Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurde mit Isabel Cademartori und Robin Mesarosch eine neue Doppelspitze gewählt. Beide stehen für einen Generationswechsel und wollen die SPD wieder stärker als Partei für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke positionieren. Ergänzt wird die neue Parteiführung durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Jasmina Hostert und Parsa Marvi sowie die neu gewählten Viviane Sigg und Yannik Hummel. Neuer Generalsekretär ist Jan-Peter Röderer, neue Landesschatzmeisterin Tamara Hübner.

Inhaltlich setzte der Parteitag klare Schwerpunkte: Die SPD fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, bekräftigt den Acht-Stunden-Tag als wichtigen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes und spricht sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten sowie eine stärkere Ausrichtung der deutschen Politik an humanitärer Hilfe, Völkerrecht und Diplomatie aus.

24.06.2026

Der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink wurde in der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg diesen Mittwoch als Vorsitzender des Finanzausschusses gewählt.

Nicolas Fink, der dem Landtag von Baden-Württemberg seit 2019 angehört, war in der letzten Legislaturperiode finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zu seiner neuen Aufgaben in der 18. Legislaturperiode des Landtages von Baden-Württemberg stellt Nicolas Fink fest: „Es ist mir eine Ehre und ich freue mich darauf, das Königsrecht des Parlamentes als Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag vertreten zu dürfen. Mit dem Haushaltsrecht hat der Landtag von Baden-Württemberg eine Funktion, die gerade in Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen besonders wichtig ist.“

Zudem fand auch die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt, in dem Nicolas Fink die SPD-Landtagsfraktion als einziges ordentliches Mitglied vertritt und damit auch wieder die Funktion des europapolitischen Sprechers für die SPD-Landtagsfraktion innehat. „Die Europäische Union ist für Baden-Württemberg wie für Deutschland insgesamt der Garant Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Da immer mehr Gesetzesentscheidungen der Europäischen Union vor der Entscheidung im Bundesrat im Landtag im Europaauschuss und den Fachausschüssen beraten werden, hat auch der im Jahre 2006 eingerichtete Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages eine zunehmende Bedeutung,“, resümiert Nicolas Fink die Rolle des Ausschusses für Europa und Internationales.

Was bedeutet Europa eigentlich im Alltag? Für viele junge Menschen heißt das: neue Erfahrungen sammeln, über Grenzen hinweg lernen und Verantwortung übernehmen.

Genau darum ging es bei der Preisverleihung der Wettbewerbe „Rede über Europa!“ und des EuRobi-Stifterpreises der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg e.V.

Mit dem EuRobi Stifterpreis werden Auszubildende ausgezeichnet, die während ihrer dualen Ausbildung Zeit im europäischen Ausland verbracht, die während ihrer dualen Ausbildung Zeit im europäischen Ausland verbracht und dort wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Sie machen Europa konkret erlebbar.

Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger! Besonders gefreut hat mich, dass auch Schülerinnen und Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums Esslingen ausgezeichnet wurden.

Die Beiträge und Projekte haben eindrucksvoll gezeigt: Europa lebt von Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.

Vor allem aber lebt Europa von jungen Menschen, die bereit sind, unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten.

Wer gestaltet eigentlich unsere Demokratie von morgen?

Bei strahlendem Sonnenschein haben wir uns – organisiert von der Landeszentrale für politische Bildung – den Fragen interessierter Schülerinnen und Schüler gestellt und mit ihnen über Politik diskutiert.

Die Gespräche haben gezeigt: Junge Menschen interessieren sich für politische Themen, wollen mitreden und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Das ist ein starkes Signal für unsere Demokratie und Zukunft.

Vielen Dank für den offenen Austausch und die spannenden Diskussionen.

Wie können wir Gastronomie und Hotellerie in Baden-Württemberg stärken?

Darüber habe ich mit Herrn Kirchherr und Dr. Kauderer von der DEHOGA Baden-Württemberg gesprochen. Deutlich wurde: Unsere Gastronomie braucht Unterstützung, Anerkennung und mehr Sichtbarkeit.

