Am Wochenende war Nicolas Fink stellvertretend für die SPD-Landtagsfraktion bei der Palantir-Kundgebung in Stuttgart vor Ort.
In seiner Rede machte er unmissverständlich klar: Nein zu Palantir!

Die geplante Einführung dieser Software bedeutet eine Datenverarbeitung und -weitergabe in einem Ausmaß, das staatlich kaum noch kontrollierbar ist – mit gravierenden Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein herzliches Dankeschön richtete er an alle, die sich vor Ort für Demokratie, Freiheit und den Schutz persönlicher Daten eingesetzt haben. ✊

11.07.2025

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf

Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert Nicolas Fink, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.

Fink kritisiert: „Eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren muss die Rechnung für die missglückte Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen. Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich: Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“

„Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg“, so Fink. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Nicolas Fink stellt abschließend fest: „An Ideen mangelt es nicht – dafür umso stärker am politischen Willen der Landesregierung, in die Bildung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren.“

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurde ich mit einem starken Ergebnis von 90,6 % auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl nominiert. Ich danke allen Delegierten und Unterstützer*innen für dieses große Vertrauen!

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen freue ich mich nun auf einen engagierten, fairen und bürgernahen Wahlkampf. Gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg setzen wir uns für eine soziale, gerechte und zukunftsorientierte Politik in unserem Land ein.

Wusstet ihr, dass ihr als Schulklasse den Landtag besuchen könnt mit Programm und Planspielen etc.? Die MitarbeiterInnen des Landtags von Baden-Württemberg legen sich für euch so richtig ins Zeug 👍🏻um euch Abläufe und unsere Arbeit näher zu bringen 😍📍. Wir Abgeordnete tauschen uns in einem Gespräch mit euch aus. So auch heute:
Es ging um viele spannende Themen – von E-Mobilität über die Dauer politischer Entscheidungsprozesse bis hin zu kommunalen Herausforderungen. Die Schülerinnen und Schüler haben richtig gute, interessierte Fragen gestellt.

Und wir haben als Abgeordnete auch klar gemacht, wo wir stehen: Für Demokratie, gegen Rechts.

Danke für euren Besuch, euer Interesse und eure Fragen! 🙋‍♂️ 🧷🤝🙋‍♀️
Bleibt weiter im Austausch, fragt nach – wir nehmen uns Zeit. Ich nehme mir Zeit. Jederzeit gern wieder.

In seiner aktuellen Rede im Landtag von Baden-Württemberg hat sich Nicolas Fink klar positioniert: Er fordert eine Finanzpolitik, die Zukunft gestaltet, statt sie zu blockieren.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Überzeugung, dass stabile Rentenkassen und ein starker Wirtschaftsstandort nicht durch Sparzwang, sondern durch Investitionen in tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation gesichert werden können.

Besonders deutlich wurde Fink in der Kritik am Finanzminister: Dessen Vorschlag, Akademikerinnen und Akademiker künftig länger arbeiten zu lassen, sei ein Zeichen dafür, dass er zentrale Zusammenhänge nicht verstanden habe. „Das ist keine Finanzpolitik des Ermöglichens – das ist eine Politik des Verhinderns“, so Fink.

Auch der Umgang des Ministers mit den Beamtinnen und Beamten des Landes ist aus Finks Sicht nicht hinnehmbar. Statt wie bisher allen Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren, falls das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig einstuft, sollen künftig nur noch jene entschädigt werden, die rechtzeitig klagen. Für Fink ein fatales Signal: „Respekt gegenüber dem Öffentlichen Dienst sieht anders aus.“

Nicht zuletzt kritisierte er das Ausbremsen des Themas Lebensarbeitszeitkonto. Gerade dieses Instrument hätte gezeigt, wie moderne Arbeitszeitmodelle auch im öffentlichen Dienst Realität werden könnten – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Mit seiner Rede hat Nicolas Fink deutlich gemacht, dass es für ihn nicht um politische Symbolik geht, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Baden-Württemberg. Eine faire, respektvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik – dafür setzt er sich ein.

Hier können Sie die ganze Rede nachsehen:

https://youtu.be/_4ASIU3PcLA

Landtagsabgeordneter Nicolas Fink war zu den Preisverleihungen „Rede über Europa“ und euRobi 2025 eingeladen. Die eingereichten Arbeiten des Zusatzwettbewerbs sowie die des euRobi-Stifterpreises wurden ausgezeichnet sowie mit einem Geldpreis belohnt. Der euRobi-Stifterpreis geht an Auszubildende, die im Rahmen ihrer dualen Ausbildung Zeit im europäischen Ausland verbracht haben und dort wertvolle Erfahrungen gemacht haben. (Fotos: EBBW/Julian Rettig)

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Wir waren laut! Wir waren bei Bosch in Leinfelden-Echterdingen.

Denn: Beschäftigte, die seit Jahren für Bosch arbeiten und für gute Gewinne gesorgt haben, können nicht einfach nach vielen Jahren nun vor die Türe gesetzt werden. Wir fordern Bosch auf, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und über die Zukunft und den Standort nochmals in Gespräch zu gehen.

Zur LPK mit dem Beamtenbund über die Neuregelung im Umgang mit Widerspruchsverfahren

Nicolas Fink: „Keine Milchmädchenrechnungen, sondern Fairplay: Finanzminister Bayaz ist in der Pflicht!“

„Der Finanzminister ist in der Pflicht!“, sagt Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionschef und Finanzexperte der SPD im Landtag: „ So lange über anhängige Fälle nicht entschieden ist, muss Danyal Bayaz allen Beamtinnen und Beamten des Landes das sogenannte Ruhende Verfahren gewähren, wenn sie gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben. Das verlangt der Respekt gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, das verlangt auch die Fürsorgepflicht des Finanzministers als Dienstherrn. Von ihm muss man Fairplay erwarten dürfen!“

Fink: „Wenn das Land dem nicht entspricht, zwingt es alle betroffenen Beamtinnen und Beamten, jeweils gegen den eigenen Dienstherren Klage einreichen. Auch, weil sonst selbst rechtmäßige Ansprüche verfallen. Das Land würde also ohne Not eine Flut von Klagen auslösen. Tausende Fälle, für unsere ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte, aber auch über alle Verwaltungsebenen bis zum Landesamt für Besoldung und Versorgung. Das verursacht nicht nur massive Probleme, sondern auch gewaltige Kosten für den Staat. Wer denkt, das Land könne ohne Ruhende Verfahren Geld sparen, sitzt einer Milchmädchenrechnung auf.“

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.

Wohnen darf kein Luxus sein, deshalb müssen wir handeln: 

• Massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen
• Starker Mieterschutz durch die Ausweitung der Mietpreisbremse
• Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
• Mehr studentischen Wohnraum schaffen durch mehr Wohnheimplätze und eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Junges Wohnen“ und mehr Geld für die Studierendenwerke

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“