Nicolas Fink macht Druck wegen des Impfzentrums in Esslingen und der Unterstützung bei Schnelltestzentren vor Ort

Mit Schreiben an den Esslinger Landrat und an den Landesgesundheitsminister weist der Esslinger Stadtrat, Kreisrat und Landtagsabgeordnete Nicolas Fink auf Probleme beim Esslinger Impfzentrum und der Einrichtung von Schnelltestzentren vor Ort hin.

„Aktuell sind wir in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Um eine schlimme dritte Infektionswelle zu vermeiden, muss jetzt vor allem das Impfen möglichst reibungslos funktionieren – wie auch eine umfangreiche Möglichkeit zu Schnelltestungen eingerichtet werden“, so Nicolas Fink zusammenfassend.

(Nicolas Fink)

Hintergrund ist unter anderem das Angebot von Nicolas Fink, vor allem ältere Menschen bei der Organisation von Impfterminen zu unterstützen. „Einige Menschen, die sonst erhebliche Schwierigkeiten hätten, sich selbst um einen Impftermin zu kümmern, konnten wir auch dank vieler ehrenamtlicher Helfern helfen“, so der Landtagsabgeordnete. „Dabei ist aufgefallen: Es war nur äußerst schwer möglich, für das Esslinger Impfzentrum Termine zu bekommen – dagegen war es etwa in Stuttgart und Tübingen erheblich einfacher, Termine zu vermitteln.“

(Foto: Shutterstock)

Vor diesem Hintergrund hat sich Nicolas Fink in einem Schreiben an den Esslinger Landrat gewendet, mit der Bitte, dieser Beobachtung auf den Grund zu gehen. „Diese Beobachtung vieler ehrenamtlicher Helfer muss aus meiner Sicht dringend untersucht werden. Es ist wichtig, dass sich auch im Landkreis Esslingen möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen lassen können. Dazu muss auch der technische Ablauf der Impftermin-Vergabe ständig überprüft werden – sonst kommen wir da nicht weiter“, so Nicolas Fink zu seinem Schreiben an den Landrat.

Darüber hinaus stellt es aus Sicht von Nicolas Fink ein erhebliches Problem dar, dass die Landesregierung den Kommunen erheblich zu wenig Unterstützung gibt, um vor Ort unbürokratisch und sehr zeitnah Schnelltestzentren einzurichten. „Neben den Impfungen gehört das möglichst umfangreiche Testen jetzt zu den ganz wesentlichen Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg des Infektionsgeschehen zu unterbinden. Bisher scheinen die Kommunen dabei sehr auf sich gestellt. Nur dank ehrenamtlicher Strukturen etwa von Hilfsorganisationen ist ein schnelles Einrichten von Testzentren möglich – hier muss das Land sowohl organisatorisch als auch mit finanziellen Mitteln aus meiner Sicht sehr viel engagierter agieren, als dies bisher der Fall ist“, so Nicolas Fink in einer Pressemitteilung.

In einem Schreiben an Minister Lucha weist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass hier schnell gehandelt werden müsse. „Geschwindigkeit spielt jetzt in vielerlei Hinsicht eine zentrale Rolle. Ich hoffe, dass die Landesregierung wenigstens jetzt anfängt, in Bezug auf die Unterstützung der Kommunen schneller zu agieren, als dies in den vergangenen Wochen oftmals der Fall war“, so Nicolas Fink abschließend.

Nicolas Fink hat bei der Esslinger Stadtverwaltung wegen des Radwegs „Weißer Stein“ – dessen Realisierung schon lange auf sich warten lässt – nachgehakt. Weitere Verzögerungen des Projekts wären nur schwer verständlich.

