mittel gegen Corona-Folgen müssen gar nicht umgewidmet werden“

„Es ist spannend, wenn Ministerpräsident Kretschmann erklärt, dass eine Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen auf andere Bereiche oder Zwecke nicht möglich ist“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Allerdings scheint das eher eine Botschaft an seine Ressorts zu sein. Mit der Mittelverwendung in diesem Fall hat es nämlich nichts zu tun.“

Fink: „Der SPD-Landtagsfraktion sind die klaren Schranken der gefassten Kreditermächtigung bewusst. Und es ist klar, dass sich unsere Forderungen innerhalb dieser Schranken bewegen. Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben ohne jeden Zweifel bis heute mit der Bewältigung der Naturkatastrophe zu kämpfen, die die Corona-Pandemie darstellte. Genau deswegen wäre eine Verwendung der bewilligten Gelder hier ohne jede Umwidmung möglich.“

Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“

Wir erinnern am 27. Januar 2023 an die Befreiung des Konzentrationslagers AuschwitzBirkenau vor 78 Jahren sowie an die Opfer des Holocaust. Wir gedenken zu diesem Anlass dieses Jahr insbesondere der Menschen, die gegen die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. In einem Unterdrückungsstaat, der alle Lebensbereiche seiner Kontrolle unterwerfen wollte, begann Widerstand bereits im Kleinen.

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

Am 2. März findet ab 18 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der

Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine

Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).