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Weniger jammern, endlich anpacken

Mai 19th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

SPD-Fraktion zur Steuerschätzung des Landes:

 

Weniger jammern, endlich anpacken

 

Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, sieht angesichts der vom Finanzministerium vorgestellten Steuerschätzung keinen Grund, Trübsal zu blasen: „Dieser geschätzte geringe Rückgang bei den Steuereinnahmen ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausgangslage des Landes unverändert gut ist.“

 

Fink: „Im vergangenen Jahr hat das Land über 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen realisiert, die es jetzt zu bewegen gilt. Der Finanzminister sollte weniger jammern, sondern mehr handeln und endlich anpacken!“

Nicolas Fink bei den Feierlichkeiten zu 50 Jahre Landkreis Esslingen und 175 Jahre Kreissparkasse ES-NT

Mai 19th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Am 17. Mai dufte der Landtagsabgeordnete und stellvertretender Kreistagsvorsitzender der SPD zu Gast sein bei der Jubiläumsfeier des Landkreises Esslingen und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen. Die Feier fand im Quadrium in Wernau statt. An derselben Stelle, wo zum ersten Mal am 17.5.1973 der Kreistag zusammen kam.

Ein schöner Rahmen, bei dem er zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Land, Partnerlandkreisen, Städten und Gemeinden antreffen durfte.

 

 

Nicolas Fink: Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück

Mai 16th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Kreis Esslingen diskutieren in der Landeshauptstadt

 

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

 

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir im Kreis Esslingen ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

 

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor: „Der Kernbefund war: Schulleitungen wollen Schulen verändern. Und aus ihrer Sicht sind der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.“

 

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

 

Nicolas Fink ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten.“

 

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

 

 

 

Zukunft der europäischen Union – Nicolas Finks Rede im Landtag vom 10. Mai 2023

Mai 11th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

In seiner Rede zur Zukunft der europäischen Union spricht der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink am 10.5.2023 im Landtag von Baden-Württemberg. Er redet über die Bedeutung von Europa und wie wichtig es als Landesregierung ist, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Vorteile vor Augen zu führen.

https://youtu.be/GydfSG_z5HA

Nicolas Fink auf Informationsreise mit dem Finanzausschuss des Landtag von Baden-Württemberg

Mai 8th, 2023 Posted by News No Comment yet

Eine Woche lang war der Finanzausschuss des Landtag von Baden-Württemberg auf Informationsreise in den USA. In Washington und New York tauschten sich Nicolas Fink mit seinen Abgeordneten-KollegInnen mit Experten unter anderem über Finanz- und Wirtschaftsfragen aus.

Der zweite Teil der Reise führte in die Millionenmetropole New York. Zuerst ging es ins German House, wo das deutsche Generalkonsulat und die Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen untergebracht sind. Generalkonsul David Gill informierte die Gäste aus Baden-Württemberg über die aktuelle politische Lage in den USA. Auch die Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland standen im Mittelpunkt des Austauschs.

Bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer sprachen die Abgeordneten mit Kammerpräsident Dietmar Rieg unter anderem über die Inflation und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Zu Gast war der Finanzausschuss auch beim Entwicklungsprogramm UNDP der Vereinten Nationen. Hier wurde über nachhaltige Entwicklung, Friedensarbeit sowie Klima- und Katastrophenschutzfragen informiert.

Außerdem standen Besuche bei den Niederlassungen der Bundesbank und der Landesbank LBBW in New York auf dem Programm. Der New Yorker LBBW-Chef Leonard Crann sprach mit den Gästen über Immobilien, den Finanzmarkt und Projektfinanzierungen. Zum Schluss wurde das Immobilienprojekt Hudson Yards, das die LBBW mitfinanziert hat, besichtigt.

 

Gute Stimmung beim Kreisparteitag der SPD in Kirchheim-Jesingen

Mai 8th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet

Am 29.4. war der SPD-Kreisparteitag der SPD in Kirchheim-Jesingen.

Mit neun Delegierten war Esslingen am Samstag beim Parteitag von der SPD im Kreis Esslingen stark vertreten.
Bei den Wahlen für den Kreisvorstand haben auch einige Genossinnen und Genossen aus Esslingen kandidiert:
Argyri Paraschaki-Schauer wurde als stv. Kreisvorsitzende, Pascal Matuschek als Pressesprecher, Burak Fidan und Daniel Krusic wurden als Beisitzer gewählt.
Für die Delegationen für die Regional- und Landespartei wurden Nicolas Fink, Nina Volpp, Daniel Krusic, Pascal Matuschek und Burak Fidan gewählt.
Damit ist Esslingen gut vertreten.

Nicolas Fink begrüßt baldigen Start zur Beantragung der Härtefallhilfen des Bundes für private Haushalte

April 28th, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Online-Beantragung der Härtefallhilfen ist in Baden-Württemberg ab dem 8.Mai 2023 möglich

 

Ab dem 8. Mai können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Härtefallhilfen des Bundes über ein Online-Portal beantragen. Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember 2022 angekündigt, dass Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen können. Diese Hilfen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht als Ergänzung zur Entlastung für Bürger*innen durch die Strom- und Gaspreisbremse.

 

Dabei können Rechnungen mit einem Lieferdatum im Erstattungszeitraum (1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022) berücksichtigt werden. Es können zusätzlich noch Rechnungen berücksichtigt werden, bei denen die Bestellung des Energieträgers im Erstattungszeitraum liegt (zum Beispiel durch Ausweisung des Bestelldatums auf der Rechnung) und die Lieferung des Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.

 

Die Härtefallhilfe greift dabei für Privathaushalte, die im genannten Zeitraum mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Es werden dann 80 Prozent der Mehrkosten oberhalb dieses verdoppelten Betrages gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021 erstattet.

 

Der bundesweite Referenzpreis liegt beispielsweise für Heizöl bei 71 Cent/Liter, der für Holzpellets bei 24 Cent pro Kilogramm (Preise jeweils inklusive Umsatzsteuer). Insgesamt kann es einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro je Privathaushalt geben.

 

Nicolas Fink stellt fest: „Viele Bürgerinnen und Bürger, die zum Heizen z.B. Heizöl oder Holzpellets nutzen, warten schon länger auf den Tag, an dem sie die Härtefallhilfen des Bundes beantragen können. Sie sind durch die insbesondere im letzten Jahr sehr hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Dass die Beantragung der Bundeshilfen ab dem 8. Mai in Baden-Württemberg über ein Online-Portal möglich sein wird, ist eine gute Nachricht!“

 

Die Härtefallhilfen für private Haushalte für nicht leitungsgebundene Energieträger können in Baden-Württemberg ab dem 8. Mai auf dieser Seite beantragt werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

 

 

Landtagsrede vom 20.4.2023 von Nicolas Fink zum Thema Grundsteuer

April 21st, 2023 Posted by News | Landespolitik No Comment yet

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Nicolas Fink wünscht der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes ein wachsames Auge & gutes Gelingen

April 20th, 2023 Posted by News No Comment yet

Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen

 

Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«

 

„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“

 

Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“

 

Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“

 

Nicolas Fink beim Runden Tisch der AG 60+

April 5th, 2023 Posted by News | Kommunalpolitik No Comment yet