Gastronomie und Hotellerie schaffen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und sind wichtige Orte des sozialen Miteinanders. Deshalb ist es wichtig, als Land verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der DEHOGA als konstruktivem und lösungsorientiertem Partner.

Gemeinsam mit Alexander Deh von der IG BAU in Nürtingen, Peter Schaadt vom DGB und Özen Werner, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wendlingen sowie stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Esslingen, habe ich mich über unter anderem das neue DGB-Steuerkonzept ausgetauscht.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Beschäftigte und Familien spürbar entlasten und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlich willkommen zu meinem neuen Newsletter im Mai.

In den vergangenen Wochen haben wir als SPD-Landtagsfraktion intensiv daran gearbeitet, unsere Fraktion für die kommende
Legislaturperiode neu aufzustellen. Dabei ging es unter anderem darum, Verantwortlichkeiten zuzuordnen, Positionen zu
besetzen und gemeinsame Aufgaben für die zukünftige parlamentarische Arbeit festzulegen. Zudem hat sich der neue 18. Landtag
von Baden-Württemberg konstituiert und die neue Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen.
Damit wir im Land etwas bewegen können, werden wir uns geschlossen und mit einer starken Stimme im Landtag wie im ganzen
Land für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unterstützung von Familien durch bezahlbares Wohnen
und kostenlose Kitaplätze sowie eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen. Gleichzeitig geht es für die neue Land-
tagsfraktion insbesondere um die Frage, wie die Landtagsfraktion wie auch die SPD Baden-Württemberg insgesamt künftig noch
sichtbarer werden und klare sozialdemokratische Akzente setzen kann.
Damit wir im Land etwas bewegen können, braucht es viele Gespräche, intensive Beratungen, Sitzungen im Plenum und einen
engen Austausch innerhalb der Fraktion.
Neben der Arbeit im Landtag gab es auch viele Termine im Esslinger Gemeinderat sowie im Kreistag Esslingen. In Esslingen geht es
darum, aufgrund der stark eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen bis zum Juli einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, der
aufgrund der aktuellen Haushaltslage Einschnitte in allen Bereichen erfordert. Für uns als SPD-Gemeinderatsfraktion ist klar, dass
es jetzt mehr denn je gilt, dass wir alle – Stadtverwaltung, Gemeinderat und Zivilgesellschaft – in dieser Situation zusammenstehen
und zusammenhalten. So können wir die aktuelle Krise auch als Chance betrachten, aus der wir gestärkt herausgehen können.
Es liegen spannende und arbeitsreiche Monate vor uns, und ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam zu gestalten.
Lest gerne weiter und begleitet mich beim Rückblick auf meine Arbeit.
Auch in der neuen Legislaturperiode gilt: Meldet euch jederzeit gerne bei mir und meinem Team, wenn ihr Anregungen
oder Fragen habt. Unser Büro erreichst du telefonisch unter 0711-352002 oder per E-Mail an wahlkreis@nicolas-fink.de.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Nick

INHALTSVERZEICHNIS 

Seite 1.
Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2.
Nicolas Fink: “Die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen
muss fairer aufgestellt werden.”
Der 18. Landtag hat sich konstituiert – jetzt gehts los!
Seite 3.
Trikottag
Seite 4.Verabschiedung Anne Kenner

Seite 5.
Terminübersicht und Impressum

STATEMENT

“DIE FINANZBEZIEHUNG ZWISCHEN LAND UND KOMMUNEN MUSS
FAIRER AUFGESTELLT WERDEN!”

Für die Landesfinanzen ändert diese Steuerschätzung nichts: Eine Veränderung von 0,034 Prozent sorgt für stabile Finanzen
im Land. Der Einbruch bei den Kommunen von einer Milliarde je Jahr bis 2028 macht dem Letzten klar: Die Finanzbeziehung
zwischen dem Land und den Kommunen muss dringend neu und fairer aufgestellt werden! Dafür muss die neue Landesregierung
Taten folgen lassen und es nicht nur bei Worten wie bisher belassen.

