Landtagsabgeordneter Nicolas Fink war zu den Preisverleihungen „Rede über Europa“ und euRobi 2025 eingeladen. Die eingereichten Arbeiten des Zusatzwettbewerbs sowie die des euRobi-Stifterpreises wurden ausgezeichnet sowie mit einem Geldpreis belohnt. Der euRobi-Stifterpreis geht an Auszubildende, die im Rahmen ihrer dualen Ausbildung Zeit im europäischen Ausland verbracht haben und dort wertvolle Erfahrungen gemacht haben. (Fotos: EBBW/Julian Rettig)

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Wir waren laut! Wir waren bei Bosch in Leinfelden-Echterdingen.

Denn: Beschäftigte, die seit Jahren für Bosch arbeiten und für gute Gewinne gesorgt haben, können nicht einfach nach vielen Jahren nun vor die Türe gesetzt werden. Wir fordern Bosch auf, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und über die Zukunft und den Standort nochmals in Gespräch zu gehen.

Zur LPK mit dem Beamtenbund über die Neuregelung im Umgang mit Widerspruchsverfahren

Nicolas Fink: „Keine Milchmädchenrechnungen, sondern Fairplay: Finanzminister Bayaz ist in der Pflicht!“

„Der Finanzminister ist in der Pflicht!“, sagt Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionschef und Finanzexperte der SPD im Landtag: „ So lange über anhängige Fälle nicht entschieden ist, muss Danyal Bayaz allen Beamtinnen und Beamten des Landes das sogenannte Ruhende Verfahren gewähren, wenn sie gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben. Das verlangt der Respekt gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, das verlangt auch die Fürsorgepflicht des Finanzministers als Dienstherrn. Von ihm muss man Fairplay erwarten dürfen!“

Fink: „Wenn das Land dem nicht entspricht, zwingt es alle betroffenen Beamtinnen und Beamten, jeweils gegen den eigenen Dienstherren Klage einreichen. Auch, weil sonst selbst rechtmäßige Ansprüche verfallen. Das Land würde also ohne Not eine Flut von Klagen auslösen. Tausende Fälle, für unsere ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte, aber auch über alle Verwaltungsebenen bis zum Landesamt für Besoldung und Versorgung. Das verursacht nicht nur massive Probleme, sondern auch gewaltige Kosten für den Staat. Wer denkt, das Land könne ohne Ruhende Verfahren Geld sparen, sitzt einer Milchmädchenrechnung auf.“

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.

Wohnen darf kein Luxus sein, deshalb müssen wir handeln: 

• Massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen
• Starker Mieterschutz durch die Ausweitung der Mietpreisbremse
• Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
• Mehr studentischen Wohnraum schaffen durch mehr Wohnheimplätze und eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Junges Wohnen“ und mehr Geld für die Studierendenwerke

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

Nicolas Fink und die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit ehemaligen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg getroffen – ein spannender Austausch mit vielen klugen Gedanken und einer ordentlichen Portion Erfahrung

„Andreas Stoch dreht das – und wir applaudieren und drehen mit ihm an den richtigen Knöpfen!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Andi, zur Nominierung!

Du bist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.

Mit Herz und sozialer Haltung – auf in einen starken Wahlkampf!“

Peter Hutzel ist Kandidat für den Wahlkreis Schorndorf für die Landtagswahl 2026.

SPD + Esslingen + Schorndorf + Baden-Württemberg + Peter Hutzel + Nicolas Fink + Landtag = super Kombi für die Zukunft im Land. „Wir machen uns stark für Baden-Württemberg… fürs Land und im Landtag.“