„Diese Radwegeverbindung, für den Schurwald entlang der L1201 eine wichtige Verbindungsstrecke, ist schon seit Jahren in der Planung – nur getan hat sich auf der Straße noch nichts“, resümiert Nicolas Fink das schleppende Fortschreiten des Projekts. „Noch unter der grün-roten Landesregierung war dieses Projekt in die Förderung aufgenommen worden – nur realisiert worden ist es seitdem nicht“, so Nicolas Fink weiter. Aktuell seien dabei – so konnte Nicolas Fink als Reaktion auf sein Nachhaken erfahren – immer noch Planungsvereinbarungen zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Esslingen zu schließen. „Es freut mich zu hören, dass dies nun bald abgeschlossen werden soll – und das Regierungspräsidium nun auch endlich die Finanzmittel für das Projekt freigeben will. Ich hoffe schwer, dass die Zeitplanung, nach der noch in der ersten Hälfte diesen Jahres die Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgen soll, auch eingehalten wird. Weitere Verzögerungen dieses Projektes sind aus meiner Sicht kaum noch zu erklären“, so Nicolas Fink abschließend in einer Pressemitteilung.

Wahlkampf-Zeit bedeutet Infostand-Zeit. Anfangs war Nicolas Fink coronabedingt live auf dem Computer zugeschalten und nun aber findet man ihn vor Ort mit Corona-Auflagen auf den Infoständen. Zum quatschen, fragen, mitteilen oder einfach zum kennenlernen…

Samstag, 20.2.2021 –  10-13 Uhr – Bahnhofplatz

Samstag, 27.2.2021 – 10-13 Uhr – Innere Brücke 2 – zwischen Gebäude 19 und 21

Samstag, 6.3.2021 – 10-13 Uhr – Innere Brücke 1 – zwischen Gebäude 19 und 21

Samstag, 13.3.2021 – 10-13 Uhr – Innere Brücke zwischen Nikolauskapelle 17 und Gebäude 19

Fördergelder fließen für Esslingen und Denkendorf 

Nicolas Fink begrüßt die Bekanntgabe der Städtebauförderung von Bund und Land für die Stadt Esslingen und die Gemeinde Denkendorf. Insgesamt erhalten die beiden Kommunen 1,5 Millionen Euro. „Der Bund investiert insgesamt 900 Mio. Euro in den Städtebau. Das ist so viel wie noch nie. Gerade in der aktuell schwierigen Situation ist dies eine wichtige Botschaft an die Kommunen – auch um ihre wichtigen Investitionsvorhaben verwirklichen zu können“, so Nicolas Fink zur Bekanntgabe der Baufördersummen. In beiden Fällen geht es dabei um Förderungen für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete – in Denkendorf im Bereich Kloster / Körsch und in Esslingen beim Projekt Mettingen-West / Brühl / Weil. „Diese städtebaulichen Erneuerungen sind konkret gerade in sozialer Hinsicht wichtige Projekte. Dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Bereitstellung dieser Mittel in großer Höhe eingesetzt hat, ist daher gerade auch von kommunaler Seite her sehr zu begrüßen“, so Nicolas Fink abschließend. 

Heute Vormittag hat Nicolas Fink das Team vom Komma Jugend-und Kulturzentrum in Esslingen besucht. Grund dafür war deren Vorhaben, eine Miniramp für die Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Das ist eine kleinere Version einer Halfpipe, eine Holzkonstruktion.

Idealerweise sollen es zwei Miniramp Bausätze sein, die miteinander verbunden werden können. Die Bauteile hierfür werden von einem lokalen Unternehmen gebaut. Das Vorhaben soll mit den Jugendlichen zusammen gebaut werden, sobald es die aktuelle Situation wieder zulässt.

Für die Realisierung dieses Projekts benötigt das KOMMA finanzielle Unterstützung. Skaten ist wieder mehr gefragt und soll für junge Menschen wieder im Stadtzentrum möglich gemacht werden.

Spenden und weitere Infos

Der engagierte Einsatz von Nicolas Fink und Peter Hofelich zur Unterstützung von Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen – wie auch der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg insgesamt – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat sich gelohnt.
Das Wissenschaftsministerium hat am 22.12.2020 in einer Pressemitteilung das Programm „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“ angekündigt, das im Februar 2021 beginnen soll. Mithilfe dieses Programms soll den Hochschulabsolventinnen und -absolventen der Ingenieurwissenschaften und der Informatik der Übergang in das Berufsleben geebnet werden.
Die Absolventinnen und Absolventen können sich innerhalb des Programms für eine Stelle in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bewerben, um in Unternehmen der ingenieurwissenschaftlich geprägten Schlüsselbranchen Baden-Württembergs im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung vermittelt zu werden. Das Programm beinhaltet auch ein Coaching sowie in überlassungsfreien Zeiten eine bedarfsgerecht zusätzliche Qualifizierung. Dabei ist die vorzeitige Übernahme in die Unternehmen ausdrücklich erwünscht.

