Zu dpa: „Einigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder“

Nicolas Fink: „Eine gute Nachrichte nicht nur für Staatsbedienstete, sondern für uns alle“

„Das ist eine gute Nachricht, und zwar nicht nur für die Staatsbediensteten, sondern für uns alle in Baden-Württemberg“, kommentiert Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, die Tarifeinigung im öffentliche Dienst. „Denn über 110 000 Angestellte bekommen mit diesem Ergebnis eine leichte Reallohnsteigerung. Das bedeutet in diesen Zeiten überall steigender Preise ja nichts anderes, als dass diese Beschäftigten de facto nicht weniger Geld haben als früher.“

Fink: „Ein starker Staat braucht starke Mitarbeitende und kluge Köpfe, und die kann er nur bei einer angemessenen Bezahlung in den Staatsdienst holen – und im Staatsdienst halten. Darum ist diese Einigung für uns alle wichtig und richtig. Wo immer in den Landesbehörden Fachkräfte fehlen, leiden alle darunter – und das Land funktioniert nicht mehr, wie es soll. Darum sollte eine Übertragung dieses Verhandlungsergebnisses auf unsere Beamtinnen und Beamten jetzt auch selbstverständlich sein.“

Zu dpa: „Steuerbescheid im Südwesten dauert erneut länger“
Nicolas Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt der Steuer-Mann an der Spitze“
„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr unsere Finanzämter am Limit arbeiten“, kommentiert
Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD im Landtag: „Oft fehlt genügend Personal, bei vielen
Aufgaben auch eine bessere technische Ausstattung. Und auch wenn es in den Ämtern
niemand laut sagen darf: Die verquere Landeslösung der Grundsteuer bedeutet auch
weiterhin jede Menge zusätzliche Arbeit, die Ressourcen bindet, die man anderswo viel besser
brauchen könnte. Unterm Strich stehen nicht nur Verzögerungen für die Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur Stress für die Beschäftigten in den Ämtern – unterm Strich steht auch ein
höheres Risiko, dass Baden-Württemberg berechtigte Einnahmen entgehen, weil der ganze
Apparat zu sehr unter Stress steht.“
Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze:
Finanzminister Bayaz hat noch nie ein Finanzamt besucht und kennt die Lage in den Behörden
nicht. Er versteht nicht, dass gutes Personal in der Finanzverwaltung sich am Ende immer
bezahlt macht. Und er hat nicht verstanden, dass wir in diesen Zeiten überall für attraktivere
Arbeit im öffentlichen Dienst sorgen müssen, um gute Leute zu bekommen. Stattdessen
werden die Beschäftigten nicht nur bei der Frage der Lebensarbeitszeit weiter gegängelt.
Schlecht gesteuert: Diesen Bescheid kann man dem Finanzminister ausstellen – und zwar ohne
Wartezeit.“

https://youtube.com/shorts/rFydHEU9IIQ?si=7TUy_Q8iOJK9FUGW

Nicolas Fink freut sich sehr über Besuchergruppen im Landtag, für ihn sind diese Begegnungen jedes Mal ein echtes Highlight. Besonders schön ist es für ihn, wenn er seine Arbeit persönlich vorstellen kann und dabei auf neugierige, gut vorbereitete und engagierte Fragen trifft.

Zuletzt durfte er Schülerinnen und Schüler der Körperbehindertenschule des Rohräckerzentrums aus Esslingen-Zollberg im Landtag begrüßen. Solche Besuche zeigen ihm immer wieder, wie groß das Interesse an Politik ist und wie wichtig es den Menschen ist zu verstehen, wie im Landtag Entscheidungen für Baden-Württemberg entstehen.

In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu
Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt
hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt
wurden.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr.
Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten,
auch wenn die Rückforderungen offenkundig rechtswidrig waren.

„CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beharrt auf einer rechtswidrigen
Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt
Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen. „Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der
Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen
wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“.

Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und
eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

Sie sind betroffen? Dann melden Sie sich über unser Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“:

https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/

https://youtu.be/dhHXAe8iVuM

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass die Landesregierung zwar immer wieder ihre Wertschätzung für die Bediensteten und Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes hervorhebe – konkrete Verbesserungen aber bislang ausbleiben.

Er machte deutlich, dass die 2022 groß angekündigte Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bis heute auf sich warten lässt – ebenso wie eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge, die aktuell 10 bis 12 Wochen dauert.

Fink fordert: Das Land muss hier endlich besser werden. Anerkennung und Respekt für den Öffentlichen Dienst sehen anders aus!

In seiner Rede im Landtag betonte Nicolas Fink, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik entscheidend davon abhängt, wie Verantwortung in den Kommunen übernommen wird – und wie Politik mit ihnen umgeht.

Er machte deutlich, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Deshalb müsse man sie unterstützen, ernst nehmen und ihre Arbeit wertschätzen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisteten Großartiges – das solle anerkannt werden, statt immer nur zu betonen, wie schwierig alles ist.

Der sogenannte Reformbedarf dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen – das lasse die SPD-Fraktion nicht zu.
Ein funktionierender Sozialstaat ist  grundlegend für eine funktionierende Demokratie.

Im Alltag brauche es Respekt und Partnerschaft mit den Kommunen. Allein der Landkreis Esslingen warte seit 2019 auf 20 Millionen Euro, die das Land dem Landkreis schuldet – das sei kein fairer Umgang.

Fink forderte schließlich eine aktive und verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Menschen und den Kommunen dient.

https://youtu.be/2yrdnFw-9YM

Am Wochenende war Nicolas Fink stellvertretend für die SPD-Landtagsfraktion bei der Palantir-Kundgebung in Stuttgart vor Ort.
In seiner Rede machte er unmissverständlich klar: Nein zu Palantir!

Die geplante Einführung dieser Software bedeutet eine Datenverarbeitung und -weitergabe in einem Ausmaß, das staatlich kaum noch kontrollierbar ist – mit gravierenden Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein herzliches Dankeschön richtete er an alle, die sich vor Ort für Demokratie, Freiheit und den Schutz persönlicher Daten eingesetzt haben. ✊

11.07.2025

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf

Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert Nicolas Fink, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.

Fink kritisiert: „Eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren muss die Rechnung für die missglückte Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen. Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich: Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“

„Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg“, so Fink. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Nicolas Fink stellt abschließend fest: „An Ideen mangelt es nicht – dafür umso stärker am politischen Willen der Landesregierung, in die Bildung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren.“

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurde ich mit einem starken Ergebnis von 90,6 % auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl nominiert. Ich danke allen Delegierten und Unterstützer*innen für dieses große Vertrauen!

Als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen freue ich mich nun auf einen engagierten, fairen und bürgernahen Wahlkampf. Gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg setzen wir uns für eine soziale, gerechte und zukunftsorientierte Politik in unserem Land ein.

Wusstet ihr, dass ihr als Schulklasse den Landtag besuchen könnt mit Programm und Planspielen etc.? Die MitarbeiterInnen des Landtags von Baden-Württemberg legen sich für euch so richtig ins Zeug 👍🏻um euch Abläufe und unsere Arbeit näher zu bringen 😍📍. Wir Abgeordnete tauschen uns in einem Gespräch mit euch aus. So auch heute:
Es ging um viele spannende Themen – von E-Mobilität über die Dauer politischer Entscheidungsprozesse bis hin zu kommunalen Herausforderungen. Die Schülerinnen und Schüler haben richtig gute, interessierte Fragen gestellt.

Und wir haben als Abgeordnete auch klar gemacht, wo wir stehen: Für Demokratie, gegen Rechts.

Danke für euren Besuch, euer Interesse und eure Fragen! 🙋‍♂️ 🧷🤝🙋‍♀️
Bleibt weiter im Austausch, fragt nach – wir nehmen uns Zeit. Ich nehme mir Zeit. Jederzeit gern wieder.