In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu
Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt
hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt
wurden.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr.
Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten,
auch wenn die Rückforderungen offenkundig rechtswidrig waren.

„CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beharrt auf einer rechtswidrigen
Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen. „Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der
Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen
wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“.

Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und
eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

Sie sind betroffen? Dann melden Sie sich über unser Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“:

https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/

https://youtu.be/dhHXAe8iVuM

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass die Landesregierung zwar immer wieder ihre Wertschätzung für die Bediensteten und Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes hervorhebe – konkrete Verbesserungen aber bislang ausbleiben.

Er machte deutlich, dass die 2022 groß angekündigte Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bis heute auf sich warten lässt – ebenso wie eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge, die aktuell 10 bis 12 Wochen dauert.

Fink fordert: Das Land muss hier endlich besser werden. Anerkennung und Respekt für den Öffentlichen Dienst sehen anders aus!

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik entscheidend davon abhängt, wie Verantwortung in den Kommunen übernommen wird – und wie Politik mit ihnen umgeht.

Er machte deutlich, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Deshalb müsse man sie unterstützen, ernst nehmen und ihre Arbeit wertschätzen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisteten Großartiges – das solle anerkannt werden, statt immer nur zu betonen, wie schwierig alles ist.

Der sogenannte Reformbedarf dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen – das lasse die SPD-Fraktion nicht zu.
Ein funktionierender Sozialstaat ist  grundlegend für eine funktionierende Demokratie.

Im Alltag brauche es Respekt und Partnerschaft mit den Kommunen. Allein der Landkreis Esslingen warte seit 2019 auf 20 Millionen Euro, die das Land dem Landkreis schuldet – das sei kein fairer Umgang.

Fink forderte schließlich eine aktive und verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Kommunen dient.

https://youtu.be/2yrdnFw-9YM

Am Wochenende war Nicolas Fink stellvertretend für die SPD-Landtagsfraktion bei der Palantir-Kundgebung in Stuttgart vor Ort.
In seiner Rede machte er unmissverständlich klar: Nein zu Palantir!

Die geplante Einführung dieser Software bedeutet eine Datenverarbeitung und -weitergabe in einem Ausmaß, das staatlich kaum noch kontrollierbar ist – mit gravierenden Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein herzliches Dankeschön richtete er an alle, die sich vor Ort für Demokratie, Freiheit und den Schutz persönlicher Daten eingesetzt haben. ✊

11.07.2025

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf

Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert Nicolas Fink, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.

Fink kritisiert: „Eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren muss die Rechnung für die missglückte Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen. Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich: Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“

„Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg“, so Fink. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Nicolas Fink stellt abschließend fest: „An Ideen mangelt es nicht – dafür umso stärker am politischen Willen der Landesregierung, in die Bildung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren.“

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurde ich mit einem starken Ergebnis von 90,6 % auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl nominiert. Ich danke allen Delegierten und Unterstützer*innen für dieses große Vertrauen!

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen freue ich mich nun auf einen engagierten, fairen und bürgernahen Wahlkampf. Gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg setzen wir uns für eine soziale, gerechte und zukunftsorientierte Politik in unserem Land ein.

Wusstet ihr, dass ihr als Schulklasse den Landtag besuchen könnt mit Programm und Planspielen etc.? Die MitarbeiterInnen des Landtags von Baden-Württemberg legen sich für euch so richtig ins Zeug 👍🏻um euch Abläufe und unsere Arbeit näher zu bringen 😍📍. Wir Abgeordnete tauschen uns in einem Gespräch mit euch aus. So auch heute:
Es ging um viele spannende Themen – von E-Mobilität über die Dauer politischer Entscheidungsprozesse bis hin zu kommunalen Herausforderungen. Die Schülerinnen und Schüler haben richtig gute, interessierte Fragen gestellt.

Und wir haben als Abgeordnete auch klar gemacht, wo wir stehen: Für Demokratie, gegen Rechts.

Danke für euren Besuch, euer Interesse und eure Fragen! 🙋‍♂️ 🧷🤝🙋‍♀️
Bleibt weiter im Austausch, fragt nach – wir nehmen uns Zeit. Ich nehme mir Zeit. Jederzeit gern wieder.

In seiner aktuellen Rede im Landtag von Baden-Württemberg hat sich Nicolas Fink klar positioniert: Er fordert eine Finanzpolitik, die Zukunft gestaltet, statt sie zu blockieren.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Überzeugung, dass stabile Rentenkassen und ein starker Wirtschaftsstandort nicht durch Sparzwang, sondern durch Investitionen in tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation gesichert werden können.

Besonders deutlich wurde Fink in der Kritik am Finanzminister: Dessen Vorschlag, Akademikerinnen und Akademiker künftig länger arbeiten zu lassen, sei ein Zeichen dafür, dass er zentrale Zusammenhänge nicht verstanden habe. „Das ist keine Finanzpolitik des Ermöglichens – das ist eine Politik des Verhinderns“, so Fink.

Auch der Umgang des Ministers mit den Beamtinnen und Beamten des Landes ist aus Finks Sicht nicht hinnehmbar. Statt wie bisher allen Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren, falls das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig einstuft, sollen künftig nur noch jene entschädigt werden, die rechtzeitig klagen. Für Fink ein fatales Signal: „Respekt gegenüber dem Öffentlichen Dienst sieht anders aus.“

Nicht zuletzt kritisierte er das Ausbremsen des Themas Lebensarbeitszeitkonto. Gerade dieses Instrument hätte gezeigt, wie moderne Arbeitszeitmodelle auch im öffentlichen Dienst Realität werden könnten – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Mit seiner Rede hat Nicolas Fink deutlich gemacht, dass es für ihn nicht um politische Symbolik geht, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Baden-Württemberg. Eine faire, respektvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik – dafür setzt er sich ein.

Hier können Sie die ganze Rede nachsehen:

https://youtu.be/_4ASIU3PcLA

Landtagsabgeordneter Nicolas Fink war zu den Preisverleihungen „Rede über Europa“ und euRobi 2025 eingeladen. Die eingereichten Arbeiten des Zusatzwettbewerbs sowie die des euRobi-Stifterpreises wurden ausgezeichnet sowie mit einem Geldpreis belohnt. Der euRobi-Stifterpreis geht an Auszubildende, die im Rahmen ihrer dualen Ausbildung Zeit im europäischen Ausland verbracht haben und dort wertvolle Erfahrungen gemacht haben. (Fotos: EBBW/Julian Rettig)

.

Wir waren laut! Wir waren bei Bosch in Leinfelden-Echterdingen.

Denn: Beschäftigte, die seit Jahren für Bosch arbeiten und für gute Gewinne gesorgt haben, können nicht einfach nach vielen Jahren nun vor die Türe gesetzt werden. Wir fordern Bosch auf, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und über die Zukunft und den Standort nochmals in Gespräch zu gehen.