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Nicolas Fink wendet sich an den Landrat wegen Problemen bei der Müllentsorgung im Landkreis Esslingen

Januar 21st, 2022 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink hat sich heute in einem Schreiben an Landrat Eininger gewandt in Bezug auf aktuelle Probleme bei der Müllentsorgung im Landkreis Esslingen. Seit der Umstellung auf einen neuen Dienstleister für den Bereich Müllentsorgung häufen sich die Beschwerden von Bürger*innen wie auch von Gewerbetreibenden im Landkreis Esslingen. Diese wenden sich auch vielfach an den Abgeordneten mit ihren Beschwerden über eine aktuell nicht zuverlässige Müllentsorgung im Landkreis Esslingen, insbesondere auch in der Stadt Esslingen.

 

Nicolas Fink kann die Beschwerden der Bürger*innen sehr gut nachvollziehen und stellt dazu fest: „Man kann verstehen, dass bei der Umstellung auf einen neuen Dienstleister nicht alles von Anfang an gleich reibungslos funktioniert.“

Die Tatsache, dass es nach Weihnachten ein besonders hohes Abfallaufkommen bei den Papiertonnen gibt, ist einer von mehreren Gründen für die aktuellen Probleme. Die fehlenden Informationen über ausgefallene Sammlungen auf der Webseite des Abfallwirtschaftsbetriebs in Esslingen, führen bei den Bürger*innen wie auch bei den Gewerbetreibenden ebenfalls zu zunehmendem Unmut.

 

Nicolas Fink stellt dazu abschließend fest: „Deswegen fordere ich den Landrat auf, dafür zu sorgen, dass sobald wie möglich wieder ein Normalbetrieb bei der Müllentsorgung im Landkreis Esslingen, insbesondere im westlichen Abfuhrgebiet, eintritt. Dies wäre im Sinne aller Bürger*innen und Gewerbetreibenden in der Stadt Esslingen wie auch im gesamten Landkreis Esslingen.“

Nicolas Fink fordert eine genaue Angabe der Impfquote in den Pflegeheimen im Landkreis Esslingen

Januar 21st, 2022 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink sorgt sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner*innen ohne Booster-Impfung betroffen sind.

Sorgen bereiten dem Abgeordneten Fink die Häufungen geringer Impfquoten in einzelnen Heimen oder Regionen. „Eine fehlende Booster-Impfung bei Pflegeheimbewohner*innen ist ein drohendes Todesurteil und ein unvertretbares Lotteriespiel mit menschlichem Leben.“

Aus diesem Grund hat sich Nicolas Fink – zusammen mit seinem Fraktionskollegen Andreas Kenner aus Kirchheim – an die Landesregierung gewandt und fordert Aufklärung über die konkrete Situation im Landkreis Esslingen. „Ich möchte wissen, was Sache ist und wie hoch die Impfquoten hier bei uns sind. Wir dürfen nicht abwarten, bis sich Vorfälle wie in Mannheim oder Raststatt ereignen, wo viele Bewohner*innen nach einem Corona-Ausbruch verstorben sind, weil nicht genügend Booster-Impfungen durchgeführt wurden.“

Nicolas Fink: „Angesichts der mehr als beunruhigenden Zahlen im Land muss Gesundheitsminister Lucha sofort alle verfügbaren mobilen Impfteams in die Pflegeheime schicken und unsere Verletzlichsten jetzt sofort vor der Omikron-Welle schützen! Es ist nicht nachvollziehbar, dass aktuell jeder dritte in Pflegeheimen Lebende nicht mit einer Booster-Impfung geschützt ist.“ Eine 85 %-Quote wie etwa in Rheinland-Pfalz müsse aus Sicht des SPD-Politikers auch in Baden-Württemberg umgehend erreicht werden. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung den gleichen Fehler wie in der ersten Pandemie-Phase macht. „Weitere Corona-Tote in den Heimen darf es angesichts der mittlerweile verfügbaren Schutzmaßnahmen nicht mehr geben. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssen, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat“, so Fink.

Nicolas Fink erklärt: „Es gibt nachvollziehbare medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen. Aber das betrifft in Heimen wirklich nur Ausnahmefälle. Wenn es Einrichtungen gibt, in denen ein großer Anteil der Bewohner*innen oder der Beschäftigten nicht geimpft ist bzw. keine Booster-Impfung erhalten hat, dann liegen auch andere Gründe vor, um die man sich kümmern muss Hier geht es um das Überleben von vulnerablen Menschen.“

Ende des letzten Jahres trat eine gesetzliche Änderung in Kraft, nach der alle Pflegeheime die Anzahl der geimpften bzw. ungeimpften Pflegheimbewohner*innen und der Beschäftigten an das zuständige Gesundheitsamt melden müssen. Nicolas Fink will nun wissen, ob es Fälle mit auffällig niedrigen Impfquoten auch im Landkreis Esslingen gibt und wie darauf reagiert wird. Auch die Landesregierung sieht Nicolas Fink in der Verantwortung. Es reiche nicht, wenn Gesundheitsminister Lucha den Heimen beim Impfen Unterstützung anbietet; er müsse sich auch darum kümmern, wie im Einzelfall große Impflücken geschlossen werden können.

Nicolas Fink appelliert an alle ohne ausreichenden Impfschutz: „Wenn wir eins über die Wirkung der Impfung wissen, dann ist es das, dass sie de facto vor dem Tod durch COVID 19 schützt. Lassen Sie sich impfen. Und sorgen Sie sich auch um Ihre älteren Angehörigen, wenn diese Probleme beim Impfen haben. Ich unterstütze Sie dabei gern!“