Nicolas Fink freut sich über diese gute Nachricht und stellt fest: „Die Nachricht des Wissenschaftsministeriums von heute ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen. Das „Brückenprogramm Ingenieurswissenschaften“ hilft Ihnen ab dem Frühjahr beim Berufseinstieg in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und gibt Ihnen als zukünftig Beschäftigte in Schlüsselbranchen der Wirtschaft in Baden-Württemberg eine Perspektive.“

Peter Hofelich ergänzt: „Dies ist auch für die Unternehmen wichtig, da es ihnen hilft, den Nachwuchs an Ingenieuren nicht zu verlieren.

Auch für die Absolventinnen und Absolventen, die an der Außenstelle der Hochschule Esslingen in Göppingen ihren Abschluss machen, ist das Brückenprogramm eine gute Nachricht.“

Auch der „Verein der Freunde der Hochschule Esslingen“ war sich sicher, dass den Wirtschaftsunternehmen Anreize gegeben werden müssen, um trotz der unsicheren Situation auf die Studierenden als die Fachkräfte von morgen zu setzen. Eduard Schlauch von den Freunden der Hochschule freut sich ebenfalls über die positive Nachricht aus dem Wissenschaftsministerium: „Aus unserer Sicht ist die enge Kooperation vieler Wirtschaftsunternehmen in der Region mit der Esslinger Hochschule nicht nur gewinnbringend für die Studierenden – sondern im besonderen Maße auch für viele Betriebe in der Region. Das „Brückenprogramm Ingenieurswissenschaften“ ist eine große Hilfe dabei, die enge Bande zwischen den Unternehmen und den Studierenden der Hochschule Esslingen in der aktuellen Lage aufrechtzuerhalten.

Zum Hintergrund:

Der Verein der Freunde der Hochschule Esslingen hatte sich Mitte des Jahres an Herrn Fink gewandt und in einem gemeinsamen Gespräch mit weiteren Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Situation für die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen erörtert. Dabei ging es unter anderem darum, dass aktuell von den Unternehmen viel weniger Hochschulabsolventen direkt eingestellt werden als Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Anschließend hatte Herr Fink in dieser Angelegenheit zusammen mit der Vorsitzenden des Wissenschafts-Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, einen Antrag im Landtag eingereicht. Zusätzlich hat er sich in einem Schreiben mit seinem Göppinger Fraktionskollegen Peter Hofelich an das Wissenschaftsministerium gewandt mit der Bitte, für die Absolventinnen und Absolventen ein Programm zur Unterstützung zu entwickeln.

Am 8. Dezember 2020 hat sich der Landtagsabgeordnete und Esslinger Stadtrat Nicolas Fink mit Udo Casper, dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in Esslingen zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Anlass dieses Treffens waren die Brände in Nürtingen am 1. und 2. November, bei denen es zwei Todesopfer gab.

Dabei waren sich Nicolas Fink und Udo Casper einig, dass die Brandkatastrophe in Nürtingen gezeigt hat, dass es in Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf gibt, die Wohnsicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Udo Casper stellt dazu fest: „Das unverzichtbare Grundversorgungsgut Wohnen muss bezahlbar, menschenwürdig und sicher sein. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen. Die Brandkatastrohe in Nürtingen hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten zur Wohnungsaufsicht auf kommunaler Ebene nicht klar genug geregelt sind. Deswegen setze ich mich für eine Verbesserung der Wohnungsaufsicht in Baden-Württemberg ein.“

