Die SPD Bietigheim-Bissingen lädt am 20. September ab 18 Uhr zu einem offenen Austausch zum Thema Jugend und Europa ein auf dem Marktplatz in Bietigheim-Bissingen ein. Die Jusos Ludwigsburg sind mit einer mobilen Bar bei der Veranstaltung vertreten und schenken kostenlose Getränke aus.

Gast und Gesprächspartner für diese Veranstaltung ist der der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, der europapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist. Bei der öffentlichen Veranstaltung möchte Nicolas Fink von den Teilnehmern erfahren und sich darüber austauschen, welchen Blick die Jugendlichen auf die Europäische Union haben, welche Wünsche und Ideen sie haben, die Europäische Union für Jugendliche noch attraktiver und vor Ort erlebbar zu machen sowie wie das Bewusstsein der Jugendlichen für die europäische Identität gestärkt werden kann.

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas – bei der es insbesondere auch um die Perspektive der Jugendlichen auf die Europäische Union ging – und vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 ist es für Nicolas Fink wichtig, im Dialog mit Jugendlichen über Europa vor Ort zu bleiben. Die Jugendlichen haben einen anderen Blick auf die Europäische Union als die älteren Generationen, die teilweise noch den 2. Weltkrieg miterlebt haben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, das Demokratie und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die demokratischen Gesellschaften in der Europäischen Union sehen sich auch zunehmend konfrontiert mit nationalistischen, rechtskonservativen und rechten Strömungen in der EU,  die die Werte- und Solidargemeinschaft der EU in Frage stellen.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Aufgrund dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, das Bewusstsein der Jugendlichen für die Bedeutung der EU für ein friedliches und solidarisches Miteinander zu stärken ihrer Meinung und ihren Ideen für eine Weiterentwicklung der EU zuzuhören und sie auch in ihrem Engagement für Europa und die Demokratie zu unterstützen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Meinungen und Ideen der Jugendlichen auch in meine politische Arbeit im Landtag einzubeziehen!“

Vor vielen, vielen Jahren saßen Alexis Gula und ich gemeinsam in der letzten Reihe im Gymnasium Plochingen, und wir waren nicht immer ganz anständig. Mittlerweile ist Alexis unter anderem Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Alexis intensiv über das Thema Fachkräftegewinnung im Kontext der Energiewende und Fragen zur Energieberatung gesprochen.

Wir freuen uns sichtlich immer sehr, wenn wir uns treffen – und mittlerweile sind wir beide auch sehr anständig.

14.7.2023

Gastgewerbe retten, Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent senken

Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“

Nicolas Fink, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, fordert: „Die Gastronomie leidet auch nach der Pandemie weiter: Steigende Energiekosten, Lieferengpässe, Personalmangel und eine geringere Kaufkraft durch die Inflation. Die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Die Umsatzsteuer auf Speisen muss daher dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.“

Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Arbeitsplätze müssen bleiben, das Land darf nicht weiter vom Gastronomiesterben betroffen sein.

Die SPD weist daraufhin, dass nicht nur die klassischen Gastronomiebetriebe betroffen sind. Auch für Schulkantinen, Eisdielen oder Vereinslokale ist die derzeitige Lage ein Problem. Die gesenkte Umsatzsteuer auf 7 Prozent muss deshalb über das Jahr 2023 hinaus bleiben.

Der Leistungskurs Gemeinschaftskunde des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Ostfildern hat den Landtag von Baden-Württemberg besucht. Sie führten dabei mit Nicolas Fink das Abgeordnetengespräch. Ein besonderes Anliegen des Politikers, da es sein besonderes Anliegen ist, das Interesse von Jugendlichen an Politik zu unterstützen.

Nicolas Fink war zum SINN Summer Network eingeladen. SINN ist die Initiative der Neuen NeckarWiesen und Sirnau und für die Gäste gab es Einblicke zum von der Stadt Esslingen geplanten Energiepark Neue Neckarwiesen und Sirnau. Engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer setzen sich gemeinsam mit Leidenschaft und Optimismus für die Stadt und für deren Menschen ein.

Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins wurde gewählt, gedankt und gefeiert . Gewählt wurde ein neues Team, auf das sich Nicolas Fink sehr freut. Gedankt wurde dem jahrzehntelangen Vorstand,der eine grossartige Arbeit geleistet hat. Und gefeiert wurde anschließend mit Dankbarkeit und Vorfreude.

Esslingen hat das Schwörfest gefeiert. Das Schwörfest als Verbindung zwischen Schwörtag und Bürgerfest ist für die ganze Stadtgesellschaft das wichtigste Fest im Jahr. Ein starkes Signal für unser demokratisches und respektvolles Miteinander. Nach der Schwörtagszeremonie wurde im Anschluss mit vielen Ständen und zahlreichen Bühnen in der Stadt gefeiert.

Nicolas Fink war am Stand der SPD Esslingen anzutreffen und am Nachmittag an der Cocktailbar der Stadt Esslingen in seiner Funktion als Gemeinderat. Die Stadträtinnen und Stadträte hatten für die Gäste Cocktails gezaubert.

Am 29.6. hat Nicolas Fink im Landtag wieder eine Rede zum Thema Grundsteuer gesprochen. Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht sehr bewegt.

Der von den Grünen und der CDU gewählte und zu verantwortende Sonderweg von Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein Fehler, weil er zutiefst ungerecht und nicht sozial ist. Die Umsetzung der Grundsteuer im Land, für die Finanzminister Bayaz die Verantwortung trägt, ist ausserdem kompliziert.

Wir gehen davon aus, dass die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Wir lehnen die Grundsteuer als SPD weiterhin ab, fordern die Landesregierung auf, einen Plan B zu entwickeln für den Fall, dass die Grundsteuer gerichtlich gekippt wird sowie dafür zu sorgen, dass diese für die Kommunen so wichtige Einnahmequelle auch in diesem Fall gesichert bleibt!

Die komplette Rede ist hier zu sehen:

https://youtu.be/O6_mYIlA4Jo