DER 18. LANDTAG HAT SICH KONSTITUIERT – JETZT GEHT’S LOS!

Am 12. Mai fand die konstituierende Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg statt.
Wir freuen uns als SPD-Landtagsfraktion auf die gemeinsame Parlamentsarbeit für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes
und zukunftsfähiges Baden-Württemberg, indem das Miteinander von Zusammenhalt und Respekt geprägt ist. Auf geht’s!

TRIKOTTAG

Unsere Vereine halten Baden-Württemberg zusammen: mit Teamgeist, Ehrenamt und Leidenschaft.
Danke an alle, die sich jeden Tag engagieren! Und Danke an alle, die sich für den Sport, das Vereinsleben und fürs Miteinander stark machen!
Also galt an diesem Tag: Trikot an und zeigen, für welchen Verein das Herz schlägt! Meines schlägt natürlich ROT!

VERABSCHIEDUNG AUS DEM LANDTAG VON ANNE KENNER

Mein Kollege aus dem Nachbarwahlkreis Kirchheim unter Teck, Andreas Kenner, hat sich mit einem tollen Fest aus dem Landtag verabschiedet.
Mit schönen Reden von Sascha Binder, unserem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, vielen weiteren Gästen, leckerem Essen, toller Musik und einfach richtig guter Laune war es ein rundum gelungener Abend.
Und wer noch nicht genug von ihm hat, sollte sich schnell noch eine Autogrammkarte sichern: Der Sammlerwert steigt schließlich täglich.
Danke Anne für deine Arbeit, deine Gelassenheit und die gute Laune, die du immer wieder ausstrahlst. Schön, dass wir uns kennen!

TERMINÜBERSICHT

8.6.2026 Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion

9.6.2026 Sitzung der SPD-Landtagsfraktion / Podiumsdiskussion Hochschule Esslingen

10.6.2026 Plenum / Betriebsbesuch mit IG Metall / Sommerfest der Kommunalwirtschaft

15.6.2026  AK-Klausur Landtag

16.6.2026 Sitzung der SPD-Landtagsfraktion

17.06.2026 Austausch mit Vertretern der DEHOGA Baden-Württemberg

18.6.2026 Abgeordnetengespräch Berufsbildungswerk Waiblingen

19.-20.6.2026 Landesparteitag SPD BW Ulm

22.6.2026 Sitzung der SPD-Gemeinderatssfraktion

23.6.2026 AK-Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion / Sitzung der SPD-Landtagsfraktion

24.6.2026 Konstituierende Sitzungen der Ausschüsse

25.6.2026 Austausch mit den Mitgliedern
des Dt. Städtetags

29.6.2026 Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion

30.6.2026 AK-Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion

Mein Kollege aus dem Nachbarwahlkreis Kirchheim unter Teck, Andreas Kenner, hat sich mit einem tollen Fest aus dem Landtag
verabschiedet.
Mit schönen Reden von Sascha Binder, unserem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, vielen weiteren Gästen, leckerem
Essen, toller Musik und einfach richtig guter Laune war es ein rundum gelungener Abend.
Und wer noch nicht genug von ihm hat, sollte sich schnell noch eine Autogrammkarte sichern:
Der Sammlerwert steigt schließlich täglich.
Danke Anne für deine Arbeit, deine Gelassenheit und die gute Laune, die du immer wieder ausstrahlst. Schön, dass wir uns kennen!

Am 12. Mai fand die konstituierende Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg statt – ein besonderer Moment und zugleich der Start in eine neue Legislaturperiode voller Verantwortung und wichtiger Aufgaben für unser Land.

Wir freuen uns als SPD-Landtagsfraktion auf die gemeinsame parlamentarische Arbeit für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Dabei stehen für uns Zusammenhalt, Respekt und ein konstruktives Miteinander im Mittelpunkt.

Gemeinsam wollen wir die Herausforderungen unserer Zeit anpacken, Chancen schaffen und Politik gestalten, die den Menschen im Land zugutekommt.

Auf geht’s!