Bei diesem Gespräch wurden unter anderem die Themen Mindeststandards für Wohnungen, Überbelegung sowie die aktuellen Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht durch untere Baurechtsbehörden thematisiert. Nicolas Fink resümiert das Gespräch: „Ob die in der Landesbauordnung festgelegten Regelungen zur Bauaufsicht ausreichend sind, sollte angesichts der Brände in Nürtingen – die kein Einzelfall in Baden-Württemberg sind – meiner Meinung nach dringend von der Landesregierung geprüft werden. Auch die Befugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes in diesem Zusammenhang sehe ich nicht als Ersatz für zusätzliche gesetzliche Regelungen.“

Nicolas Fink, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Esslingen sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hat als Ergebnis dieses Gesprächs eine parlamentarische Initiative im Landtag eingebracht. Dabei will er von der Landesregierung erfahren, ob sie die aktuellen Möglichkeiten zur Wohnaufsicht in Baden-Württemberg für ausreichend hält oder sie der Meinung ist, dass diese durch zusätzliche gesetzliche Regelungen gestärkt werden müssen. Das Ziel wäre die Definition von verbindlichen Mindeststandards für Wohnungen, auf die sich Mieterinnen und Mieter sowie die kommunale Wohnungsaufsicht berufen könnten.

Dieses Ziel könnte möglicherweise am besten durch die Schaffung eines Bauaufsichtsgesetzes für Baden-Württemberg erreicht werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen.

Michael Medla, der Stadtrat in Nürtingen und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, unterstützt die Initiative von Nicolas Fink: „Angesichts der Brände in Nürtingen Anfang November stellt sich die Frage, ob die kommunalen Befugnisse und Kompetenzen im Wohnungsaufsichtsbereich ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Landtagsinitiative meines Kreistagskollegen Nicolas Fink, die Wohnaufsicht in Baden-Württemberg zu verbessern.“

„Dabei geht es auch darum“, so Nicolas Fink, „Mieterinnen und Mieter insofern zu stärken, als dass eine solche Wohnungsaufsicht es vermeidbar machen würde, dass Menschen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, auch mangelhafte Wohnungen anmieten müssen, weil sie keine Alternativen haben.“

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Regina Birner, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz und stellt dazu fest: „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen. Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern“.

Diese Woche – Montag 4.1.-Sonntag 10.1. steht die Nick on Tour – Ape in der Hauffstraße am Neckar Forum in Esslingen . Kommen Sie vorbei und werfen Sie Ihre Postkarte mit Ihrem Anliegen einfach in den roten Kümmerkasten an dem kleinen roten Gefährt. Nicolas Fink kümmert sich darum!

Wegen Corona kann Nicolas Fink nicht mehr durch den Wahlkreis tingeln. Also ist sein kleiner „Tourbus“ nun allein unterwegs – als Finks mobiler Kümmerkasten. Schreiben Sie ihm, was Sie beschäftigt. Er kann nicht alles lösen. Aber er nimmt sich allem an. Echt!

„Denn als Landtagsabgeordneter, Kreis- und Stadtrat in Esslingen ist es mein Beruf und mein Ehrenamt, mich darum zu kümmern, dass Sie hier ein gutes Leben haben können. Nehmen Sie mich beim Wort – und melden sich bei mir.“

In der nächsten Zeit werden in den verschiedenen Wahlkreis-Orten Karten verteilt, auf denen Sie Ihre Anliegen, Ihren Kummer notieren können. Diese Postkarte dürfen Sie einfach direkt in den „Kümmerkasten“ an der Ape einwerfen oder in einen Briefkasten in Ihrer Nähe, das Entgelt übernimmt Nicolas Fink.

An diesen Orten wird der Tourbus/die Ape in nächster Zeit jeweils für eine Woche stehen.

Rückseitig finden Sie einen kleinen roten Briefkasten – Nicks Kümmerkasten.

7.12. – 13.12. Weil, Königsallee

14.12. – 20.12. Scharnhauser Park, Herzog-Carl-Straße

04.01. – 10.01. ES Innenstadt, Hauffstraße am Neckarforum

11.01. – 17.01. ES Norden

18.01. – 24.01. HeLi

25.01. – 31.01. Aichwald